Verkehr in Berlin

An der Ost-Tangente klafft noch immer eine Lücke

Das fehlende Teilstück der Schnellstraße (TVO) soll möglichst schnell gebaut werden. Doch Start des Projekts ist frühestens 2021.

Berlin.  Auf der Tangentialverbindung Ost (TVO), einer der wichtigsten Straßenverbindungen im Osten Berlins, klafft eine empfindliche Lücke. Zwischen der B1/B5 (Alt-Friedrichsfelde) im Norden und der Straße An der Wuhlheide im Süden ist die Trasse, die Marzahn und Köpenick verbinden soll, noch nicht gebaut. Das rund sechseinhalb Kilometer lange fehlende Teilstück der Schnellstraße muss umfahren werden, was insbesondere auf der Köpenicker Straße zu täglichen Staus führt.

Zwar bekennen sich Senat und Regierungskoalition zu dem Lückenschluss, gleichzeitig aber fordern sie den Betroffenen viel Geduld ab. Wie die Senatsverkehrsverwaltung jetzt einräumte, sei ein Baubeginn frühestens 2021 zu erwarten. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis befürchten sogar, dass der Baubeginn erst 2023 erfolgen könnte, denn sie rechnen mit juristischen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Verbände wollen das nicht hinnehmen. Bereits im Juli wandten sie sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und bekundeten ihre „große Sorge um die Fertigstellung des Lückenschlusses der TVO“. Sie baten Müller, Einfluss auf den Fortgang der nötigen Planungs- und Bauprozesse zu nehmen.

Baubeginn frühestens im Jahr 2021

Der Regierende Bürgermeister antwortete am 18. Oktober. In seiner Antwort erklärte er, „dass dieses Projekt zielstrebig und konsequent bearbeitet und vorangetrieben wird“. Aktuell würden für die Varianten der Trassenführung alle notwendigen Untersuchungen durchgeführt, anschließend die Ergebnisse verglichen und eine Vorzugsvariante ermittelt. Dieses Verfahren werde voraussichtlich im ersten Quartal 2018 abgeschlossen. „Mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung und zugehöriger Gutachten wird nach europaweiter Ausschreibung voraussichtlich im Jahr 2019 begonnen, so Müller weiter. In seinem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, verwies er zudem auf „die Vielzahl der zu berücksichtigenden Randbedingungen, ... die erforderliche Planungstiefe und zusätzliche Untersuchungen und Überarbeitungen bezüglich einer begleitenden Radschnellwegverbindung“.

Ähnlich äußerte sich der Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner in einem Schreiben an den TVO-Planungsbeirat. „Meine Verwaltung ist angewiesen, dieses für den östlichen Raum Berlins äußerst bedeutsame Projekt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben“, stellte er klar. Das heißt indes nicht, dass es dadurch schneller geht. „Die formale Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens ist frühestens Ende 2019 möglich“, erklärte Kirchners Staatssekretärskollege Stefan Tidow in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff. Daraus ergebe sich ein Baubeginn frühestens im Jahr 2021.

Ohm fordert eine personelle Verstärkung

„Völlig inakzeptabel“, kritisierte Peter Ohm, der Präsident des Verbandes der Grundstücksnutzer. Insbesondere das Antwortschreiben des Regierenden Bürgermeisters sei in keiner Weise befriedigend. „Das lassen wir so nicht auf sich beruhen“, sagte Ohm der Berliner Morgenpost. Wenn im Senat die Wichtigkeit des Projekts erkannt sei, müssten auch entsprechende Weichen gestellt werden. Ohm fordert eine personelle Verstärkung der Planer in der Verkehrsverwaltung, um die Prozesse zu verkürzen.

„Wir erwarten, dass das Planfeststellungsverfahren 2018 eingeleitet wird und nicht erst Ende 2019“, so der Verbandspräsident. Peter Ohm pocht auf einen Baubeginn im Jahr 2020. Das sei aber angesichts der jetzigen Senatsplanung nicht zu erwarten, zudem berücksichtige die ohnehin enge Zeitschiene keinen Puffer für juristische Auseinandersetzungen. Der VDGN-Chef erinnerte daran, dass der Baubeginn ursprünglich für 2016, später dann für 2018 avisiert war. Mit rund 25.000 Fahrzeugen pro Tag sei die Köpenicker Straße bereits heute völlig überlastet. Wenn der Flughafen BER eröffnet ist, sei noch mehr Verkehr zu erwarten.

Auch der CDU-Abgeordnete Christian Gräff moniert die Zeitpläne des Senats. „Die Verzögerung liegt vor allem im Bau eines Radschnellweges begründet, was für mich absolut nicht nachvollziehbar ist“, erklärte Gräff unter Berufung auf das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters. Ein Radweg sei immer bei der Planung berücksichtigt worden, die Änderung in einen Schnellweg bremse nun den Fortgang. Zu den Befürchtungen des VDGN, die zusätzlich geplante Nahverkehrstangente könnte zu weiteren Verzögerungen führen, erklärte Staatssekretär Kirchner indes, es bestehe kein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Straßenbauprojekt und der „Schienen-TVO“.

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