Interview

Katrin Lompscher : „Basta-Mentalität führt in die Sackgasse“

Die neue Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher über eine neue Planungskultur, ihren Staatssekretär und Ideen gegen Spekulation.

Katrin Lompscher

Katrin Lompscher

Foto: Reto Klar

Sie hat einen Schlüssel-Job für den Erfolg der neuen rot-rot-grünen Koalition. Die Linke-Politikerin Katrin Lompscher griff zu, als ihre Partei das Bau- und Stadtentwicklungsressort von der SPD übernahm. Die 54-Jährige ist studierte Stadtplanerin.

Frau Lompscher, Sie waren schon einmal Senatorin – für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Hilft Ihnen die Erfahrung auch im Ressort Bauen und Stadtentwicklung?

Katrin Lompscher: Das wird sich zeigen. Der jetzige Ressortzuschnitt liegt mir natürlich mehr, man kann da durchaus von einem Traumjob sprechen. Ob mir die Erfahrung hilft, wird man sehen. Die Erwartungen an mich sind jedenfalls höher, denn damals kannte man mich auf der Landesebene noch nicht. Inzwischen ist das anders. Auch weil ich mich in den vergangenen fünf Jahren als Sprecherin meiner Fraktion für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen intensiv an den Debatten beteiligt habe.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war jahrzehntelang in den Händen der Sozial­demokraten, man spricht von einer regelrechten SPD-Baumafia. Ein Problem?

Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen sehr deutlich auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften konzentriert. Das sind unsere ersten Ansprechpartner. Die privaten Bauträger werden schon alle kommen, denn die werden ja auch weiterhin bauen wollen. Und dann muss man sehen, mit wem man gut zusammenarbeiten kann.

Kommen wir zum Wohnungsbau. Hatten Sie keine ehrgeizigeren Ziele?

Im Koalitionsvertrag nennen wir zum Thema Wohnungsbau nur drei Zielzahlen. Und das aus gutem Grund. Wir haben erstens gesagt, die Kommunalen sollen 6000 Wohnungen pro Jahr neu errichten. Das finde ich richtig und realistisch, das sollte zu schaffen sein. Dann gibt es das Ziel, 400.000 städtische Wohnungen bis 2025 zu haben. Da haben wir die Linie aufgegriffen, die der Regierende Bürgermeister Müller vorgegeben hat ...

Das ist nicht neu …

... aber es war bislang nur eine politische Aussage, in der Koalition abgestimmt und ausgearbeitet war dieses Ziel nicht. In dieser Zahl enthalten sind die 30.000 neu zu bauenden Wohnungen in dieser Legislaturperiode, und die 25.000, die die Kommunalen zukaufen sollen. So kommt die Zahl 55.000 zustande. Natürlich spricht gar nichts dagegen, wenn es mehr werden. Weniger wäre dagegen nicht so schön. Und es gibt eine dritte Zielzahl.

Welche?

Dass in den elf neuen Stadtquartieren insgesamt 37.000 Wohnungen entstehen sollen. Und da ist ja durchaus nicht gesagt, dass diese alle von den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden, da kommen also noch weitere Wohnungen von anderen Bauherren in großer Stückzahl dazu. Da ist eine entsprechende Rahmensetzung nötig, damit die erforderliche Dynamik entsteht.

Wie genau wollen Sie diese erzeugen?

Wir werden den Stadtentwicklungsplan Wohnen und das sogenannte Wohnflächeninformationssystem relativ schnell aktualisieren. Im zweiten Schritt treffen wir mit den Bezirken auf dieser Grundlage verbindliche Absprachen darüber, wo was geplant werden soll und welche Ressourcen dafür notwendig sind.

Das klingt aber nicht sehr dynamisch, sondern nach dem üblichen Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bezirken und Senat.

Nein, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir wollen gerade die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bezirken stärken. Im Übrigen sollte man die Schwierigkeiten auch nicht übertreiben. Die allermeisten Bauprojekte werden ohne großen Dissens mit den Anwohnern gebaut. Konflikte sind die Ausnahme. Das gilt auch für größere Bauvorhaben.

Was ist denn für Sie ein großes Bauvorhaben?

Alle Projekte mit mehr als 50 Wohnungen – wenn es mehr als nur die Füllung einer Baulücke ist. Mit einer noch frühzeitigeren und vor allem komplexeren Bürgerbeteiligung kann man klären, was genau die Vorbehalte der Anwohner sind. Und kann dann dafür sorgen, dass der Neubau auch mit einem erkennbaren Vorteil für die Anwohner verbunden ist.

Und der wäre?

Etwa, dass in dem Gebäude eine neue Kita geschaffen wird, dass Grünflächen gestaltet und allgemein die Infrastruktur verbessert wird. Und es ist in der Tat auch eine Frage der Planungskultur. Es geht nicht, dass sich bei Bürgerprotest immer einer hinter dem anderen wegduckt. Wenn wir alle der Meinung sind, wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, müssen Bezirke und Senat an einem Strang ziehen. Dass man nicht alle Anwohnerwünsche zu 100 Prozent berücksichtigen kann, ist mir natürlich bewusst. Aber wir müssen bereit sein, unsere Planungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterzuentwickeln.

Nennen Sie uns doch bitte ein konkretes Beispiel, was künftig anders laufen soll.

Die Nachverdichtung der Plattenbauten entlang der Karl-Marx-Allee mit Punkthochhäusern durch die kommunale WBM in Friedrichshain-West.

Da gibt es doch bereits eine zweijährige Beteiligung der angrenzenden Mieter.

Ja, und die hat im Bezirk auch zu dem Ergebnis geführt, dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird, um die von der WBM ausgewählten Standorte noch mal einer vertiefenden Prüfung zu unterziehen. Da geht es nicht, dass die WBM schon mal den Pächtern eines Parkplatzes kündigt und den Bauantrag für zwei dieser Punkthochhäuser einreicht. Das schürt zu Recht Argwohn bei den Betroffenen, dass ihre Bedenken einfach ignoriert werden sollen. Sich einfach über den Bürgerwillen hinwegzusetzen, kann schnell in die Hose gehen. Das haben wir doch in Berlin schon oft genug festgestellt, ich erinnere nur an das Tempelhofer Feld. Mit einer Basta-Mentalität kommen wir nicht weiter, das führt uns in die Sackgasse. Deshalb ist es nicht mein bevorzugter Weg.

Die Elisabeth-Aue mit 5000 Anwohnern wollen Sie gar nicht bebauen, bereits geplante innerstädtische Nachverdichtungen neu aufrollen. Wie sollen da die versprochenen Sozialwohnungen entstehen?

Wir haben den städtischen Gesellschaften die Möglichkeit gegeben, Wohnungen anzukaufen. Außerdem haben wir den Anteil an Sozialwohnungen bei allen Neubauvorhaben erhöht: Die Städtischen sollen statt 30 Prozent nun mindestens 50 Prozent der Wohnungen mietpreisgebunden vergeben. Und gerade bei kleineren Bauvorhaben innerhalb des S-Bahnrings können es ruhig auch 100 Prozent sein.

Die meisten Gebäude werden doch von privaten Bauherren errichtet.

Auch da haben wir den Anteil an Sozialwohnungen hochgesetzt. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren mussten nach dem sogenannten „Berliner Modell“ bislang 25 Prozent der Wohneinheiten mietpreisgebundene Sozialwohnungen sein. Wir haben das geändert. Jetzt müssen es 30 Prozent der gesamten Wohnfläche sein. Denn viele Bauherren hatten immer die kleinsten Wohnungen zu Sozialwohnungen gemacht, sodass im Verhältnis zur gesamten Wohnfläche oft nur 15 Prozent tatsächlich mietpreisgebunden waren. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Haben Sie auch Ideen, wie Grundstücks­spekulation verhindert werden soll?

Haben wir. Bislang behalten Bauvorbescheide und Baugenehmigungen jeweils drei Jahre ihre Gültigkeit. Das bedeutet, das Grundstück kann mit Baurecht teurer wieder verkauft werden, ohne dass tatsächlich gebaut wird. Wir wollen einen erneuten Vorstoß zur Novelle der Bauordnung dahingehend prüfen, dass der Bauvorbescheid nur noch ein Jahr gilt, die Baugenehmigung kürzer als drei Jahre ihre Gültigkeit behält.

Ihr Staatssekretär Andrej Holm wird kritisiert, weil er sich als Jugendlicher für eine Stasi-Karriere entschieden hat. Warum haben Sie sich für ihn entschieden?

Andrej Holm ist ein ausgewiesener Experte für Wohnungspolitik und Stadtentwicklung. Ich kenne ihn seit Langem als engagierten, sachkundigen und kommunikativen Menschen. Er steht auch dafür, dass wir die Forderungen der mietenpolitischen Initiativen, die spätestens mit dem Mietendossier im Sommer 2011 die stadtpolitische Bühne betreten haben, in der künftigen Regierungsarbeit ernst nehmen. Das überwiegt deutlich gegenüber einer Fehlentscheidung, die er in seiner Jugend vor 27 Jahren getroffen hat und die er heute bereut. Ich finde, wir alle haben ein Recht auf Korrektur von Irrtümern und allemal gilt das für junge Menschen.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.