Rigaer Straße

Berliner CDU-Generalsekretär bekommt Morddrohungen

Nach seinen provokanten Äußerungen zu linker Gewalt an der Rigaer Straße wird der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers bedroht.

Der Facebook-Post von Stefan Evers

Der Facebook-Post von Stefan Evers

Nach seiner provokanten Aussage zur Rigaer Straße hat der Berliner CDU-Generalsekretär, Stefan Evers, nach eigenen Aussagen mehrere Morddrohungen per Mail und über soziale Netzwerke erhalten. „Die Morddrohungen werde ich gesammelt dem Landeskriminalamt übergeben“, sagte Evers am Mittwoch am Rande eines Pressegespräches.

In Reaktion auf einen Artikel der Morgenpost zu Attacken auf Polizisten an der Rigaer Straße hatte Evers am vorvergangenen Sonntagnachmittag auf seiner Facebook-Seite geschrieben: "Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten aus!" Mit der Linkspartei sitze "der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch". "Da packt einen die Wut!" Wenige Stunden später ergänzte er den Beitrag um die Formulierung "mit allen Mitteln des Rechtsstaats".

Der (nachträglich editierte) Beitrag:

In den vergangenen Wochen waren Polizisten wiederholt zum Ziel von Angriffen in dem links geprägten Kiez rund um die Rigaer Straße geworden. Einsatzkräfte waren unter anderem in einen Hinterhalt gelockt worden. Als sie wegen eines gemeldeten Brandes eingetroffen seien, wurden sie mit Steinen beworfen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

„Für mich sind solche Drohungen nichts neues“, sagte Evers der Morgenpost. In Inhalt und Form habe er solche Schreiben auch schon von Rechtsextremisten erhalten. In einem Schreiben werde ihm etwa geraten, dass er beim Weg nach Hause besser auf sich aufpassen solle.

CDU-Politiker Evers erntete für seinen Ausbruch auf Facebook nicht nur Zustimmung. Vor allem die Formulierung "ausräuchern" fanden einige problematisch. Ein Nutzer zitierte im Kommentarbereich unter dem Beitrag aus dem Duden und führte an, dass damit die Vertreibung oder Vernichtung von Schädlingen mit Rauch oder Gas gemeint sei. "Spielen Sie nicht den Unschuldigen bitte, sondern stehen Sie zu Ihrer untragbaren Aussage", kommentiert er dazu.

Ein anderer schrieb: "So sehr ich diese Tat verurteile - aber als Gegenmaßnahme zur Brandstiftung und damit (in Bezug auf ein bewohntes Haus) indirekt zum Totschlag oder Mord aufzurufen bleibt für den General der CDU Berlin hoffentlich nicht ohne Folgen!" Ein weiterer Kommentator wirft Stefan Evers gar "NS-Sprech" vor.

Auf Morgenpost-Anfrage nahm der CDU-Generalsekretär Stellung zu den Vorwürfen. "Meine Wut über diese widerliche Eskalation linker Gewalt packe ich nicht in verbale Samthandschuhe." Der "Kuschelkurs des Senats mit der linken Szene" sei schon schlimm genug. "Dass ich davon ausgehe, dass ein entschlossener Innensenator nicht zu Mord und Totschlag, sondern allen Mitteln des Rechtsstaats greifen würde, habe ich für sensible Gemüter sicherheitshalber noch einmal klargestellt."

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