Berlin

Taser für die Polizei: Wahlkampf mit Hochspannung

Innensenator Henkel will die Berliner Polizei mit Elektroschockern ausrüsten. Wahlkampftaktik, kommentiert Ulrich Kraetzer.

Ein sogenannter Taser

Ein sogenannter Taser

Foto: Rainer Jensen / picture alliance / dpa

Frank Henkel hat ein Problem. Genauer gesagt, gleich mehrere: Seine CDU, die er als Spitzenkandidat im Berliner Wahlkampf anführt, dümpelt in Umfragen bei rund 20 Prozent. Auch Henkels eigene Beliebtheitswerte lassen zu wünschen übrig. Und seine Bilanz als Innensenator ist bestenfalls durchwachsen. Im Görlitzer Park wird weiterhin gedealt, die Situation an der Rigaer Straße ist eskaliert – und auch die Alltagskriminalität, Stichworte Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche, hat Henkel nicht in den Griff bekommen. Mögliche Koalitionspartner sind von ihm abgerückt. Eine weitere Regierungsbeteiligung der CDU ist daher unwahrscheinlich. Selbst in der eigenen Partei fragten sich daher viele, ob „der Frank“ wirklich der richtige Spitzenkandidat ist.

Auf den letzten Metern will Henkel nun Boden gutmachen. In der Auseinandersetzung mit der linksextremen Szene oder mit Burka verschleierten Musliminnen inszeniert er sich als Hardliner. Außerdem setzt er auf eine bessere Ausstattung für die Polizei: Die Beamten sollen endlich den sogenannten Taser erhalten. Mit den Elektroschockern sollen Polizisten Angreifer mit 50.000 Volt kurzfristig unschädlich machen.

Der Taser birgt Risiken, die geprüft werden müssen. Polizeitaktisch kann sein Einsatz aber sicher sinnvoll sein. Wenn es Henkel aber wirklich um eine bessere Ausstattung der Polizisten gegangen wäre, hätte er das Vorhaben früher auf den Weg bringen können – und müssen. Denn von heute auf morgen kann der Taser nicht zum Einsatz gebracht werden. Die Beamten müssen geschult, der Kauf der Geräte muss ausgeschrieben werden. Vor der Wahl am 18. September wird das nichts mehr.

Sollte Henkels Vorschlag also eher dem Versuch geschuldet sein, sich zu profilieren und die Umfragewerte zu verbessern? Es sieht so aus. Und so ist der Plan für den Taser weniger dem Kopf des Innensenators entsprungen als vielmehr dem des Wahlkämpfers.