Berlin

Taxifahrer dürfen nicht für Tegel-Offenhaltung werben

Die Landesbehörde verbietet Aufkleber zur Offenhaltung des Flughafens und droht bei Verstößen mit Bußgeldern.

Andreas Gerhardt hat ein Bußgeld erhalten, weil er einen Aufkleber zur Offenhaltung von TXL auf seinem Wagen hatte

Andreas Gerhardt hat ein Bußgeld erhalten, weil er einen Aufkleber zur Offenhaltung von TXL auf seinem Wagen hatte

Foto: Frank Lehmann

Andreas Gerhardt ist leidenschaftlicher Taxifahrer. "Ich mache diesen Job seit 44 Jahren. Ich liebe diese Stadt", sagt der Zehlendorfer. Sein Berlin kennt er so gut, dass er eigentlich nie ein Navi braucht. "Ich war fast in jeder Straße und habe schon viel gesehen", sagt er. Doch selbst Menschen wie er erleben noch Dinge, die sie nicht für möglich gehalten hätten. Bei einer großen Kontrolle von Polizei, Steuerfahndung und des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) am Montag wurden er und seine Kollegen aufgefordert, Werbung für die Abstimmung zur Offenhaltung von Tegel von ihren Fahrzeugen zu entfernen. "Wer das nicht gemacht hat, dem wurde ein Bußgeld angedroht", sagt Gerhardt. Wie die meisten Kollegen ist er für die Offenhaltung des Flughafens, weil Tegel eine der wichtigsten Einnahmequellen der Branche ist. "Und dafür möchte ich auf meinem Taxi werben. Wenn mir das der Senat, der Tegel schließen möchte, verbietet, hat das ein Geschmäckle", sagt Gerhardt.

Der Verein "Tegel bleibt offen e.V." hatte entsprechende Werbung an die Fahrer verteilt. Auf den Aufklebern steht unter anderem "Berlin – Weltstadt oder Provinz. Am 24. September zum Volksentscheid. Berlin braucht Tegel". Die Werbung für die Offenhaltung sollte an bis zu 500 Taxifahrer ausgegeben werden. Schätzungsweise 200 hatten sie schon bekommen.

"Taxi-Streit" erhitzt die Gemüter seit längerer Zeit

Berliner Taxis dürfen den Flughafen in Schönefeld in Brandenburg nicht anfahren, um Gäste aufzunehmen – das dürfen nur Unternehmen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald (LDS). Die Berliner brauchen ein Laderecht. Das wollen die Kollegen im Nachbarbundesland aber nicht abgeben. Momentan dürften die Berliner Gäste nur zum Flughafen fahren, aber nicht abholen. Dieser "Taxi-Streit" erhitzt die Gemüter seit längerer Zeit. Die Befürchtung der Branche ist, dass sich dieser Streit am BER zuspitzen wird. "Wir Taxifahrer werden doch schon jetzt in Schönefeld schikaniert", berichtet Gerhardt. An dem Flughafen gibt es bald eine Schranke, durch die die Taxis durchfahren müssen. Wer in fünf Minuten nicht wieder draußen ist, muss zahlen. "Manchmal haben sie aber einfach Gäste, bei denen es länger dauert", sagt Gerhardt.

Dass die Taxis nicht für die Offenhaltung werben dürfen, findet der Verwaltungsjurist und Initiator der Aktion, Michael Kromarek, unerhört. "Wir sind ein überparteilicher Verein. Dass die Taxifahrer die Werbung entfernen müssen, ist ein Skandal." Den Fahrern sei gesagt worden, dass es sich bei den Aufklebern um Parteiwerbung handle, die abgenommen werden müsse. "Der ganze Vorgang passt zum bisherigen Verhalten des Senats in dieser Sache", so Kromarek. Viele Berliner Taxifahrer sind für die Offenhaltung Tegels, da der Flughafen für die Branche eine wichtige Einnahmequelle ist. Denn Taxis aus Berlin dürfen Schönefeld nicht anfahren. Das liegt an rechtlichen Bestimmungen. Den Airport dürfen nur Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald ansteuern. Auch eine Mehrzahl der Berliner sei wie er selbst für die Offenhaltung Tegels. "Und das wird einfach ignoriert", sagt Kromarek.

Politische und religiöse Werbung an Taxen unzulässig

In der Innenverwaltung sind keine Einzelheiten zu dem Kontrolleinsatz an diesem Montag bekannt. Man könne daher zu der Entscheidung der Labo-Mitarbeiter keine Aussage treffen, hieß es auf Nachfrage. Ein Sprecher verwies auf die geltende Gesetzeslage, wonach politische und religiöse Werbung an Taxen unzulässig sei.

Welche Folgen es haben kann, wenn Berliner Taxis den Airport Schönefeld nicht anfahren dürfen, erlebten zahlreiche Fluggäste am Dienstagabend. Weil in Spandau eine Weltkriegsbombe entschärft wurde, war der Flughafen Tegel drei Stunden lang blockiert. 24 Maschinen mussten kurzfristig nach Schönefeld umgeleitet werden. Hunderte Passagiere saßen dort teils über Stunden in den Flugzeugen. Als sie endlich mit Bussen zum alten Schönefelder Terminal gebracht wurden, gab es gegen Mitternacht nur wenige Taxis.

Unterdessen ist am Mittwoch bekannt geworden, dass die Billigfluglinie Ryanair nicht beim Ringen um die Zukunft der insolventen Air Berlin mitmischen will. "Wir werden uns in diesen Prozess nicht einbringen. Es ist ein abgekartetes Spiel", sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary in Berlin. "Der Deal ist doch längst gemacht", behauptete er. Auch die Fluggesellschaft Germania hatte einen Eilantrag gegen den 150-Millionen-Staatskredit für Air Berlin gestellt. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums wird dies die Auszahlung jedoch nicht verzögern.

Nach der Insolvenz von Air Berlin verhandelt Unternehmenschef Thomas Winkelmann mit der Lufthansa und mehreren anderen Interessenten über die Übernahme von Teilen. Air Berlin sprach am Mittwoch auch mit dem Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der die Gesellschaft komplett übernehmen möchte. Als Interessent für Teile Air Berlins gilt auch die britische Easyjet. Nach Informationen der Morgenpost aus Senatskreisen haben sich am Mittwochabend im Roten Rathaus Easyjet-Vertreter mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (beide SPD) getroffen. Die Airline-Vertreter wollten erkunden, ob ein grundsätzliches Interesse an einer Bewerbung von Easyjet um Air Berlin besteht. Jeder, der "gute Arbeitsplätze" schaffe, sei willkommen, hieß es nach dem Treffen.

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