Elektroschockwaffen

20 Streifenwagen bekommen Elektroschocker

Für einen dreijährigen Probelauf sollen Streifenpolizisten am Alexanderplatz und an der Friedrichstraße mit Tasern ausgestattet werden.

Ein Taser wird bei der Pressekonferenz mit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU, im Hintergrund) gezeigt

Ein Taser wird bei der Pressekonferenz mit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU, im Hintergrund) gezeigt

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Streifenpolizisten am Alexanderplatz und in Kreuzberg sollen als erste mit Elektroschockwaffen, den sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) kündigte am Mittwoch an, ein Konzept für eine dreijährige Erprobung sei erstellt und die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Polizeipräsident Klaus Kandt rechnet damit, bereits zum Jahreswechsel die Taser in den Polizeiabschnitten 32 und 53 zur Verfügung zu haben. Mit den Waffen können Angreifer durch einen Elektroschock für einige Sekunden außer Gefecht gesetzt, entwaffnet und überwältigt werden.

Die offiziell als Distanz-Elektroimpulsgeräte bezeichneten Taser sollen nach Angaben des Innensenators „dafür sorgen, dass Polizeibeamte anders handeln können als durch einen Schuss“. Sie schließen demnach die Lücke zwischen den Einsatzmitteln Schlagstock und Pfefferspray sowie der Pistole. Der Probelauf sei auf die relativ lange Zeit von drei Jahren angelegt, weil die Geräte vermutlich verhältnismäßig selten zur Anwendung kämen. Dies zeigten die Erfahrungen beim Spezialeinsatzkommando (SEK), der einzigen Polizeiabteilung, die Taser seit dem Jahr 2001 verwendet. Der zuständige Dezernatsleiter Sebastian Kraus sagte am Mittwoch, das SEK habe Taser bisher 23 Mal abgefeuert. „In 18 Fällen sollte jemand am Suizid gehindert werden, fünfmal handelte es sich um Bedrohungssituationen“, teilte weiter Kraus mit.

20 Streifenwagen werden mit Distanzwaffen ausgestattet

Der Innensenator rechnet mit Kosten für das Projekt in Höhe von rund 55.000 Euro. Darin enthalten sind neben den Anschaffungskosten auch die Kosten für die Ausbildung der Beamten. Diese ist nach den Worten von Polizeipräsident Klaus Kandt sehr umfangreich. „Die Ausbildung ist sehr praxisorientiert und beinhaltet auch Schulungen zu Taktik und Handhabung, rechtlichen Fragen sowie Erster Hilfe. Die Abschnitte 32 und 53 wurden für die Erprobung ausgewählt, weil die Bereiche Alexanderplatz und Kreuzberg „ein erhöhtes Konfliktpotenzial haben“, wie Kandt sagte.

Angeschafft werden sollen zunächst 20 Taser, jeweils zehn pro beteiligtem Abschnitt. Der Kauf muss nun ausgeschrieben werden, daher steht der konkrete Einzelpreis noch nicht fest. Er dürfte nach Schätzung des Polizeipräsidenten bei rund 1000 Euro pro Stück liegen. Die Polizisten werden keine eigenen Taser bekommen, vielmehr sollen die Geräte in den Streifenwagen mitgeführt werden und damit der jeweiligen Besatzung zur Verfügung stehen. Bei Maschinenpistolen ist dies ähnlich.

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Senator Henkel räumte ein, dass die Anwendungsmöglichkeiten für die Elektro-Distanzgeräte „leider sehr begrenzt sein werden“. Der Grund dafür ist, dass sie weiterhin rechtlich als Schusswaffe eingestuft sind. Und für deren Gebrauch gelten sehr strenge Vorschriften. Henkel hätte die Taser gern als „Hilfsmittel körperlicher Gewalt“ eingestuft, wie das in allen anderen Bundesländern auch der Fall ist. Dann wären die Geräte gleichgestellt mit Schlagstock und Pfefferspray, für die die Einsatzschwellen nicht so hoch sind wie für die Pistole.

Dafür wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. „Dazu braucht man politische Mehrheiten. Ich habe das mit der SPD versucht, hatte aber keine Chance“, sagte der Innensenator. Daher habe er eine Ausführungsvorschrift geändert. Dem muss das Abgeordnetenhaus nicht zustimmen. So sei nun zumindest möglich, dass neben dem SEK auch Streifenpolizisten die Taser verwenden dürfen. Henkel betonte, er habe lange mit der SPD über das Thema erfolglos diskutiert und zeigte sich verwundert darüber, „dass sich dort angeblich niemand mehr daran erinnern kann“. Aus Reihen der SPD war dem Innensenator „Wahlkampfgetöse“ vorgeworfen worden. Auch am Mittwoch riss die Kritik an Henkels Entscheidung nicht ab. Christopher Lauer von der Piraten-Fraktion forderte den CDU-Senator auf, die Instrumentalisierung der Polizei zu unterlassen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übte dagegen Kritik an der derzeitigen Einordnung der Taser als Schusswaffe. „Ehe wir ernsthaft über die Ausstattung mit Tasern sprechen, muss der rechtliche Rahmen stimmen, sagte Vorstandsmitglied Steve Feldmann. Die Einordnung als Schusswaffe widerspreche dem Sinn dieses neuen Einsatzmittels, das die „Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe“ schließen soll.

Polizeigewerkschaften wollen Geräte für alle Beamten

Bei der derzeitigen „gesetzlicher Einstufung als Schusswaffe entfällt der Einsatzwert“, sagte Feldmann. Grundsätzlich steht die Gewerkschaft dem Taser jedoch positiv gegenüber und fordert die Ausstattung aller Polizisten damit. „Im Bedarfsfall nützt es nichts, wenn das Gerät auf der Wache oder im Fahrzeug liegt“, betonte Feldmann.

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, forderte eine schnelle landesweite Einführung der Taser. Wir brauchen das Einsatzmittel rasch“, sagte er am Mittwoch. Ein Jahr sei für einen Testlauf ausreichend. Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK), begrüßt die Entscheidung des Innensenators. „Es ist eine überfällige Maßnahme, um Aggressionen gegenüber der Polizei ab- und Respekt aufzubauen“, teilte der BdK-Landesvorsitzende Michael Böhl im Kurznachrichtendienst Twitter mit.