Berlin. In den schon lange währenden Taxi-Streit über die Beförderung von Fahrgästen am künftigen Hauptstadtflughafen BER kommt Bewegung: Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat Verhandlungen mit dem Dahme-Spreewald-Kreis aufgenommen, um den Konflikt zeitnah zu beenden. Kirchner will eine Regelung finden, die nicht erst mit der BER-Eröffnung, sondern schon jetzt für die Beförderung von Fahrgästen am Flughafen Schönefeld gelten soll. Ein Kompromissvorschlag ist, dass die Brandenburger Taxifahrer künftig an fünf Orten in Berlin – zum Beispiel an vier Bahnhöfen und an der Messe Berlin – Fahrgäste aufnehmen dürfen, die Berliner Taxifahrer im Gegenzug am künftigen BER.
Ähnliche Modelle gibt es bereits in München und Leipzig. Teil einer Vereinbarung müsste auch ein einheitlicher Tarif sein. Fahrten mit Taxis im Dahme-Spreewald-Kreis sind derzeit etwas teurer, die Tarife dort werden im Dezember zudem um durchschnittlich 15 Prozent erhöht.
Der Landkreis Dahme-Spreewald will im Taxi-Streit noch nicht nachgeben. Wenn Berliner Taxis in Schönefeld Passagiere aufnehmen wollten, müsste dies den Brandenburger Kollegen umgekehrt auch in Berlin erlaubt sein, betonte der 1. Beigeordnete und Verkehrsdezernent des Landkreises, Chris Halecker. Man erwarte von der Berliner Seite ein „ordentliches Angebot“ und „Verhandlungen auf Augenhöhe“, sagte er.
Nur an fünf „ausgewählten Hotspots“ Passagiere aufnehmen zu dürfen, sei nicht genug. Der Landkreis sei nicht für das Überleben der Berliner Taxibranche verantwortlich, sagte der Verkehrsdezernent. In Brandenburg verweist man zudem darauf, dass man nicht zwangsläufig auf Berlin angewiesen sei. So gebe es eine Warteliste für Konzessionen, mit den Bewerbern könnte man die Zahl der Taxis aufstocken. Ein weiterer Vorschlag ist, dass die Berliner Betriebe einen weitere Betriebssitz im Landkreis anmelden könnten, dann hätten sie in Schönefeld keine Einschränkungen mehr.
Bis zu 2000 Taxis von der Tegel-Schließung betroffen
Der Konflikt zwischen Berliner und Brandenburger Taxifahrern schwelt, wie berichtet, schon lange. Laut Personenbeförderungsgesetz dürfen Taxis Fahrgäste nur in der Kommune oder dem Landkreis aufnehmen, in denen sie ihre Konzession haben. Berliner Fahrer dürfen ihre Kunden also nach Schönefeld bringen, dort aber keine neuen mitnehmen. Das sorgt in der Hauptstadt für Unmut.
Sollte der Airport Tegel trotz des erfolgreichen Volksentscheids spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER geschlossen werden, fürchten viele Betriebe um ihre Einnahmen. Bis zu 2000 Taxis seien von einer Schließung Tegels betroffen, sagte Ertan Ucar vom Verband Taxi Deutschland Berlin. Würden die Fahrer immer mit leeren Wagen vom BER zurückfahren, drohten hohe Verluste. Auch sei das schädlich für die Umwelt, so Ucar.
Die Berliner Taxiverbände sind zudem überzeugt, dass die rund 350 Taxis, die im Landkreis Dahme-Spreewald gemeldet sind, die künftigen Millionen BER-Passagiere nicht alleine befördern können. Schon als im Oktober Orkan „Xavier“ in der Region wütete, gab es am Flughafen Schönefeld Engpässe, viele Passagiere mussten lange warten, bis ein Taxi nach Berlin zur Verfügung stand. Laut einem Gutachten werden am Airport BER rund 600 Taxis gebraucht.
Taxifahrer dürfen nicht für Tegel-Offenhaltung werben
Rund 11.000 Orte müssen auswendig gelernt werden