Woche im Roten Rathaus

Die Verkehrssenatorin und der Stillstand

Regine Günther ist seit zehn Monaten im Amt. Hammerhart sei der Job, erzählte sie diese Woche bei der IHK.

Regine Günther

Regine Günther

Foto: dpa Picture-Alliance / THILO RÜCKEIS TSP / picture-alliance

Berlin. Gilbert Schomaker

Regine Günther atmete noch einmal durch. „Ich bin froh, dass ich pünktlich bin“, sagte Berlins Verkehrssenatorin am Mittwoch bei einem Frühstück in der Industrie- und Handelskammer. Ziemlich lange habe sie bei der Anfahrt nach Charlottenburg im Stau gestanden. Günther nutzte die Chance und verwies auf die 107 Stunden, die die Berliner im Jahr im Stau stehen. Dagegen wolle sie etwas tun.

Das Bild passt irgendwie an diesem Morgen. Günther, die als Parteilose von den Grünen in den Senat geholt wurde, will schnell vorankommen – aber alles dauert. Nicht nur auf der Straße, sondern auch im Politischen. Das wurde auch bei ihrem Vortrag mehr als deutlich.

Die 1962 in Kaiserslautern geborene Politikerin hat jahrelang beim World Wide Fund For Nature (WWF) gearbeitet. Sie ist international vernetzt und gilt als Klimaexpertin. Obwohl sie seit 25 Jahren in Berlin wohnt, hatte sie vor ihrem Eintritt in den Berliner Senat kaum Berührungspunkte mit der Landespolitik. Für die Grünen bekleidet sie ein strategisch wichtiges Ressort. Der Verkehr gilt als ureigenes Thema der Umwelt-Partei. Günther muss für die Grünen punkten. Es ist auch ein großes Ressort mit viel Geld und vielen Mitarbeitern. Das dachte Günther zumindest, als sie ihren Job vor zehn Monaten antrat. Doch dann musste sie feststellen, wie sie bei der IHK erzählte, dass ihre Verwaltung aufgrund der vorangegangenen Sparmaßnahmen personell teilweise geradezu entkernt war. Zum Beispiel bei den Tiefbauingenieuren. Die braucht Günther, um die Sanierung von Straßen und Brücken voranzubringen. Der Sanierungsstau liegt bei 1,3 Milliarden Euro. Aber es ist nicht so leicht, auf dem leer gefegten Arbeitsmarkt qualifiziertes Personal für den oft schlechter bezahlenden öffentlichen Dienst zu finden. Also hakt es, dauert es mit der Sanierung.

Die Senatorin kündigte in ihrer Rede an, einige Großvorhaben nun anpacken zu wollen. Sie erwähnte dabei die Rudolf-Wissell-Brücke der Stadtautobahn und die große Entlastungsstraße für die östlichen Bezirke, die Tangentialverbindung Ost. Diese Straße soll von Biesdorf bis Köpenick führen und für die staugeplagten Autofahrer und Anwohner Entlastung bringen. Doch auch hier dauert in Wahrheit alles viel länger als geplant. Ausgerechnet am Tag ihres Auftritts bei der IHK veröffentlichte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff die Antwort des Senats auf seine Fragen. Heraus kam: Mit dem Bau des letzten Teils der Tangentialverbindung Ost ist frühestens 2021 zu rechnen. Nächstes Jahr soll der Trassenverlauf vorgestellt werden, dann wird europaweit ausgeschrieben. Und wenn es gut läuft, kann das Planfeststellungsverfahren Ende 2019 beginnen. Auch bei einem anderen Beispiel kann die Verkehrspolitik bei Weitem nicht die Fahrt aufnehmen, die die Stadt eigentlich braucht.

Ein Vertreter der Commerzbank fragte in der IHK die Senatorin, wann sich die Situation der Berufspendler verbessern werde. Bei der Commerzbank führen jeden Tag zwischen 50 und 70 Prozent der Arbeitnehmer aus Brandenburg in die Stadt. Sie sei stolz, berichtete die Senatorin, dass sie nach jahrelangem Kampf nun eine Rahmenvereinbarung mit dem Land Brandenburg erreichen konnte. Darin geht es um die bessere Anbindung des Umlands von Berlin an den öffentlichen Nahverkehr. Aber bis wirklich neue Regionalzüge auf neuen Gleisen fahren dauere es „fünf, sieben, zehn Jahre“, so Günther. Für die Menschen, die täglich in überfüllten Zügen nach Berlin pendeln, wird es also absehbar keine Erleichterungen geben. „Ich weiß, das hilft den Leuten wenig“, räumte die Senatorin ein. Aber man müsse jetzt handeln, damit überhaupt etwas passiere. Langsam, langsamer, Berlin.

Gefragt, ob der Job als Verkehrssenatorin immer noch ihr Traumjob sei, wie sei einmal in einem Interview am Anfang ihrer Amtszeit gesagt hatte, sagte Günther: „Ja.“ Aber sie fügte nach zehn Monaten Erfahrung hinzu: er sei „hammerhart“, ihr Job.