Kein Haftbefehl

Terrorverdacht in Berlin - Keine Hinweise auf Anschlag

Ein Haftbefehl für den in Berlin festgenommen Terrorverdächtigen wurde abgelehnt. Es gebe keine konkreten Hinweise auf ein Attentat.

LKA-Beamte stellen in Berlin Beweismaterial sicher

LKA-Beamte stellen in Berlin Beweismaterial sicher

Foto: Thomas Peise

Seit seiner Rückkehr aus Karlsruhe nach Berlin am Freitagmorgen um 5 Uhr ist der Terrorverdächtige Ashraf al-T. im größten Berliner Gefängnis in Moabit einer von Hunderten Untersuchungshäftlingen. Der 27-Jährige sitzt zunächst wegen Urkundenfälschung ein, nachdem ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Donnerstag die vorgelegten Erkenntnisse für einen dringenden Tatverdacht wegen Terrors nicht ausreichten. Dies bestätigte die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe (GBA) der Berliner Morgenpost am Freitag.

Die Berliner Staatsanwaltschaft habe dann einen Haftbefehl wegen Urkundenfälschung beantragt, hieß es. Ashraf al-T. war danach dem Amtsgericht Karlsruhe vorgeführt, wo diesem Haftbefehl stattgegeben wurde. Der Beschuldigte wurde noch in der Nacht mit einem Helikopter nach Berlin zurückgeflogen. Hier wird er seither rund um die Uhr bewacht.

Die Ermittlungen wegen der Mitgliedschaft der Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und der „zeitnahen Planung eines Anschlags“ würden unvermindert andauern, hieß es weiter. Grundlage dafür seien glaubhafte Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, so die GBA. Medienberichte, wonach der 27-jährige Tunesier am kommenden Montag in Berlin einen Anschlag mit einem Messer durchführen wollte, mochte die Behörde jedoch nicht bestätigen. Als sicher gilt aber, dass der Beschuldigte von einer Kontaktperson des IS in Syrien grünes Licht zum Zuschlagen erhalten hatte. Als Quelle wird ein von US-Geheimdiensten abgehörtes Telefonat vermutet. Aufgrund der „akuten Gefährdung Dritter“ hatte die Polizei mit Hilfe von Beamten eines Mobilen Einsatzkommandos am Mittwoch in Schöneberg zugeschlagen, al-T. am Abend festgenommen und in dessen Zimmer einer Hinterhauswohnung an der Kolonnenstraße umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Deren Auswertung ist bislang nicht abgeschlossen.

Terrorverdächtiger festgenommen - Was wir bisher wissen

Obwohl bei der Durchsuchung der Schöneberger Wohnung weder Sprengstoff noch Schusswaffen gefunden wurden, wäre ein Anschlag möglich gewesen. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, hatte in diesem Zusammenhang betont, dass ein „Anschlag in der Öffentlichkeit schon mit Hilfe eines Küchenmessers möglich“ sei.

Schutzmaßnahmen sollen Selbsttötung vermeiden

Nach seiner Festnahme hatte der 27-Jährige in Polizeigewahrsam versucht, sich umzubringen. Er soll seinen Kopf mit Wucht gegen eine Wand geschlagen haben. Ihm wurde daraufhin ein Schutzhelm angelegt. Am Freitag kam Ashraf al-T. nach seiner Ankunft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in einen besonders gesicherten Haftraum. Dieser werde rund um die Uhr per Video überwacht, zudem sei er gegen Zerstörungen gesichert, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung der Berliner Morgenpost.

Polizeieinsätze gegen Islamisten in Berlin

Der Häftling habe auch Kleidung erhalten, die man nicht zerreißen könne. So soll verhindert werden, dass er sich mit den Fetzen stranguliert. „Es wird alles Menschenmögliche unternommen, um die körperliche Unversehrtheit des Häftlings zu bewahren“, sagte der Sprecher. Der Tatverdächtige sei unmittelbar nach seiner Ankunft von einer Ärztin und einem Psychologen untersucht und als psychisch äußerst labil eingestuft worden. Er werde daher mindestens das gesamte Wochenende über noch in dem besonders gesicherten Haftraum untergebracht, hieß es weiter. Mit diesen Maßnahmen soll ein Suizid in Haft, wie Mitte Oktober im Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in Sachsen, verhindert werden.

Der aus Tunesien stammende Ashraf al-T. hatte sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und mit gefälschten Papieren Asyl beantragt. Außerdem soll er in Deutschland mindestens drei Aliasnamen genutzt haben, um seine Identität zu verschleiern. Auch der als Flüchtlingshelfer am ehemaligen Flughafen Tempelhof engagierte Lehrer, der ihm die Unterkunft in seiner Wohnung gewährt hatte, war offensichtlich guten Glaubens auf die Legende des 27-Jährigen hereingefallen. Wie berichtet, war auch der Wohnungsmieter im Zuge des Zugriffs festgenommen worden, am folgenden Tag aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. „An diesem Fall sieht man, wie wichtig die Arbeit sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist und warum wir einen Ausbau der Strukturen brauchen und nicht einen Abbau, wie er von Linken und Grünen gefordert wird“, sagte dazu Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der Berliner Morgenpost.