Koalitionsverhandlungen

Rot-Rot-Grün sucht seine zehn Senatoren für Berlin

| Lesedauer: 5 Minuten
Joachim Fahrun
Klaus Lederer (v.r), Linken-Spitzenkandidat, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener nach ihrem Sondierungsgespräch

Klaus Lederer (v.r), Linken-Spitzenkandidat, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener nach ihrem Sondierungsgespräch

Foto: Jörg Carstensen / dpa

SPD, Linke und Grüne haben bereits ihre Präferenzen, welche Ressorts sie führen wollen.

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin zeichnen sich mögliche Konstellationen in der Ressortverteilung innerhalb des Dreierbündnisses ab. In den Sondierungsrunden haben nach Informationen der Berliner Morgenpost die Parteien ihre Präferenzen abgesteckt.

Der neue Senat wird statt bisher acht voraussichtlich zehn Ressorts umfassen. Die Parteien im Abgeordnetenhaus hatten die Landesverfassung geändert, die bisher die Zahl der Senatoren auf acht plus Regierender Bürgermeister begrenzte. Jetzt sind zehn plus eins möglich. Die Postenverteilung läuft auf vier Ressorts für die SPD plus Regierender Bürgermeister Michael Müller und jeweils drei für die Linken und Grünen hinaus. Beide kleineren Partner zusammen könnten somit im Senat die SPD-Seite überstimmen.

Dem Vernehmen nach besteht die SPD als größter Partner im Dreierbündnis auf dem Finanzressort. Ginge dieses Ressort an einen der Bündnispartner, fürchtet Müller um den Konsolidierungskurs, den SPD-Finanzsenatoren seit 2001 steuern. Als Senator steht der Amtsinhaber Matthias Kollatz-Ahnen bereit. Dessen Expertise als früherer Entwicklungsbanker könnte gerade für die Konstruktion neuer Finanzierungsinstrumente für die vielfältigen Investitionen gefragt sein.

Wenig Interesse am Innenressort

Die SPD wird wohl auch das Innenressort übernehmen. Der Regierende Bürgermeister habe diesen Posten den beiden Partnern angeboten, wird aus den Sondierungen berichtet. Beide hätten aber keine große Bereitschaft gezeigt, CDU-Innensenator Frank Henkel zu beerben. Für beide wäre Inneres einigermaßen kritisch: Beide wollen eigentlich den Verfassungsschutz abschaffen, was mit der SPD wohl nicht ginge. Und jeder harte Polizeieinsatz hätte sofort interne Debatten in den jeweiligen Parteien zur Folge, die das gesamte Bündnis destabilisieren könnten.

Also wird es wohl die SPD machen. Kandidaten dafür werden allerdings noch gesucht. Ex-Polizeipräsident Dieter Glietsch habe abgewunken, heißt es. Gehandelt wird die SPD-Bundestags-Innenexpertin Eva Högl, die jedoch in ihrem Newsletter mitgeteilt hat, 2017 wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Auch das Bildungsressort wird voraussichtlich bei der SPD bleiben, aber ohne das Thema Wissenschaft. Müller hätte wohl nichts dagegen, die Schulen abzugeben und würde lieber das Gewinner-Thema Wissenschaft behalten. Aber in der SPD drängen viele auf das Bildungsressort. Die kleineren Partner fürchten die Risiken. Sollte es nicht gelingen, die nötigen Schulplätze zu schaffen, könnte das Leben für einen Ressortchef ungemütlich werden. Falls die SPD Bildung und Kitas behält, hat Amtsinhaberin Sandra Scheeres gute Chancen auf Weiterbeschäftigung.

Auch das Bauressort will die SPD weiter besetzen

Auch das Bauressort will die SPD weiter besetzen, immerhin ist der Wohnungsbau ihr zentrales Wahlversprechen. Ob das gelingt, ist offen. Auch die kleineren Partner würden gerne Einfluss auf das Milliardenspiel im Baubereich nehmen, zumal die Instrumente für den Bau in den Händen der Finanz- und der Bauverwaltung liegen. In der SPD sind aber nicht wenige geneigt, das Bauen abzugeben, um die Einflüsse der Berliner Bau-Clique auf die Partei abzuschneiden.

Wie es heißt, wird das Stadtentwicklungsressort aufgeteilt. Die Grünen könnten Verkehr und Umwelt übernehmen, um für ihre Wähler die zentralen Wahlversprechen wie nach besseren Radwegen und mehr Straßenbahnen zu erfüllen. Als Ressortchef ist Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner im Gespräch. Ob der Sozialdemokrat Andreas Geisel mit einem geschrumpften Bauressort zufrieden wäre, ist jedoch ungewiss. Eine mögliche Bausenatorin der Linken ist Ex-Senatorin Katrin Lompscher, studierte Stadtplanerin.

Neben Verkehr und Umwelt läuft es für die Grünen wohl auf ein Ressort Wirtschaft und Energie hinaus. Senatorin könnte Spitzenkandidatin Ramona Pop werden. Die Fraktionschefin interessiert sich zuletzt auffällig für Start-ups und spricht eloquent über die Verbindung der klugen Tüftler mit Berlins landeseigenen Unternehmen. Womöglich könnte auch der Wissenschaftsbereich dort angedockt werden. Sollte es eigenständig an die Grünen gehen, könnte Parlaments-Vizepräsidentin Anja Schillhaneck übernehmen. Falls die SPD doch die Wirtschaft führt, wäre Angelika Schöttler eine Option. Die Bezirksbürgermeisterin leitet für die SPD die Wirtschafts-AG in den Koalitionsverhandlungen.

Klaus Lederer könnte neuer Kultursenator werden

Die Linke könnte für ihren Spitzenkandidaten Klaus Lederer das bisher an die Senatskanzlei gehängte Kulturressort erhalten, das durch Medien und/oder Digitales aufgewertet wird. Außerdem interessiert sich die Partei für Soziales und Gesundheit, um ihr Versprechen umzusetzen, die Armut zu bekämpfen. Mit Carola Bluhm, die das Sozialressort schon unter Rot-Rot geleitet hatte, steht eine Senatorin bereit. Auch die Lichtenberger Stadträtin Sandra Obermeyer gilt als kompetente Besetzung.

Ungewiss ist, wo das Justizressort landet. Auch über das bisher von Dilek Kolat (SPD) geleitete kleine Ressort für Arbeit und Integration zeichnet sich noch keine Festlegung ab. Es scheint, als müsse die SPD dieses Feld abgeben, um den Koalitionspartnern Raum zur Entfaltung zu lassen. Offiziell wird über Ressorts erst gesprochen, wenn die Inhalte festgezurrt sind.