Innere Sicherheit

Berliner CDU fordert Gefährder-Datei für Linksextreme

Die CDU stellt einen Aktionsplan gegen linke Gewalt in Friedrichshain vor. Dieser sieht auch ein Verzeichnis für linke Gefährder vor.

Polizisten vor dem Haus Rigaer Straße 94

Polizisten vor dem Haus Rigaer Straße 94

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Angesichts der anhaltenden Konflikte um gewalttätige Linksautonome im Bereich der Rigaer Straße in Friedrichshain fordert die CDU einen Aktionsplan, der diesen Mittwoch vorgestellt wird. Er umfasst Vorschläge zur Prävention, für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Das Papier trägt die Unterschrift von CDU-Innenexperte Burkard Dregger und dem Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers.

In dem Papier, das der Berliner Morgenpost im Entwurf vorliegt, fordern beide beispielsweise eine Gefährderdatei „Linke Gewalttäter“. Darin sollen Personen erfasst werden, die durch mehrfache oder schwerwiegende Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute, andere Einsatzkräfte oder Unbeteiligte aufgefallen sind.

Zu den geforderten Punkten zählen unter anderen auch die Videoüberwachung an Schwerpunkten linker Gewalt, die Erleichterung der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr und das Schaffen von Aussteigerprogrammen für Linksextremisten, wie es sie etwa schon für Rechtsextremisten gibt.

Dregger und Evers fordern darüber hinaus, dass das Thema Linksextremismus Einzug in der Lehrpläne der Oberstufen hält. Für Lehrkräfte müssten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, sodass sie linkes Gewaltpotential an ihrer Schule erkennen und darauf reagieren könnten.

SPD-Politiker Tom Schreiber legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor

Erst kürzlich hatte der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Darin ging es um Vorbeugung, Gespräche mit den Anwohnern, mehr Polizeipräsenz mittels einer mobilen Polizeiwache sowie einen eigenen Staatsanwalt für den Bereich. Mit Innensenator Andreas Geisel, ebenfalls SPD, war das Papier nicht abgestimmt. Aus der Innenverwaltung hieß es auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, dass das Papier Schreibers im Konjunktiv geschrieben sei, während eine Verwaltung konkret handeln müsse.

Zum Papier der CDU sagte Geisel am Mittwoch: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte. Dieser hätte dann im Idealfall dazu beitragen können, die Situation in der Rigaer Straße nicht weiter zu eskalieren, sondern viel früher zu befrieden.

Jetzt einen Forderungskatalog aufzustellen und so zu tun, als hätte es die letzten fünf Jahre nicht gegeben, sei sicherheitspolitische Amnesie, sagte Geisel. Man brauche konkrete und rechtlich abgesicherte Aktionen, keinen parteipolitischen Aktionismus. „Starke Worte und Kraftmeierei ohne rechtssichere Substanz führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, sondern zu Niederlagen vor Gericht. Das musste die CDU-Innenpolitik bitter erfahren. Solche Triumphe dürfen wir den linksextremistischen Gewalttätern nicht noch einmal bescheren“, so Geisel weiter.

Bauunternehmer schrieb offenen Brief an Michael Müller

Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Bauunternehmer, der an der Rigaer Straße aktiv ist, sich in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere Senatoren über die Untätigkeit gegen die Gewalttäter beklagt hat. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn die Politik nicht endlich einschreite, hieß es dort. Der Bauunternehmer wurde selbst massiv bedroht, Autos angezündet und Sicherheitspersonal attackiert. Zudem berichtete der Unternehmer, dass andere Firmen aufgrund der Bedrohungen die Zusammenarbeit verweigerten.

An der Rigaer Straße leben in einigen früher besetzten Häusern viele Unterstützer der linksautonomen Szene. Seit Jahren wird die Polizei dort immer wieder angegriffen. Die Täter zünden Autos in der Nachbarschaft an, beschädigen Neubauten und bedrohen Anwohner, die sich gegen die Gewalt stellen. Zuletzt warfen Vermummte erneut Steine und andere Gegenstände auf Polizisten. Der alte Senat aus SPD und CDU bekam das Problem ebenso wenig in den Griff, wie bisher die neue Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. (mit dpa)

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