Besetztes Haus

Degewo verhandelt über Kauf der Rigaer Straße 94

Der Senat will den Konflikt um das besetzte Haus in der Rigaer Straße entschärfen. Die Degewo berät mit Eigentümer-Vertretern.

Das Haus in der Rigaer Straße 94

Das Haus in der Rigaer Straße 94

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat die Gespräche mit dem Eigentümer des umstrittenen Hauses in der Rigaer Straße in Friedrichshain aufgenommen. „Es wurden verschiedene Handlungsoptionen durchgesprochen“, sagte eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft. Der Eigentümer habe seine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen erklärt. Ein konkreter nächster Termin wurde allerdings nicht vereinbart. „Jetzt werden zunächst die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprüft“, sagte die Degewo-Sprecherin. Das Gespräch hat nach Angaben der Degewo bereits vergangenen Freitag stattgefunden.

Das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94 war in den vergangenen Wochen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, nachdem es von der Polizei zunächst geräumt worden war. Das Haus gilt als Treffpunkt der autonomen linken Szene. Im Nachhinein hatte sich die Räumung am 22. Juni als rechtswidrig herausgestellt. Der Eigentümer hatte keinen förmlichen Räumungstitel für das Haus. In der Folge hatte es mehrere Unterstützungsaktivitäten in Friedrichshain-Kreuzberg für das Haus gegeben. Bei einer Demonstration von Sympathisanten der „R94“ kam es zu Ausschreitungen.

Kollatz-Ahnen will alle Möglichkeiten der Deeskalation nutzen

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte daraufhin angekündigt, Kontakt zum Eigentümer aufzunehmen, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Der Streit mit den Betreibern des linken Szenetreffs „Kadterschmiede“ im Seitenflügel des Gebäudes soll so entschärft werden. Kollatz-Ahnen will erreichen, dass die Degewo - in dessen Aufsichtsrat er sitzt - die Verwaltung des Hauses übernimmt oder es kauft. Mit der Degewo, so das Kalkül, könnten weitere Versuche, die illegal betriebene Kneipe zu räumen, vermieden werden. „Ich unterstütze die Gespräche der Degewo“, sagte Kollatz-Ahnen. Es müssten alle Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden.

Klarheit besteht nach Angaben der Degewo inzwischen über den neuen Eigentümer des Hauses. Allerdings haben alle Beteiligten Verschwiegenheit vereinbart, der Name des Eigentümers werde „zu gegebener Zeit“ veröffentlicht, hieß es am Dienstag. Die Gespräche hätten mit einem Vertreter des Eigentümers stattgefunden. Der Hauseigentümer wurde bislang von der der britischen Gesellschaft Lafone Investment vertreten. Bei der Gesellschaft soll es sich um eine Briefkastenfirma handeln, die in London und auf den Cayman Inseln registriert sein soll. Gerüchten zufolge galt zwischendurch auch ein Berliner Spielhallenbesitzer als Eigentümer. Diese bestätigten sich allerdings bislang nicht.

Die Degewo will im Falle eines Kaufes einen rein wirtschaftlichen Preis zahlen

In der vergangenen Woche hatte Kollatz-Ahnen erneut die Idee einer Verwaltung des Hauses ins Spiel gebracht. In der Vergangenheit sei es mehrfach gelungen, Konflikte zwischen Eigentümern und Nutzern zu entschärfen - vorausgesetzt auch die Hausbesetzer seien an einer friedlichen Lösung interessiert. Allerdings werde die Degewo keinen politischen Preis für das Haus zahlen, sollte es zum Verkauf kommen, sondern allein nach wirtschaftlichen Kriterien entscheiden.

Der Koalitionspartner der SPD im Senat, die CDU, lehnt das Rückkaufvorhaben des Finanzsenators vehement ab. Er dulde keine rechtsfreien Räume, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Anfang des Jahres war die Lage in der Rigaer Straße eskaliert, nachdem zwei Polizisten, die einen Falschparker in der Nähe des Hauses aufschreiben wollten, von Linksautonomen verprügelt worden waren. Die Polizei durchsuchte daraufhin mit einem Großaufgebot das Haus. Mehrere Autobrände, die seitdem registriert wurden, werden mit der linksautonomen Szene rund um die Rigaer Straße in Verbindung gebracht.

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