Rot-Rot-Grün

Grüne wollen endlich wieder in Berlin mitregieren

Als letzte der drei potentiellen Regierungspartner haben die Gründen den Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis freigemacht.

Die Berliner Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Bettina Jarasch und Daniel Wesener stimmen für Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Bettina Jarasch und Daniel Wesener stimmen für Koalitionsverhandlungen

Foto: dpa

Die Berliner Grünen haben als letzte der drei potenziellen Regierungspartner den Weg für die Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis freigemacht. Der Landesausschuss folgte am Mittwochabend nach nur sehr kurzer Diskussion einstimmig der Empfehlung der Parteispitze, den Sondierungen jetzt auch Koalitionsverhandlungen folgen zu lassen.

Damit darf die achtköpfige grüne Verhandlungsrunde am heutigen Donnerstagmorgen das erste offizielle Treffen mit den Spitzen von SPD und Linken im Roten Rathaus besuchen. Der härteste Kritikpunkt war, dass nicht in allen Unter-Arbeitsgruppen für die Verhandlungen zur Hälfte Frauen vertreten seien.

Vor der Jerusalemkirche in Kreuzberg unweit der Grünen-Parteizentrale mahnten Bürgerinitiativen die Vertreter der Öko-Partei, in den Verhandlungen ihre Wahlversprechen nach einem Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER, einem Stopp der Ausgründungen aus landeseigenen Unternehmen und einem Ausbau des Radverkehrs nicht aufzugeben. „Wir begreifen das als Rückenwind“, sagte Landeschef Daniel Wesener.

Verstärkung für die Koalitionsverhandlungen

Landeschefin Bettina Jarasch schilderte ihren Eindruck aus den Sondierungsrunden: Dort hätten „lösungsorientierte Menschen am Tisch gesessen, die gemeinsam etwas gestalten“ wollten. „Wenn in einer Stadt wie Berlin Rot-Rot-Grün nur 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, ist das kein Grund zum Triumphieren“, sagte Jarasch. Man könne sich keine Koalition der schönen Worte und leeren Versprechen leisten. „Wir brauchen realistische Versprechen und realistische Zeitpläne“, sagte die Landesvorsitzende. In fünf Jahren müssten die Leute sehen, dass es Verbesserungen gegeben habe. Fraktionschefin Ramona Pop sagte, es gebe bei Rot-Rot-Grün „Gemeinsamkeiten über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus. Im besten Fall erarbeiten wir uns das Gütesiegel ,Modell’ für das neue Bündnis.“

Als zentrale Themen nannten die Redner eine „Mobilität ohne eigenes Auto“, Energiewende und Kohleausstieg“. Außerdem müsse die Stadt wieder funktionieren, zum Beispiel die Bürgerämter. Es gehe auch um eine liberale Drogenpolitik, und darum, dass Menschen in ihrer angestammten Umgebung wohnen bleiben könnten. Mit den Linken als Nachfolgepartei der SED gelte es eine Gedenkkultur zu entwickeln, die für die deutsche Hauptstadt angemessen sei.

Die Delegierten billigten auch die Zusammensetzung der Haupt-Verhandlungsgruppe. Neben dem Spitzenquartett Wesener, Pop, Jarasch und der Ko-Fraktionschefin Antje Kapek, die selbst noch keine administrative Erfahrung haben, wurden einige bewährte Kräfte nominiert. Dabei sind der langjährige Finanzexperte aus dem Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, und der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer, der jetzt im Europaparlament sitzt und mit seinen 63 Jahren als gewiefter Verhandler gilt. Die Bezirksebene repräsentiert die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Achte in der Runde ist die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.

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