Es war langweilig – und trotzdem erhebend: An ihrem ersten Arbeitstag in der 18. Legislaturperiode haben die frisch gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses einen Parlamentspräsidenten gewählt, seine Stellvertreter bestimmt und eine Geschäftsordnung beschlossen. Das verlief wenig überraschend.
Und dennoch: Es fühlte sich gut an, zu sehen, wie die Vertreter des Volkes sich in einer hochzivilisierten Form selbst Spielregeln geben, die in den kommenden fünf Jahren gewährleisten sollen, dass der Wille der Mehrheit maßgeblich ist, die Rechte der Minderheiten dennoch gewährleistet bleiben und das Parlament arbeitsfähig bleibt.
Im Grundsatz funktioniert die Demokratie
Ja, in Berlin (und anderswo) läuft vieles schief, und man kann sich über Versäumnisse und Schlampereien jeden Tag aufs Neue aufregen. Aber im Grundsatz funktioniert die Demokratie. Das sollte man sich in Zeiten der Politikverdrossenheit ins Gedächtnis rufen. Mit der AfD haben die Wähler eine Partei ins Parlament gewählt, die sich selbst als „vernünftig“, von anderen dagegen als populistisch oder sogar rechtsextrem bezeichnet wird.
Die Abgeordneten der anderen Parteien werden den Umgang mit der AfD lernen müssen. Einige sprachen mit den „neuen Rechten“ am ersten Sitzungstag so, als wären sie immer dabei gewesen. Andere weigerten sich, ihnen die Hand zu geben.
Einen Königsweg zum „richtigen“ Umgang mit der AfD gibt es nicht. Er wird sich zudem daran messen müssen, wie sich die Abgeordneten verhalten werden. Eines sollten sich SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP aber vergegenwärtigen: In der AfD warten viele nur darauf, sich als Opfer des „Parteienkartells“ zu inszenieren.
Wer die AfD „entzaubern“ will, sollte sie daher inhaltlich stellen und rassistische Ausfälle – die es in der AfD gab und gibt – in aller Klarheit benennen. Geschäftsordnungstricks verbieten sich dagegen. Denn auch die Abgeordneten der AfD sind gewählte Volksvertreter.
