Riesiger Sanierungsstau

Der Senat hat keinen Überblick über Berlins marode Straßen

Berlins Straßen wurden regelrecht kaputtgespart. Doch einen Überblick, wo sie saniert werden müssen, hat der Senat nicht.

Viele Berliner Straßen sind sanierungsbedürftig, wie hier die Straße des 17. Juni (Archiv)

Viele Berliner Straßen sind sanierungsbedürftig, wie hier die Straße des 17. Juni (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

BerlinBerlin hat sein 5500 Kilometer langes Straßennetz in den vergangenen Jahrzehnten regelrecht kaputtgespart. Der seit 1993 angehäufte Sanierungsrückstau bei den öffentlichen Straßen beläuft sich inzwischen auf rund 1,3 Milliarden Euro.

Diese vom Senat genannte Summe ist allerdings nur ein grober Schätzwert: Denn obwohl die Verwaltung für Verkehr 2015 damit begonnen hat, ein computerbasiertes „Erhaltungsmanagement für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin“ (EMS) aufzubauen, ist diese Datenbank immer noch nicht eingerichtet.

Und bis es so weit ist, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, wie aus einer Mitteilung des Senats an das Abgeordnetenhaus hervorgeht, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Keine Software vorhanden, um die Schlagloch-Daten auszuwerten

Wie dem elfseitigen Papier zu entnehmen ist, sind inzwischen zwar die „Zustandsmerkmale“ des Straßennetzes erhoben worden. Diese werden aber gerade erst in eine berlinweite Datenbank eingelesen, „wobei sich der hierfür benötigte Zeitrahmen noch nicht abschätzen lässt“. Sodann wird in dem von der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther vorgelegten Statusbericht auf das nächste Problem verwiesen: Ein Softwaresystem, das die gesammelten Daten auswerten könnte, gibt es nicht.

„Die Vorbereitungen zur Beschaffung dieser Software laufen derzeit, wobei die personellen Ressourcen die Grenzen für eine Beschleunigung bilden“, heißt es. Es sei daher „derzeit noch nicht möglich, einen Bericht mit aktuellen baulichen und technischen Zustandsdaten für die Straßen“ vorzulegen.

Auch viele Brücken in keinem guten Zustand

Nicht viel besser fallen die anschließenden Anmerkungen zur Situation der Brücken aus. Von den 1085 Brücken in Berlin ist das Land für 833 zuständig, der Bund für 252. Lediglich 27 Prozent der Bauwerke sind demnach im „sehr guten oder guten“ Zustand, weitere 42 Prozent bringen es immerhin noch auf die Note „befriedigend“. Einen lediglich „ausreichenden“ Zustand bescheinigt der Senat 22 Prozent und einen „nicht mehr ausreichenden“ fünf Prozent der Brücken.

Zwar sei man hier dank der fortlaufenden Bauwerksprüfungen über den Zustand der einzelnen Überführungen informiert, heißt es im Bericht. Aber „für den Aufbau, die Entwicklung, die Fortschreibung, die Pflege und die Auswertung eines IT-gestützten Erhaltungsmanagementsystems“ brauche es mehr personelle Ressourcen.

„Die erforderlichen personellen Verstärkungen konnten auch erst im Doppelhaushalt 2018/2019 beantragt werden“, begründet Matthias Tang, Sprecher von Verkehrssenatorin Günther, den schleppenden Fortgang. Auch auf Bundesebene sei in Deutschland die Entwicklung eines funktionsfähigen EMS in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen. „Wir bemühen uns in Berlin jetzt um eine abgespeckte Version“, so Tang.

Industrie- und Handelskammer: „Armutszeugnis“

„Dass Berlin noch immer keinen Bericht zum technischen Zustand seiner Straßen geben kann, ist ein Armutszeugnis“, rügt Marion Haß, Geschäftsführerin Politik & Wirtschaft bei der IHK Berlin. Auch aus Sicht der Wirtschaft sei das Problem der maroden Verkehrswege riesig und drängend. „Der sofortige Aufbau eines digitalen Erhaltungsmanagementsystems ist eine dringend notwendige Kraftanstrengung, denn ohne diese transparente Arbeitsgrundlage droht ein Baustellenchaos“, fordert Haß.

Obwohl das Problem nicht neu sei, habe es der rot-rot-grüne Senat offenbar nicht eilig, das seit Jahren geforderte Schlaglochkataster endlich zu liefern, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici.

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