Bei Parteitag

Mutmaßlicher Wahlbetrug in der Berliner AfD

Auf dem Parteitag im Januar soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Nun entscheidet das Schiedsgericht.

Die Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und Beatrix von Storch

Die Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski und Beatrix von Storch

Foto: dpa Picture-Alliance / Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Georg Pazderski hat es nicht leicht. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD muss zeigen, dass er die „Altparteien“ vor sich hertreiben kann. Vor allem aber muss er seine eigenen Leute zusammenhalten – und das ist nicht leicht: Denn die Partei und die Fraktion im Abgeordnetenhaus sind tief gespalten. Auf der einen Seite stehen eher gemäßigte Parteigänger, die dem im Januar dieses Jahres abgewählten Pazderski-Vorgänger Günter Brinker nachtrauern. Auf der anderen Seite gibt es den rechten Rand, dessen Vertreter dem thüringischen AfD-Scharfmacher Björn Höcke nacheifern – und über das öffentliche Verbrennen von Burkas sinnieren.

Bisher konnte Pazderski die Konflikte zwischen den verfeindeten Lagern weitgehend deckeln. Nun könnte der Streit aber neu aufbrechen – mit erheblichem Schaden für Pazderski und die anderen Mitglieder des Landesvorstandes. Denn bei ihrer Wahl auf einem Parteitag im Januar gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Zwei AfD-Mitglieder fordern deswegen, die Wahlen zu wiederholen. Das parteiinterne Landesschiedsgericht soll über die Klage entscheiden. Wenn die Juristen dem Antrag folgen, könnten Pazderski und die übrigen Vorstandsmitglieder ihre Ämter verlieren. Zur der für Sonnabend geplanten Entscheidung des Schiedsgerichts kam es aber nicht. „Der Vorsitzende hat die Beratung abgesagt – aus familiären Gründen“, sagte AfD-Sprecher Ronald Gläser. „Wir hoffen aber, dass noch in diesem Jahr in dieser Angelegenheit eine Entscheidung getroffen wird“, so der AfD-Vertreter.

In der Summe das Bild einer unorganisierten Abstimmung

Der Text der Antragsteller liegt der Berliner Morgenpost vor. Der AfD-Abgeordnete Frank Scheermesser und das frühere Vorstandsmitglied Heike Rubert beschreiben darin detailliert diverse Unregelmäßigkeiten bei den Vorstandswahlen, die über das bisher bekannte Ausmaß weit hinaus gehen. In der Summe ergibt sich das Bild einer reichlich unorganisierten Abstimmung – und eines möglicherweise systematisch vorbereiteten mutmaßlichen Wahlbetrugs.

Völlig unklar soll beispielsweise gewesen sein, wie viele Besucher des Parteitages überhaupt stimmberechtigt waren. Die Blöcke mit den Stimmzetteln hätten offen herumgelegen, sodass sich auch parteifremde Besucher des Parteitags problemlos hätten bedienen können. Aber auch AfD-Mitglieder hätten ausreichende Gelegenheit zum Wahlbetrug gehabt, heißt es. So habe es bei den Abstimmungen mehrere Wahlurnen gegeben, sodass jeder Delegierte problemlos mehrfach hätte votieren können, ohne dass dies jemandem aufgefallen wäre.

Doch damit nicht genug. Laut Antrag wurden die Wahlurnen vor den Abstimmungen für die jeweiligen Vorstandsposten möglicherweise manipuliert. Eine Teilnehmerin des Parteitags, die vor dem Parteigericht als Zeugin aussagen soll, will beobachtet haben, wie ein Wahlhelfer vor dem Beginn eines Wahlgangs eine vermeintlich leere Urne präsentierte. Dabei sollen jedoch Stimmzettel zu Boden gefallen sein. Der Helfer soll diese eilig in seine Jackentasche gesteckt haben. Ein vorsätzlicher, wenn auch misslungener, Versuch, einen Wahlgang zu manipulieren?

Zwei Teilnehmer auf frischer Tat ertappt

Bereits bekannt wurde, dass zwei Teilnehmer beim mutmaßlichen Wahlbetrug sogar auf frischer Tat ertappt wurden. So berichtete der Chef einer von der AfD beauftragten Sicherheitsfirma, dass die AfD-Mitglieder Bernd Gebert und Anne Zielisch bei der Wahl des AfD-Politikers Thorsten Weiß zum Beisitzer gleich mehrere Stimmzettel in eine Urne geworfen hätten. Nach dem Ende eines Wahlgangs soll Gebert zudem versucht haben, außerhalb des Sitzungssaals weitere Stimmzettel in eine Urne zu stecken. Die Wahlgänge wurden zwar wiederholt, doch Scheermesser und Rubert halten es angesichts der Beobachtungen für wahrscheinlich, dass zuvor auch andere Wahlgänge manipuliert wurden.

Wenn das Schiedsgericht den Antragstellern folgt, müssen vor allem die AfD-Politiker Torsten Weiß und Martin Trefzer fürchten, ihre Posten als Beisitzer im Vorstand zu verlieren. Denn sie wurden nur mit einer hauchdünnen Stimmenmehrheit gewählt. Die beiden Vorsitzenden, Georg Pazderski und die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch, wurden dagegen zwar mit einer recht komfortablen Mehrheit gewählt, sodass das Landesschiedsgericht von einer Neuwahl für ihre Posten absehen könnte. Doch auch sie hätten die Unruhe, die das Verfahren bringt, gerne vermieden. Die Parteispitze versucht daher, den – in Teilen offensichtlichen – Wahlbetrug kleinzureden. „Wir rechnen damit, dass die aberwitzigen Unterstellungen sich als substanzlos erweisen und das Ergebnis der Vorstandswahl Bestand hat“, sagt Parteisprecher Ronald Gläser. Gegen die mutmaßlichen Wahlbetrüger habe die Partei ein Ausschlussverfahren eingeleitet.

Parteiinterne E-Mails zeigen, dass die AfD-Führung versucht, die Diskussion um den mutmaßlichen Wahlbetrug möglichst im Keim zu ersticken. Doch Scheersmesser und Rubert, unterstützt von einigen anderen, ließen sich nicht beirren. Und als sie merkten, dass der Vorgang gedeckelt werden sollte, beschlossen sie zu klagen. Die Partei könnte das vor eine Zerreißprobe stellen. Dabei schienen Pazderski und seine Unterstützer die Abwahl des damaligen Landesvorstands um Günter Brinker bestens vorbereitet zu haben – und die Bedingungen waren günstig: Auf dem Bundesparteitag in Essen hatten die AfD-Mitglieder wenige Monate zuvor den vergleichsweise gemäßigten Parteigründer Bernd Lucke vom Hof gejagt. Die einst konservative und wirtschaftsliberale Professoren-Partei wurde daraufhin mehr und mehr zur national-populistischen Protest- und Pöbelbewegung – und in Berlin proklamierten Parteigänger immer häufiger: „Auch Berlin braucht sein Essen.“

„Mission accomplished“, frohlockten einige Mitglieder

Pazderski stand damals noch treu an Brinkers Seite – vermeintlich. Denn kurz vor dem Januar-Parteitag veröffentlichten er und einige Getreue eine „Sonderausgabe“ des Magazins „Polifakt“. Dem Landesvorstand unter Brinker warfen die Autoren Untätigkeit vor. Der Putsch nahm Konturen an. Nach der Lucke-Abwahl strömten zudem auch in Berlin immer mehr „Neue Rechte“ in die AfD, denen Brinkers Kurs „zu lasch“ war. Die Stimmen, um den Vorsitzenden abzusägen, schienen gesichert – zumal auch die einflussreiche EU-Parlamentarierin Beatrix von Storch hinter den Kulissen die Strippen gezogen haben soll, um in der Hauptstadt-AfD einen Kurswechsel nach rechts zu vollziehen.

Der Putsch gelang. Auf dem Parteitag am 16. Januar schickten die Teilnehmer Brinker in die Wüste – und wählten von Storch und Pazderski zur neuen Doppelspitze. Auch andere Mitglieder des Landesvorstands wurden ausgetauscht. „Mission accomplished“ – so frohlockten diejenigen, die die Partei rechts positionieren wollten. Sie könnten sich zu früh gefreut haben. Zumal aus Parteikreisen zu hören ist, dass Scheermesser und Rubert bei einer Niederlage vor dem Landesschiedsgericht die nächsthöhere Instanz, also das Bundesschiedsgericht, anrufen wollen. Die Diskussion über den Wahlbetrug bleibt der AfD erhalten.