Landechef Lederer

Was für die Linke bei Rot-Rot-Grün entscheidend ist

Am Donnerstag beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen. Landeschef Klaus Lederer sagt, worauf die Linkspartei Wert legt.

Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei, will mit einem neuen Politikstil die Berliner für sich gewinnen

Klaus Lederer, Landeschef der Linkspartei, will mit einem neuen Politikstil die Berliner für sich gewinnen

Foto: Amin Akhtar

Berliner Morgenpost: Herr Lederer, Rot-Rot-Grün hat sich schnell auf Koalitionsverhandlungen verständigt, ist die Regierungsbildung nur noch Formsache?

Klaus Lederer: Sondierungen sind Sondierungen. Da geht es vor allem darum auszuloten, ob es sich lohnt, in Verhandlungen einzutreten, und ob es eine gemeinsame Sicht auf die Tragweite der Probleme in der Stadt gibt. Uns war die Frage wichtig, wie die Stadt regiert wird. Eine Stadt wie Berlin kann 2016 nicht mehr von oben herab regiert werden, sondern es ist eine andere Form des Umgangs nötig. Anders als es Rot-Schwarz zuletzt vorgemacht hat.

Haben Sie sich denn auf die großen Probleme verständigt?

Die Stadt muss wieder funktionieren, es muss Investitionen in die Infrastruktur geben, und wir müssen den Öffentlichen Dienst ertüchtigen. Ein weiteres Pro­blem ist die soziale Spaltung, mit all den daranhängenden Fragestellungen. Es geht um die Art und Weise, wie Mietenpolitik betrieben wird, den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Schulen. Bei den Sondierungen spielte auch eine Rolle, wie die Berliner nicht nur als Zuschauer, sondern auch als Mitgestalter der Politik gewonnen werden können. Es wird keine leichte Übung.

Am Willen scheint es bei allen nicht zu fehlen. Was macht Sie so zuversichtlich, dass Rot-Rot-Grün den Hebel umlegen kann?

Erst einmal braucht man die Bereitschaft, es bei den großen Fragen miteinander zu versuchen. Es wird nicht so funktionieren, sich immer ein Ressort auszusuchen, und das soll sich dann kümmern. Wir werden ressortübergreifend überlegen müssen, wie wir die Probleme lösen.

Es sind ja nicht nur die Ressorts dabei, sondern auch die Bezirke …

… Na klar. Aber auch da gilt: Wenn man sich zusammensetzt und nach den Ursachen fragt, ist schon viel erreicht. Bei den Bürgerämtern fängt das mit einer einheitlichen Software an und geht über die Personalausstattung weiter.

Bei den Bürgerämtern kann der Senat wenig machen, heißt es, weil die Bezirke zuständig sind. Beim Radverkehr und dem Schulbau ist es genauso. Wie will man dieses seit Jahrzehnten in der Stadt schwelende Problem lösen?

Es gibt eine Bereitschaft dazu, sich nicht mehr gegenseitig zu behindern. Das gilt auch im Verhältnis vom Land zu den Bezirken. Ich bin der festen Überzeugung, dass es an beiden Seiten liegt, dass es bisher nicht geklappt hat. Bei der Frage einheitlicher Softwarestandards hätte sich niemand in den Bezirken dagegen gestellt. Es ist nur nichts passiert. Auch die Personalentwicklung wurde jahrelang verschlafen. Da muss man sich zusammensetzen und sehen, welche Ressourcen man hat und wie man das verbessern kann.

Als Streitpunkte werden die Fragen nach Investitionen oder Schuldenabbau gesehen oder die Frage nach Gemeinschaftsschulen gegen Gymnasien. Sind Sie bereit, von Ihren Positionen abzurücken?

Alle drei Beteiligten haben gesagt, dass sie investieren wollen. Wer das bejaht, muss auch die Frage beantworten, wo das Geld herkommt. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir die finanzielle Lage des Landes im Blick behalten. Das bedeutet, dass wir nicht über eine Neuverschuldung reden. Es kann aber auch nicht sein, dass man einen virtuellen Schuldenberg anhäuft, indem man den Sanierungsstau weiter anwachsen, die öffentliche Infrastruktur verfallen lässt und später das Doppelte oder Dreifache zahlen muss.

Das heißt, es wird keinen Schuldenabbau mehr geben?

Das wird man sehen. Wir brauchen eine ehrliche Haushaltsplanung. Ich gehe immer davon aus, dass wenn man eine nachhaltige Investitionsplanung macht, Überschüsse nicht schon vorher heimlich eingeplant sind, sondern es sie gibt, wenn man gut wirtschaftet.

Aber die Dynamik der Stadt und die Steuereinnahmen sind schwer langfristig vorauszusehen. Soll man langfristig Geld verteilen, bevor man es tatsächlich hat?

Wir wissen, wie groß der Sanierungsstau ist und wie viel Geld in die Schulsanierung fließen muss. Wir haben öffentliche Krankenhäuser, die Hochschulen, Straßen, Brücken, öffentliche Gebäude und die Frage nach dem Wohnungsneubau. Da wird man sich die Karten legen müssen und sehen, was die Notwendigkeiten tatsächlich sind, um die Stadt wieder flottzubekommen. Ich habe nichts ge­gen Schuldenabbau, in der Niedrigzinsphase bringt es nur keinen realen Gewinn. Das wird man im Einzelnen diskutieren müssen. Ich bin aber dafür, dass wir uns festlegen, welche Investitionen wir in welchem Zeitraum vornehmen wollen.

Die Rede ist unter anderem von bis zu 60 neuen Schulen in fünf Jahren. Nach den bisherigen Erfahrungen muss man doch kon­statieren, dass das nie klappen wird.

Wenn man sagt, was alles in der Vergangenheit nicht geklappt hat, sei unveränderbar, dann bräuchte man gar nicht anzutreten. Gerade angesichts der Versäumnisse der vergangenen Jahre muss man die Dinge jetzt beherzt angehen. Da wird man auch neue Wege gehen müssen. Stadtpolitik kann doch nicht hingehen und sagen, wir werden zwar in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Schülerinnen und Schüler mehr haben, aber wir machen alles so wie bisher.

Welchen Spielraum haben Sie überhaupt – ein Scheitern von Rot-Rot-Grün hätte verheerende Folgen für alle Beteiligten?

Alle drei Beteiligten wissen, was da auf sie zukommt. Regieren ist ja kein Selbstzweck. Es muss eine gemeinsame Basis gefunden werden, die Situation für die Berlinerinnen und Berliner in den kommenden fünf Jahren zu verbessern und dafür zu sorgen, dass bestimmte Missstände behoben werden. Das wird nicht von heute auf morgen gehen.

Bei Ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD schwelt gerade ein Richtungsstreit. Stört das die Verhandlungen?

Also ich habe das Wahlergebnis so verstanden, dass hier in der Stadt ein Haufen Probleme zu lösen ist. Wenn Wahlen nicht so ausgehen, wie man es sich wünscht, dann gibt es immer Prozesse der Selbstverständigung. Das kenne ich aus eigener Erfahrung. Dann streitet man darüber, was richtig und was falsch war. So etwas ist wichtig. Die SPD muss ihre Probleme alleine lösen. Ich hoffe, dass solche Entwicklungen für ein rot-rot-grünes Projekt eher hilfreich sind.

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