Streit mit Bezirksamt

Protest gegen Sozialwohnungen in Prenzlauer Berg

An der Michelangelostraße in Prenzlauer Berg sollen Sozialwohnungen gebaut werden. Doch gegen die Pläne des Bezirks wächst der Protest.

Von links: Gerhard Ehirg, Gabriele Ahnis, Karin Spieker, Horst Krüger

Von links: Gerhard Ehirg, Gabriele Ahnis, Karin Spieker, Horst Krüger

Foto: Ricarda Spiegel

Es wird ein erster Prüfstein, wie ernst es Rot-Rot-Grün in Senat und Bezirk mit der Bürgerbeteiligung meinen: Anwohner in Prenzlauer Berg liegen im Streit mit dem Bezirksamt. Sie fordern, dass die Neubaupläne für das Quartier an der Michelangelostraße geändert werden. Vorgesehen sind 1500 neue Wohnungen. Für höchstens 1000 sei Platz, meint der "Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße", den die Bewohner gegründet haben.

Sie wollen eine behutsame Nachverdichtung des Gebiets, in dem Fünf- und Elfgeschosser aus den 60er- und 70er-Jahren stehen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt diese Forderung und hat im Sommer beschlossen, den Planungsprozess "unter aktiver Mitwirkung der Anwohner und Anrainer neu zu beginnen". Die Wohn- und Lebensqualität im Quartier sei zu erhalten, so die Forderung der BVV.

Große Rasenflächen und Parkplätze sind nahe den Plattenbauten angelegt

Doch das Bezirksamt hat nun in einem Bericht mitgeteilt, es ziehe "einen Stopp der Planungen nicht in Erwägung". Die Finanzierung von Gutachten, Untersuchungen und Konzepten habe bisher rund 200.000 Euro gekostet. Es habe zahlreiche Gespräche mit Anwohnern gegeben, ihre Kritikpunkte seien "reflektiert und zum Teil berücksichtigt worden". Er wisse nicht, "was da neu begonnen werden sollte", sagte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) der Berliner Morgenpost. Nicht nur der Anwohnerverein, auch SPD und Linke in der BVV kritisieren diese Einstellung.

Aus Sicht der Stadtplaner eignet sich das Gebiet gut für eine Nachverdichtung. Die Michelangelostraße ist breit. Große Rasenflächen und Parkplätze sind nahe den Plattenbauten angelegt. 2014 führte der Senat den Wettbewerb "Wohnen an der Michelan­gelostraße" durch. Das Hamburger Architekturbüro Görge gewann, ein städtebaulicher Entwurf wird ausgearbeitet. Vorgesehen ist, die Michel­angelostraße neu zu bauen.

Sie soll nach Süden verlegt werden, hin zur Hanns-Eisler-Straße, an der die Elfgeschosser stehen. Zwischen beiden Straßen sind neue Häuser mit Innenhöfen geplant. Weitere Bauten sollen nördlich der Michelangelostraße entstehen. Rasen und Parkplätze gehen verloren. Auch eine neue Schule und eine neue Kita sind vorgesehen.

"Keinerlei Bereitschaft zur Veränderung erkennbar"

Der Verein für Lebensqualität hat eine Reihe von Alternativen vorgeschlagen. "Wir haben stets aktiv den Kontakt zum Stadtentwicklungsamt gesucht, um uns in die laufende Planung einzubringen", so der Vereinsvorsitzende Horst Krüger in der Novembersitzung der BVV. Doch der Bericht des Amtes zeige, "dass keinerlei Bereitschaft besteht, geforderte Veränderungen an den Baulichkeiten des Entwurfs zuzulassen".

Der Verein will erreichen, dass die Kaltluftschneise im Gebiet nicht durch hohe Neubauten unterbrochen wird. Er fordert, dass Grünflächen nur in möglichst geringem Maße vernichtet werden. Südlich der Michelangelostraße sollten keine Wohnhäuser gebaut werden und Bäume stehen bleiben. Bleiben sollten auch die Parkplätze der Bewohner.

Der Verein will, dass die Auslastung der Schulen und Kitas im Gebiet analysiert wird, bevor neue Einrichtungen geplant werden. Die Umweltprüfung solle vorgezogen werden, um die Auswirkungen der geplanten Bebauung frühzeitig zu erfassen.

"Die Anregungen der Anwohner sollten aufgegriffen werden"

Das Umweltkonzept sei in Arbeit, heißt es im Bericht des Bezirksamtes. Das Problem der Stellplätze habe man in den Griff bekommen, "weil wir ausreichend Ersatzflächen in der Planung ausweisen", so Stadtrat Kirchner. Der Kaltluftstrom werde nicht unterbrochen, weil die geplanten Bauten nur fünfgeschossig seien und in Längsrichtung zur Straße stehen sollen.

Mit dem Bericht des Bezirksamtes ist auch die SPD nicht einverstanden. "Es klingt alles sehr abwehrend", sagt deren Fraktionsvorsitzender, Roland Schröder. Das bisherige Verfahren zur Beteiligung der Bürger sei "völlig daneben" gewesen und müsse neu begonnen werden. "Die Anregungen der Anwohner sollten ernsthaft aufgegriffen werden. Es nützt nichts, wenn man viel Geld für die Planung ausgibt und die Menschen vor Ort immer noch der Meinung sind, dass über ihre Köpfe hinweg geplant wird."

Auch die Linken sind nicht zufrieden. "Wir wollen erfahren, wie Stadtrat Kirchner dazu kommt, den BVV-Beschluss zum Neustart zu ignorieren", sagt Frederik Bortfeld, Fraktionsvize der Linken. Der Bericht stamme noch vom alten Bezirksamt. Unterdessen gebe es ein neues, die Pankower Zählgemeinschaft habe das Vorhaben an der Michelangelostraße als "ökologisch-soziales Modellquartier" beschrieben.

Ausschuss will Vorhaben nochmals beraten

Nun will sich der Ausschuss für Stadtentwicklung damit beschäftigen. "Wir wollen Stadtrat Kirchner deutlich machen, dass wir ein anderes Vorgehen erwarten", sagt SPD-Fraktionschef Schröder. Es müsse ein Verfahren erreicht werden, in dem "die Bürger besser mitgenommen werden, und wo klar wird, wie auf ihre Positionen besser eingegangen wird". Gebaut werde in jedem Fall. "Aber es geht um Höhe und Dichte, auch um Stellplätze."

Die Diskussion im Ausschuss scheue er nicht, sagt Stadtrat Kirchner. "Wir haben gute Argumente. Gegenüber dem Ursprungsentwurf hat sich schon viel verändert." Auch Kirchner weist auf die Vereinbarung der Pankower Zählgemeinschaft hin.

An der ­Michelangelostraße sei zu fast 100 Prozent sozialer Wohnungsbau vorgesehen, der optisch und klimatisch neue Maßstäbe setzen soll. Nach der vertiefenden Untersuchung werde ein Bebauungsplanverfahren begonnen. "Das haben auch Linke und SPD unterschrieben – und dann sind sie da beim Wort zu nehmen. Es wird mitnichten von vorne beginnen."

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.