Berlin-Mitte

Der Tiergarten wird diese Woche geräumt

Obdachlose müssen den Park verlassen. Der Senat arbeitet an einem Konzept zum stadtweiten Umgang mit den Betroffenen.

Foto: Reto Klar

Noch in dieser Woche sollen die Zeltlager im Großen Tiergarten geräumt werden. Die dort campierenden Obdachlosen müssen den Park verlassen. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Behördenkreisen. In dem Park halten sich nach Angaben des Bezirks Mitte 60 bis 80 Personen dauerhaft auf. Derzeit sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes, Sozialarbeiter und Polizisten in der Grünanlage unterwegs, nehmen Personalien von Obdachlosen auf und weisen sie auf die bevorstehende Aktion hin. Daraufhin verlassen bereits die ersten Betroffenen den Tiergarten, ist zu beobachten. Auch am Dienstag waren Polizei und Ordnungsamt dort unterwegs.

In den vergangenen Tagen hatte es Kritik an dem zögerlichen Vorgehen der vom Senat extra für den Großen Tiergarten ins Leben gerufenen Taskforce gegeben. Die vorgesehenen Schwerpunkteinsätze endeten in einem Informationschaos. Weder Bezirk noch Polizei waren mit den Plänen des Senats vertraut. Vor knapp zwei Wochen traf sich die Taskforce zum ersten Mal, im November soll es eine zweite Runde geben. Bei dem ersten Treffen war die Räumung eines Trinker-Camps am Hansaplatz am Rande des Tiergartens beschlossen worden.

Sozialverwaltung will Bezirke an einen Tisch bringen

Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin erfordert aus Sicht von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eine übergreifende Zusammenarbeit. „Eine gesamtstädtische Lösung, an der alle Bezirke mitwirken“, sei vonnöten, sagte die Politikerin am Dienstag. Breitenbach wird darüber am Donnerstag im Rat der Bürgermeister sprechen. Es gehe um eine langfristige Strategie, wie die Stadt mit der steigenden Zahl von Menschen umgehe, die keine Bleibe haben.

Diese müsse über die neue Taskforce für den Tiergarten hinausgehen, so Breitenbach. Es gebe nicht die eine Idee, die für alle Situationen in Berlin passe, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Die Landesregierung könne das Problem nicht zen­tral lösen, es müssten „Vor-Ort-Lösungen“ unter Mitwirkung der jeweiligen Bezirke erarbeitet werden. Der Senat stehe zur Koordination eines einheitlichen Vorgehens bereit, so Sünder weiter.

Mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) arbeitet Breitenbach an einer besseren gesundheitlichen Versorgung der Obdachlosen. So fördert die Gesundheitsverwaltung mit 80.000 Euro den Aufbau einer psychosozialen Beratungsstelle bei der Bahnhofsmission am Zoo. Sie soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Zudem können Obdachlose auch eine Clearingstelle nutzen. Dort wird geklärt, ob ein Betroffener ohne Krankenversicherung nicht doch Anspruch auf Leistungen hat, etwa über das Sozialamt oder einen anderen EU-Staat.

Der Senat tue so, als ob es die Armutsmigration aus Osteuropa nicht gebe, sagte Stefan Evers

Oppositionspolitiker kritisieren indes die Landesregierung. „Ich habe den Eindruck, dass der Senat intern das Thema zwischen verschiedenen Ressorts hin- und herschiebt“, sagte etwa der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Seerig. Es handele sich um eine gesellschaftspolitische Aufgabe für die gesamte Landesregierung. Doch Bezirke, die besonders betroffen sind, würden mit dem Problem alleingelassen, so der FDP-Politiker.

Der Senat tue so, als ob es die Armutsmigration aus Osteuropa nicht gebe, sagte Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU. Die Taskforce habe noch kein Konzept präsentiert. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau für Gruppen mit besonderem Bedarf forciert werden.

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