Der Rückeroberungsfeldzug kam mit Schaufel und Spaten: Zwei Dutzend Berliner versammelten sich am Sonntag auf dem Dragoner-Areal in Kreuzberg, um gegen eine mögliche Privatisierung des Geländes zu protestieren.
Hinter der ehemaligen Kaserne hatten Anwohner ein Wohnzimmer für die Kreuzberger Nachbarschaft eingerichtet: mit Blumen, Gemüse, ein paar Sofas. Vor zwei Wochen ließ die Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Beete über Nacht offenbar räumen. Am Sonntag rief die Initiative „Stadt von unten“ dazu auf, sie wieder aufzubauen.
„Für uns ist das ein öffentliches, ungenutztes Grundstück“, sagte Lisa Vollmer, eine Mitbegründerin der Aktion. Um das Dragoner-Areal herrscht seit einem Jahr Streit. Der Bund verkaufte das ehemalige Kasernengelände 2016 an den privaten Investor „Dragonerhöfe GmbH“ für den Höchstpreis von 36 Millionen Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrates stoppte den Kauf, doch eine Rückabwicklung hat es bislang nicht gegeben. Das Bima-Gesetz schreibt beim Verkauf bundeseigener Grundstücke das Höchstpreisverfahren vor.
„Das Schlimme ist, dass es eine politische Lösung gäbe.“
Verschiedene Berliner Initiativen wie „Stadt von unten“ oder „Upstall Kreuzberg“ protestieren. Sie befürchten, dass der private Investor auf dem Gelände teure Mietwohnungen einrichtet und das ansässige Gewerbe vertreibt. „Wir können nicht verstehen, dass sich die Bima nicht an den Beschluss hält“, sagte Vollmer.
Rückhalt gibt es von den Grünen. Katrin Schmidberger, die mietenpolitische Sprecherin der Partei, fordert den Neubau von Sozialwohnungen. „Das Schlimme ist, dass es eine politische Lösung gäbe“, sagte Schmidberger der Berliner Morgenpost. „Das Votum steht längst.“ Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sprach sich für den Verkauf an eine städtische Wohnbaugesellschaft aus.
Anfang Juli erklärte der Senat Teile der ehemaligen Kaserne zum Sanierungsgebiet. Damit könnte der Investor gezwungen werden, dort auch Sozialwohnungen zu schaffen. Doch die Bima sperrt sich. Sogar eine Klage der Bima gegen den Senatsbeschluss wird geprüft. Es sieht also nicht nach einer Einigung zwischen Bund und Senat aus.