Der Bund verkauft das Gelände nun doch nicht an den österreichischen Privatinvestor. Er will es aber auch nicht an Berlin geben.
Im Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrags für das Dragoner Areal in Kreuzberg hat das Land Berlin einen Etappensieg errungen. Der im Februar 2015 mit einem Wiener Investor geschlossene Vertrag wird wieder gelöst. Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Käufer über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt habe, „besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr“, teilte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer schriftlichen Erklärung mit, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Bereits am 17. November habe der Vorstand der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgeübt, heißt es in der Mitteilung weiter.
In der Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ist man über den späten Sinneswandel im Hause des Finanzministers positiv überrascht. „Uns liegt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages keine offizielle Information vor, aber wir würden es sehr begrüßen, wenn der Bund damit endlich dem Beschluss des Bundesrates aus dem letzten Jahr nachkommt“, so Geisels Sprecherin Petra Rohland.
Um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, hatte der Senat im Sommer dieses Jahres das 4,7 Hektar große Areal für zehn Jahre zum „Sanierungsgebiet Rathausblock“ erklärt. Damit besteht nun die Auflage, in dem Gebiet mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Das entspräche mindestens 200 Sozialwohnungen zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter auf dem Grundstück zwischen Mehringdamm, Yorckstraße und Obentrautstraße. Denn insgesamt könnten auf dem Areal nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 400 bis 500 Wohnungen entstehen. Um das zu realisieren, sei jedoch notwendig, „dass der Bund zu einem Verkauf an Berlin oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bereit ist“, so Rohland weiter.
Bima beharrt auf Kaufsumme in Höhe von 36 Millionen Euro
Doch dass die Pläne des Senats nun tatsächlich umgesetzt werden können, bedeutet die Rückabwicklung des Kaufvertrags noch lange nicht. Denn auf Nachfrage bestätigte die Bima am Mittwoch lediglich, dass sie zwar den Kaufvertrag mit dem Erwerber, der Dragonerhöfe GmbH, rückabwickeln werde und das Verfahren dazu bereits eingeleitet habe. Dies geschehe allerdings nicht auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, „sondern vielmehr originär deshalb, weil zuletzt keine Möglichkeit mehr bestand, den Verkauf erfolgreich abzuschließen“, betonte Bima-Sprecher Thorsten Grützner. Nach der Rückabwicklung des Vertrages werde die Liegenschaft ins Portfolio der Bima zurückfallen. Einen Verkauf des Geländes an Berlin erwähnt der Sprecher dagegen mit keinem Wort. Im Gegenteil: „Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht“, so der Grützner weiter.
Dass der Streit nun immer noch nicht abgeschlossen ist, sondern lediglich in die nächste Runde geht, hat vor allem damit zu tun, dass sich die Immobiliengesellschaft des Bundes und das Land Berlin sich auch weiterhin nicht über den Kaufpreis einig sind. Wie berichtet, hatte Berlin der Bima angeboten, das Areal zum Verkehrswert zu erwerben.
Dieser liegt laut einem Gutachten, auf das sich der Senat beruft, bei 18 Millionen Euro. Den Verkauf zu diesem Preis lehnt die Bima aber ganz offensichtlich noch immer ab. „Der Verkehrswert der Liegenschaft wurde bereits im Rahmen des Bieterverfahrens am Markt ermittelt, rund 36 Millionen Euro, und hat weiter Bestand“, teilte Grützner der Berliner Morgenpost auf Nachfrage mit. Exakt diese Summe hatte auch die Dragonerhöfe GmbH aus Wien für das Areal geboten.
Bei einem Rundgang über das Dragoner Areal im Sommer hatte Bausenator Geisel sich optimistisch gezeigt, dass die ersten Wohnungen im „Sanierungsgebiet Rathausblock“ in drei bis vier Jahren fertig sein könnten. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Areal nun an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wird, damit eine stadtverträgliche und mieterfreundliche Bebauung verwirklicht wird“, versprach der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD).
