Stadtentwicklung

SPD will Gesetzesinitiative für das Dragoner-Areal

Im Grundstücks-Streit um das Gebiet am Kreuzberger Mehringdamm holt sich Bausenator Geisel Unterstützung von der Bundes-SPD.

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion (r.), mit Bausenator Andreas Geisel und dem Abgeordneten Björn Eggert (l.)

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion (r.), mit Bausenator Andreas Geisel und dem Abgeordneten Björn Eggert (l.)

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Der Streit zwischen Bund und Land um das Gelände der ehemaligen Dragoner-Kaserne in Kreuzberg geht in die nächste Runde. Bei einem Ortstermin kündigte der Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, an, die Fraktion wolle auf der Klausur am Donnerstag eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, wonach innerstädtische Flächen, die der Bund veräußern wolle, zunächst den Kommunen zum Verkehrswert angeboten werden müssen. „Damit wäre die Situation, die wir jetzt hier haben, gar nicht erst entstanden“, so Oppermann.

Wie berichtet, hat der Bund das Kasernengelände zwischen Mehringdamm, Yorck- und Obentrautstraße durch sein Immobilienunternehmen Bima in einem Bieterverfahren für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft. Obwohl der Finanzausschuss des Bundesrats den Verkauf bereits vor einem Jahr gestoppt und Berlin den Kauf zum Verkehrswert (18 Millionen Euro) angeboten hat, wurde dieser noch immer nicht rückabgewickelt.

Senat halt das Areal zum Sanierungsgebiet erklärt

Um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, hat der Senat vor wenigen Wochen das 4,7 Hektar große Areal für zehn Jahre zum Sanierungsgebiet erklärt. Damit soll erreicht werden, dass mindestens 50 Prozent der geplanten 400 bis 500 neuen Wohnungen Sozialwohnungen werden müssen. „Die Rückabwicklung des Vertrages ist die Voraussetzung dafür, dass wir das Areal erwerben und mit der landeseigenen Howoge unsere Sanierungsziele umsetzen können“, sagte Geisel.

Einer möglichen Klage der Bima gegen die Festsetzung des Sanierungsgebietes sehe er gelassen entgegen. „Bisher sind bei uns keine entsprechenden Papiere eingetroffen“, sagte Geisel. Zudem sehe er auch keine Grundlage für eine sogenannte Normenkontrollklage.

Obwohl es von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit einem Jahr kein positives Signal gibt, geht Berlins Bausenator weiter davon aus, dass die ersten Wohnungen in drei bis vier Jahren fertig sein könnten. Die gesamten Vorhaben inklusive einer Kita und eines Jugendzentrums könnten dann in sechs bis sieben Jahren fertiggestellt sein, rechnet Geisel vor.

Schäuble will Einspruchsrecht der Länder beschneiden

Bislang allerdings sieht es nicht danach aus, als würde eine Einigung mit dem Finanzminister in greifbare Nähe rücken: Schäuble hatte jüngst seinerseits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Zustimmungspflicht des Bundesrates beim Verkauf besonders wertvoller Immobilien entfallen soll. Damit würden die Länder ihr Einspruchsrecht verlieren. „Die SPD wird den Vorschlag Schäubles nicht mittragen“, sagte Oppermann. „Es geht nicht nur ums Geld“, betonte der Politiker, „es geht auch um die demokratische Kompetenz der Städte.“