Urteil vertagt

Räumung der Kudamm-Bühnen nicht entschieden

Der Streit um die Räumung der Kudamm-Bühnen konnte nicht beigelegt werden. Im Oktober soll erneut darüber verhandelt werden.

Theaterdirektor Martin Woelffer wehrt sich gegen den Neubau

Theaterdirektor Martin Woelffer wehrt sich gegen den Neubau

Foto: Reto Klar

Erleichterung bei den Kudamm-Bühnen: Das Landgericht Berlin hat am Dienstag im Rechtsstreit um die Räumungsklage gegen die beiden Boulevardtheater noch kein Urteil gesprochen, sondern vom Kläger weitere Nachweise verlangt. Wie berichtet, muss der Eigentümer des Kudamm-Karrees nachweisen, ob er überhaupt klageberechtigt ist.

Die Kammer des Landgerichts hat weiterhin Bedenken, dass die Gesellschaft wirksam nach luxemburgischem Recht gegründet wurde. Das sollte die Firma eigentlich nach dem ersten Gerichtstermin Ende Mai belegen. So soll der Kläger, die Mars Propco1, zwar Kopien zur Geschäftsgründung der Firma in Luxemburg vorgelegt haben. Doch das reichte offensichtlich nicht aus.

Richter Siegfried Sommerfeld hat einen neuen Termin zur Verhandlung anberaumt und den Kläger aufgefordert, die Nachweise zur Gründung der Luxemburger Firma im Original oder mit notarieller Beurkundung vorzulegen. Das könnten die Gründungsurkunde oder auch der ins Deutsche zu übersetzende Registerauszug sein. Wenn die Klage zulässig sein solle, müsse „schon zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich ein Verwaltungssitz in Luxemburg bestanden“ haben.

„Die Firma hat noch nicht einmal einen Briefkasten“

Es gehe um die Frage, ob das Unternehmen in Luxemburg mit Geschäftsbetrieb existiere oder nicht, erläuterte der von den Kudamm-Theatern beauftragte Rechtsanwalt Reiner Geulen nach dem Ende des kurzen Termins im Landgericht am Tegeler Weg. Nach Recherchen seiner Kanzlei handelt es sich bei der Luxemburger Mars Propco1 um eine „nicht-existente Scheinfirma, die nicht einmal über einen Briefkasten verfügt“. Die aktuelle Auflage des Gerichts bestätige den Standpunkt, dass solch eine Firma nicht klageberechtigt sei, so Rechtsanwalt Geulen. Er gab sich zuversichtlich, dass die Räumungsklage an dem neu anberaumten Verhandlungstermin im Oktober abgewiesen wird.

Die Gegenseite bezeichnete den Streit hingegen als „Phantom-Diskussion“. „Wir sind fest davon überzeugt, dass sich am 18. Oktober unsere Sicht der Dinge bestätigen wird“, so Norman Schaaf, Geschäftsführer der Cells Bauwelt, die das Kudamm-Karree umbauen will. „Hier geht es nicht nur um eine Räumungsklage, es geht auch darum, ob dubiose Briefkastenfirmen Grundeigentum bilden und die Stadtentwicklung bestimmen dürfen“, sagte hingegen Franziska Eichstädt-Bohlig. Sie ist Vorsitzende des Vereins „Rettet die Ku’Damm-Bühnen“.