Berlin-Mitte

Neuer Streit um das geplante Einheitsdenkmal

Wieder Streit um das Einheitsdenkmal: Historische Mosaiken sollen eingebaut werden. Der genehmigte Denkmalentwurf sieht das nicht vor.

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls soll es fertig sein: das Freiheits- und Einheitsdenkmal neben dem Humboldt-Forum

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls soll es fertig sein: das Freiheits- und Einheitsdenkmal neben dem Humboldt-Forum

Foto: dpa Picture-Alliance / BBR / picture alliance / dpa

Der politische Streit um das Freiheits- und Einheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ nimmt immer merkwürdigere Züge an. Im Bundestag ist nunmehr nach mehreren Wendungen eine Mehrheit dafür, das Denkmal in Gestalt einer begehbaren Waage neben dem künftigen Humboldt-Forum zu bauen. In der Berliner Landespolitik machen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und Kultursenator Klaus Lederer (beide Linke) Front gegen das Projekt. Nun scheint es so, als ob die Mosaiken aus dem Denkmalsockel dafür herhalten sollen, Argumente gegen die „Einheitswaage“ zu sammeln.

Der denkmalgeschützte Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Reiterstandbildes werde derzeit durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung saniert, erläuterte Lompscher in einem Brief an Johannes Milla, den Planer des Einheits- und Freiheitsdenkmals. Das soll auf eben jenem Sockel errichtet werden. Die Sanierung sei mit dem Bundesbauministerium abgestimmt, so Lompscher weiter. Den Erhalt der Bodenmosaiken, darunter zwei Wappen von Kaiser Wilhelm II, die den Sockel einst zierten, sieht der derzeitige Denkmalentwurf nicht vor. Das Stuttgarter Planungsbüro hatte 2013 einen Alternativentwurf mit Erhalt der Mosaiken vorgelegt. Der hätte allerdings 1,2 Millionen Euro mehr gekostet und wurde deshalb nach Millas Angaben vom Bundesbauministerium abgelehnt. Daraufhin seien die Mosaiken auf Wunsch von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) entfernt und eingelagert worden. Wo sie wieder aufgebracht werden sollen, sei bisher nicht bekannt, erklärte Milla noch vor wenigen Wochen.

Am 7. April schrieb Stadtentwicklungssenatorin Lompscher jedoch in ihrem Brief, ein Wiedereinbau der weitgehend erhaltenen und gesicherten Mosaike in den Denkmalsockel „ist vorgesehen“. Dazu erklärte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin: „Das Sockelgrundstück ist Eigentum des Landes Berlin, ebenso wie die Mosaike. Damit liegt die Zuständigkeit für den Umgang mit den Mosaiken zunächst beim Eigentümer.“ Allerdings verweist die Staatsministerin darauf, dass der Milla-Entwurf den Wiedereinbau der Mosaike auf dem Sockel nicht vorsehe. Und für eben diese Planung hat die – damals noch SPD-geführte – Stadtentwicklungsverwaltung im Oktober 2015 eine Baugenehmigung erteilt. Damit habe das Land Berlin auch „anerkannt, dass eine Sichtbarmachung der Mosaike auf dem Denkmalsockel mit dem Milla-Entwurf unvereinbar ist“, teilte die Grütters-Sprecherin der Berliner Morgenpost mit.

Wer also sieht nun einen Wiedereinbau der Mosaike vor, wie Lompscher schreibt, und wiegt diese Absicht schwerer als die Baugenehmigung? In dem Brief an Johannes Milla macht die Senatorin kein Hehl daraus, dass sie die „Bürger in Bewegung“ nicht will. „Aus meiner Sicht wäre eine temporäre kulturelle Nutzung des Denkmalsockels in Abstimmung mit dem Humboldt-Forum wünschenswert und einer Teilzerstörung des denkmalgeschützten Sockels durch das Freiheits- und Einheitsdenkmal vorzuziehen“, heißt es dort. Dies sei lediglich eine Meinungsäußerung der Senatorin, erläuterte indes ihre Sprecherin Petra Rohland am vergangenen Donnerstag. Die Entscheidung liege beim Bund.

Am 9. November 2007 hatte der Bundestag beschlossen, dass ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut werden soll. Im April 2011 setzte sich in einem Wettbewerb das Planungsbüro Milla & Partner mit seinem Entwurf durch. Doch der Haushaltsausschuss des Bundestages stoppte im Frühjahr 2016 den Bau der begehbaren Waage, weil die Kosten angeblich von elf auf 14,6 Millionen Euro gestiegen waren. Im November 2016 stellten die Haushälter dann allerdings 18,5 Millionen Euro für die Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals bereit.

Bei einer Anhörung im Kulturausschuss Ende Januar wurde Kritik am Vorgehen der Haushälter laut. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, der Ausschuss könne keine Beschlüsse des Bundestages aufheben. Schließlich erklärten die Fraktionschefs von CDU und SPD Ende Februar, das Denkmal solle gebaut werden. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag solle noch vor der Sommerpause eingebracht werden, damit es bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 2019 fertiggestellt werden könne. Dafür solle das Geld verwendet werden, das für die Rekonstruktion der Kolonnaden bewilligt wurde.

Lompschers Sprecherin erklärte auch, die Meinungsäußerung der Senatorin repräsentiere nicht die Haltung des Senats. Der habe sich noch gar keine offizielle Meinung gebildet, sagte dazu die Sprecherin der Landesregierung, Claudia Sünder, der Berliner Morgenpost. Es gebe ja noch keinen offiziellen Beschluss des Bundes, zu dem man eine Haltung entwickeln müsste. Alles sei noch unkonkret.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist allerdings in einer Zwickmühle. In der Berliner SPD gibt es beileibe nicht nur Befürworter des Projekts. Teilt Müller die Kritik der Linke-Senatoren, desavouiert er mitten im Bundestagswahlkampf die Bundestagsfraktion seiner Partei. Stellt er sich hinter dieses Einheits- und Freiheitsdenkmal, stellt er sich gegen seinen Koalitionspartner.

Mehr zum Thema:

Linke verschärft den Ton gegen das Einheitsdenkmal

Monika Grütters: „Mehr Geld für Kultur in Berlin“

Senator Lederer will Wippe als Einheitsdenkmal „stoppen“

Einheitsdenkmal: Bauministerium soll Projekt übernehmen