Verschwendung in Berlin

„Tempohomes“ für Flüchtlinge werden deutlich teurer

Die Kosten für „Tempohomes“ steigen auf das Doppelte vergleichbarer Unterkünfte. Eine dauerhafte Nutzung ist nicht möglich.

Kinder spielen in einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof

Kinder spielen in einem Hangar im ehemaligen Flughafen Tempelhof

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Der Senat kann seine Zusage nicht einhalten: Noch immer leben in 40 Turnhallen in Berlin rund 4200 Flüchtlinge. Sie sollen eigentlich bis Jahresende in Containersiedlungen umziehen, doch es ist unklar, wie viele dieser sogenannten Tempohomes bis Jahresende fertig werden. Und einige werden auch erheblich teurer als geplant. Am Dienstag will der Senat erneut über die Flüchtlingsunterbringung beraten.

So werden die auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof geplanten Containersiedlungen für Flüchtlinge erheblich teurer. Nach Berechnungen der Senatssozialverwaltung fallen Mehrkosten von mindestens 4,5 Millionen Euro an. Außerdem könnten die Tempohomes dort voraussichtlich nur zwei Jahre genutzt werden, heißt es in einem internen Papier, das der Morgenpost vorliegt. Denn nach dem geänderten Tempelhof-Gesetz sind die temporären Bauten für Flüchtlinge dort nur bis Ende 2019 genehmigt und müssten bis dahin abgebaut sein. Nach Angaben der Finanzverwaltung können die Container nicht vor Mai 2017 fertig werden.

Rund 1100 Flüchtlinge sollen in Tempohomes wohnen

Am ehemaligen Flughafen sollen rund 1100 Flüchtlinge in Tempohomes untergebracht werden, die Containersiedlung soll aus vier Unterkünften mit jeweils rund 280 Plätzen bestehen. Einziehen sollen vornehmlich Flüchtlinge aus den Hangars. Laut aktuellem Planungsentwurf der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) werden die Kosten für diese Heime auf 17 Millionen Euro geschätzt.

Der Senat kalkuliert sonst mit maximal 3,1 Millionen Euro pro Unterkunft. Umgerechnet auf Nutzungstag und Platz ergeben sich laut Sozialverwaltung 19,65 Euro allein für die Herrichtungskosten. Betriebskosten, Einrichtung, Rückbau und Außenanlagen sind nicht enthalten. Im Vergleich zu anderen Berliner Tempohomes wäre dieser Standort etwa doppelt so teuer.

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In der Sozialverwaltung stellte sich daher die Frage, ob der Bau wirtschaftlich zu vertreten ist. Ein leitender Mitarbeiter bat deshalb das Finanzressort schriftlich um eine Einschätzung und auch um eine Bestätigung, dass das Projekt nicht die Finanzierung und den Bau anderer Containersiedlungen gefährde. Insgesamt hatte das Abgeordnetenhaus 78 Millionen Euro für Tempohomes bewilligt. Damit sollten 25 bis 30 Notunterkünfte für zunächst jeweils 450 bis 500 Geflüchtete errichtet werden.

„Grundsätzlich ein beachtliches Finanzvolumen für eine kurze Unterbringung“

Inzwischen plant die Sozialverwaltung wegen des geringeren Flüchtlingszuzugs allerdings im Standard von Gemeinschaftsunterkünften und sieht nur rund 280 Flüchtlinge pro Heim vor. Die Finanzverwaltung lehnte es aber ab, die Wirtschaftlichkeit für die Tempelhofer Tempohomes-Planungen zu bewerten. Dies obliege der zuständigen Fachverwaltung. Allerdings heißt es in einem internen Schreiben, ein alternativer, ausreichend großer und kurzfristig bebaubarer Standort sei nicht erkennbar. So sieht es auch die Sozialverwaltung.

360 Grad – So leben Flüchtlinge in Berlin

Weil es keine wirtschaftlichere Alternative gebe, würden die Planungen in Tempelhof fortgesetzt, sagte Staatssekretär Dirk Gerstle. „Grundsätzlich ist es ein beachtliches Finanzvolumen für eine so kurze Unterbringung“, räumte Gerstle ein. In der Vergangenheit seien andere Objekte mit vergleichbaren Kosten aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert worden. Die Mehrkosten resultieren nach Morgenpost-Informationen aus Umplanungen. Diese sorgen auch für zeitliche Verzögerungen, ursprünglich sollten die Container im September fertiggestellt sein.

Der Senat will die Sporthallen freiziehen

Der Senat wird sich am Dienstag also ein weiteres Mal mit der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigen. Insbesondere geht es um die Planung, wie und vor allem wann Sporthallen und große Notunterkünfte freigezogen werden können. Die Finanzverwaltung betonte vorab, dass die „Tempohomes“ genannten Containerquartiere eine wesentliche Grundlage für den Freizug von Turnhallen darstellten. Auch der Regierende Bürgermeister habe in der Senatssitzung am 11. Oktober klargestellt, dass die im Senat verabredeten Standorte realisiert werden müssten.

Das gilt dann auch für die auf dem Vorfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof geplanten vier Tempohomes, obwohl sie geschätzte Mehrkosten von mindestens 4,5 Millionen Euro verursachen. „Uns ist wichtig, dass wir beim Bau von Unterkünften für Geflüchtete vorankommen, insbesondere damit der Freizug von Sporthallen weitergehen kann“, sagte dazu Jens Metzger, Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. (SPD) der Berliner Morgenpost.

Neun Containerdörfer mit „Tempohomes“ an sieben Standorten

In knapp 40 Hallen sind rund 4200 Flüchtlinge untergebracht. Viele Hallen sind nur noch teilweise belegt. Die Asylbewerber sollen nach derzeitiger Planung bis Ende des Jahres dort ausziehen – vor allem in Tempohomes. Neun dieser Containerdörfer an sieben Standorten sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden, zwei sind bereits errichtet und belegt. Wie viele weitere allerdings tatsächlich bis zum Jahreswechsel bezugsfertig, eingerichtet und mit einem Betreiber versehen sind, ist noch unklar.

Klar ist, dass die dort zur Verfügung stehenden rund 2500 Plätze allein nicht reichen werden. In Senatskreisen heißt es daher, die Landesregierung müsse sich am Dienstag positionieren. Entweder müssten Notunterkünfte in Sporthallen zusammen-gelegt werden, um eine größere Zahl freiziehen zu können. Oder der Senat müsse sich von dem Ziel verabschieden, dass der Freizug bis zum Jahreswechsel abgeschlossen ist.

Die in Tempelhof geplanten rund 1100 Plätze in Tempohomes spielen dabei aktuell keine Rolle, da sie frühestens im Mai 2017 fertiggestellt werden können. Dort sollen die Flüchtlinge einziehen, die bislang in den Tempelhofer Hangars untergebracht sind. Im ehemaligen Flughafen sollen, wenn die Container auf dem Vorfeld errichtet sind, nach Informationen der Berliner Morgenpost nur noch die Hangars eins bis vier für Flüchtlinge genutzt werden. In zwei Hangars soll das Ankunftszen-trum eingerichtet werden, zwei weitere Hangars werden als Reservefläche bereitgehalten, falls plötzlich die Zugangszahlen von Flüchtlingen wieder steigen.

Auch das Alliiertenmuseum findet dort eine Heimat

Da die vier Containerheime neben dem Hangar eins in Tempelhof aufgestellt werden, könne die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung auf die östliche Hälfte des ehemaligen Flughafengeländes konzentriert werden. Die westliche Hälfte soll so von 2017 für Kultur nutzbar sein, insbesondere für das Alliiertenmuseum und die Volksbühne.