Kulturstaatsministerin

Monika Grütters: "Mehr Geld für Kultur in Berlin"

Im Interview spricht Staatsministerin Monika Grütters über die Finanzierung der Berliner Kultur, die Berlinale und das Einheitsdenkmal.

Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters

Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters

Foto: Reto Klar

Monika Grütters ist Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende der CDU. In beiden Bereichen muss die 55-Jährige derzeit große Herausforderungen bewältigen. Ein Gespräch über die Finanzierung der Hauptstadtkultur, die Zukunft der Berlinale, das Einheits- und Freiheitsdenkmal und die Stimmung in der Berliner Union.

Berliner Morgenpost: Berlin ist erschüttert. Dieter Kosslick soll 2019 als Leiter der Berlinale aufhören. Warum wollen Sie den Vertrag nicht verlängern? Und möchten Sie die Nachfolge noch vor der Bundestagswahl regeln, weil Sie befürchten, dass Sie danach nicht mehr im Amt sind?

Monika Grütters: Dieter Kosslick ist einer der weltbesten Filmmanager. Er hat die Berlinale zu neuer Blüte geführt. Sein Vertrag läuft bis 2019. Und gerade sind wir in guten und sehr einvernehmlichen Gesprächen darüber, wie es danach weitergehen kann. Ich hoffe sehr, dass Dieter Kosslick Berlin und dem deutschen Film erhalten bleibt – in welcher Rolle auch immer.

Wen wünschen Sie sich als Nachfolger?

Ich wünsche mir vor allem, dass sich die Berlinale weiter an der Spitze der internationalen Festivals behaupten kann. Dafür müssen sich die Filmfestspiele künstlerisch weiterentwickeln. Der Film Market ist unter Dieter Kosslick einer der größten der Welt geworden, und einen nicht unerheblichen Anteil der Kosten decken wir mit Einnahmen wie Eintrittskarten, Akkreditierungsgebühren etc. ab. Die wirtschaftlichen Daten sind also sehr gut.

Was muss sich ändern?

Wir haben immer wieder die Frage gehört, warum spannende Filme eher in Cannes laufen als im Wettbewerb in Berlin und warum so wenige deutsche Filme in Cannes gezeigt werden. Ich habe als Staatsministerin für Kultur und Medien deshalb gezielt die kulturelle Filmförderung des Bundes in Deutschland von 3,5 auf 20 Millionen Euro erhöht. Dort wird nicht das große Produktionsbudget bedient, sondern ausdrücklich experimentelles Filmemachen gefördert, vom Drehbuch über den Schnitt bis zur Regie. Solche Filme haben in Europa, auch in Cannes oder Venedig, Erfolg. Wir brauchen noch mehr Mut zum Experiment, und wir brauchen mehr Dynamik in den künstlerisch anspruchsvollen Festivals wie in Berlin. Das ist nicht allein eine Frage der Festivalleitung, sondern liegt an den Strukturen des Filmschaffens insgesamt.

Zu einem anderen Thema: Das Freiheits- und Einheitsdenkmal, auch Waage genannt, soll nun doch gebaut werden. Sind Sie unglücklich?

Nein, überhaupt nicht. Wir setzen damit etwas fort, was schon vor Langem beschlossen worden war. Es hat sich nur im Laufe der Zeit herausgestellt, dass die Realisierung viel komplizierter ist als ursprünglich gedacht. Das Denkmal sollte ja eigentlich schon längst fertig sein. Jetzt haben wir das Jahr 2017 und können noch nicht einmal einen Baubeginn in Aussicht stellen. Wenn der Deutsche Bundestag jetzt die "Waage" doch fertigstellen will, obwohl der Haushaltsausschuss desselben Bundestages das Projekt gestoppt hatte, muss dieses Parlament erneut dafür sorgen, es rechtlich und finanziell vernünftig umzusetzen.

In wessen Zuständigkeit soll denn nun das Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut werden – in Ihrer oder in der von Bundesbauministerin Barbara Hendricks? Dort steht ja das Geld dafür im Etat.

Politisch ist doch klar: Das Denkmal ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur, und die liegt selbstverständlich in der Zuständigkeit der Kulturstaatsministerin. Alles andere ist nur Haushaltstechnik. Das Geld im Etat der Bauministerin ist ja eben nicht für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gedacht, sondern war für den Nachbau der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals vorgesehen. Es muss nun zugunsten des Freiheits- und Einheitsdenkmals transferiert werden, weil das Parlament mit seinen teils widersprüchlichen Entscheidungen einige Kapriolen geschlagen hat...

Warum ist der neue Hauptstadtvertrag, der ja auch die Finanzierung der Hauptstadt-Kultur regelt, noch immer nicht unterschrieben?

Der Vertrag regelt die Finanzierung von Aufgaben der Sicherheit, von Infrastruktur- und Grundstücksangelegenheiten und der Kultur. Er ist also kompliziert. Beim Kulturkapitel waren wir uns aber schon früh alle einig. Ich rechne fest damit, dass der Vertrag in nächster Zeit unterschrieben wird. Niemand hat ein Interesse daran, dass er im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielt.

Wird Berlin mehr Geld bekommen?

Es geht ja nicht ausschließlich um mehr Geld, sondern auch um Strukturen und um die Stärkung einzelner Bereiche der Kultur. Es wird auch finanzielle Zuwächse geben. Ich denke, die Regelungen werden deutlich großzügiger sein als vor zehn Jahren. Damals hat der Bund insgesamt 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper gegeben, also einmalige Investitionskosten. Mit dem neuen Vertrag wollen wir eher strukturell Zeichen setzen.

Wird der Bund auch die alleinige Verantwortung für weitere Institutionen übernehmen, zum Beispiel für die Berliner Philharmoniker?

Nein. Wir haben immer betont, dass es nicht um die Übertragung kompletter Institutionen vom Land Berlin an den Bund gehen kann. Damit würden wir den Verfassungsgrundsatz der Kulturhoheit der Länder in Frage stellen. Es kann nur zusätzliche Förderungen zum Engagement des Landes in einem bewährten Miteinander geben. Der Bund finanziert hier wie in ganz Deutschland komplementär Gedenkstätten, Museen und vieles mehr, aber mindestens 50 Prozent des Geldes muss vom jeweiligen Land kommen.

Berlin kann nicht gut bauen, siehe BER und Staatsoper. Wird denn das Humboldt Forum pünktlich eröffnen?

In der Regel setzt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung die Baumaßnahmen der Bundeseinrichtungen um. Einiges läuft gut, anderes ist schwierig, wie zum Beispiel das Pergamonmuseum. Das Humboldt Forum liegt aber laut Bundesbauministerium und Stiftung Humboldt Forum tatsächlich im Kosten- und Zeitrahmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Ende 2019 Eröffnung feiern können.

Welchen Beitrag wird Berlin leisten?

Das ist natürlich der einzige Beitrag, in den ich im Moment weniger Einblick habe, weil er vom Land und nicht vom Bund verantwortet wird. Was aber die Struktur angeht, so wollen die Gründungsintendanten im Humboldt Forum keine "Mall" haben, wo unter dem Dach des wiedererrichteten Stadtschlosses mehrere Akteure jeweils ihren eigenen Auftritt hinlegen. Uns schwebt eher eine Einrichtung neuen Typs vor, die sich dem Besucher "aus einem Guss" präsentiert: Im Humboldt Forum wird es um die großen Menschheitserfahrungen gehen, um Themen also, die zeigen, dass uns Menschen in aller Welt mehr verbindet als uns trennt – etwa der Umgang mit Tod und Geburt, die Rolle der Religionen, die Verantwortung für Nachkommen, Migrationsströme. Da kann die Stadt Berlin als Prototyp einer Metropole einen hervorragenden Beitrag leisten.

Der rot-rot-grüne Senat will ja noch einen speziellen Beitrag zum Humboldt Forum beisteuern. Die Straße Unter den Linden soll zur Fußgängerzone werden. Eine gute Idee?

Ich habe erst gedacht, das wäre ein Witz. Aber einige im Senat scheinen das tatsächlich ernst zu meinen. Das ist eine Schnapsidee. Es gibt schöne Straßen in Berlin, die sich als Fußgängerzone eignen würden. Unter den Linden ist es nicht. Die große Ost-West-Achse hat keine Flanierqualität, die Straße ist überdimensioniert, man fühlt sich als Fußgänger unbehaust. Außerdem gibt es links und rechts fast keine netten Geschäfte und kaum Cafés und Restaurants. Nach 10 Uhr abends ist da niemand mehr. Warum sollte man ausgerechnet da spazieren gehen?

Weil dort das Humboldt Forum ist ...

Ja, die 100 Meter Straße, die man zwischen Lustgarten und Humboldt Forum überqueren muss, sollte man schöner gestalten. Die Straße führt aber mehrere Kilometer an monumentalen Botschaften, Leerstand aus DDR-Zeiten und abweisenden Bürogebäuden vorbei – das ist keine Fußgänger-Verlockung. Das ist reines Anbiedern an eine bestimmte Wählerklientel. Im Übrigen müsste endlich ein Verkehrskonzept für die gesamte historische Mitte her, das den Verkehr besser lenkt. Der fließt doch schon heute über enge Parallelstraßen. Leipziger Straße, Unter den Linden, Dorotheenstraße, Behrenstraße, Friedrichstraße, Breite Straße – eine einzige Katastrophe. Wer das ausblendet, um eine ideologisch-fröhliche Idee zu platzieren, ist entweder selber sehr selten dort oder hat jegliche Bodenhaftung verloren.

Kommen wir zur Berliner CDU. Bereuen Sie schon, den Landesvorsitz übernommen zu haben?

Aber nein! Es läuft doch gerade sehr gut. Erstens habe ich auf unserem Parteitag fast 89 Prozent Zustimmung bekommen. Zweitens legen wir in Umfragen drei und vier Prozent zu, alle anderen Parteien nicht. Wer mich kennt, weiß auch, dass ich nicht gewohnt bin, schnelle Rückzieher zu machen. Im Übrigen ist es auch viel zu früh für eine Zwischenbilanz.

Aber der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf hat Ihnen ganz schön Ärger gemacht. Da tobte eine Schlammschlacht. Wie sehr hat die Auseinandersetzung zwischen Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann der CDU insgesamt geschadet?

Die Vorgänge im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf haben einen riesengroßen Schaden angerichtet, da gibt es nichts zu beschönigen. Wenn unappetitliche Vorgänge dieses Ausmaßes passieren, in welchem Kreisverband auch immer, beschädigt das leider immer auch das Ansehen der gesamten Partei. Das frustriert und verärgert viele gute, engagierte Mitglieder. Funktionäre haben einer Partei zu dienen, sie dürfen sie nicht dazu benutzen, persönliche Interessen durchzusetzen.

Warum hat Thomas Heilmann, der als Justizsenator und Wahlkampfmanager der CDU glücklos war, dann den vierten Listenplatz für den Bundestag bekommen? Warum haben Sie nicht klare Kante gezeigt und das verhindert?

Eine Partei ist kein Obrigkeitssystem, sondern wir leben von vielen engagierten tollen Mitgliedern. Die Landesvorsitzende bestimmt die Kandidaten für das Parlament nicht allein und von oben herab. Wir mussten bei der Aufstellung der Landesliste einiges beachten. Das erste war: Welches Angebot machen wir den Wählern? Mit welchen Personen können wir selbstbewusst in die Bundestagswahl gehen? Zweitens: Was möchten unsere Mitglieder? Und drittens, natürlich: Wofür gibt es Mehrheiten? Für Thomas Heilmann gab es eine Mehrheit auf dem Parteitag.

Die FDP läuft Ihnen gerade als führende Oppositionspartei in Berlin den Rang ab. Sie hat mit ihrer Kampagne zur Offenhaltung des Flughafens Tegel einen echten Coup gelandet. Wie stehen Sie denn zum Flughafen Tegel?

Ob das ein Coup war, muss sich erst noch zeigen. Und im Abgeordnetenhaus leistet die CDU wesentlich mehr als die FDP. Aber wie man an Ihrer Frage sieht, ist die öffentliche Wahrnehmung der FDP mit ihrer monothematischen Ausrichtung auf Tegel derzeit gut. Die CDU wird sich von der komplexen und komplizierten Materie ein fundiertes Bild machen. Es geht um viel mehr als nur um das Bauchgefühl der Berliner. Wir haben ein Fachgespräch mit Juristen und Experten aus der Luftverkehrswirtschaft vereinbart. Bei Tegel reden ja nicht nur der Bund und Brandenburg als BER-Gesellschafter mit. Die Konzession für den BER ist damals nur unter der Voraussetzung erteilt worden, dass die anderen beiden Berliner Flughäfen in Tegel und Tempelhof geschlossen werden. Ob man das nach so vielen Jahren heute juristisch anders bewerten kann, muss geprüft werden. Ich persönlich kann aber die Berliner gut verstehen, die eine Sympathie für das Offenhalten von Tegel haben.

Sie gehen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller nicht frontal an. Warum fahren Sie diesen Schmusekurs?

Michael Müller tritt nicht markant auf, deshalb ist er nicht die erste Angriffsfläche. Wir argumentieren hart in der Sache, da gibt es ja genug zu tun. Schmusekurs sieht anders aus.

Michael Müller hat nach dem Terroranschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht beleuchten lassen. Was hätten Sie gemacht?

Ich fand es unglücklich, es nicht zu beleuchten. Zumal die Begründung, Berlin mache das nur bei Anschlägen in Partnerstädten, erst nachträglich gegeben wurde. So erweckt man den Eindruck, es gäbe Opfer erster und zweiter Klasse. Darum ging es aber nie, sondern nur um eine besonders deutlich sichtbare Solidaritätsbekundung. Wahrscheinlich ist es besser, wenn man in Zukunft darauf verzichtet und es nur noch in ganz besonders gut begründeten Ausnahmefällen tut.

Expertin für Kultur und Wissenschaft

Ausbildung und Beruf: Monika Grütters wurde am 9. Januar 1962 in Münster geboren und studierte Germanistik, Kunstgeschichte und Politikwissenschaft in Münster und Bonn. Sie machte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im damaligen Museum für Verkehr und Technik, später in der Bankgesellschaft Berlin. Von 1992 bis 1995 war sie Sprecherin der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung, von 1998 bis 2013 Vorstandssprecherin der Stiftung Brandenburger Tor.

Politik: Grütters trat 1978 in die Junge Union ein, 1983 in die CDU. Seit 1998 gehört sie dem Landesvorstand der Berliner Union an. Von 1995 bis 2005 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin ihrer Fraktion für Wissenschafts- und Kulturpolitik, seit 2001 auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 2005 zog sie in den Deutschen Bundestag ein und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Parlaments.

Ministerin: Seit dem 17. Dezember 2013 ist Monika Grütters als Nachfolgerin von Bernd Neumann (CDU) Staatsministerin für Kultur und Medien. Nach der Niederlage der Union bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 und dem Rückzug des Landesvorsitzenden Frank Henkel wurde sie vom CDU-Landesvorstand für dessen Nachfolge nominiert. Grütters wurde am 2. Dezember gewählt, ist auch erneut Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Bundestagswahl.

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