Rigaer Straße

Anwalt bedroht - "Verachtung des Rechtstaates inakzeptabel"

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Polizisten stehen vor dem Landgericht in Berlin. Dort wurde die Teilräumung der Rigaer Straße 94 verhandelt

Polizisten stehen vor dem Landgericht in Berlin. Dort wurde die Teilräumung der Rigaer Straße 94 verhandelt

Foto: Wolfram Kastl / dpa

Im Fall der Rigaer Straße hat sich der Berliner Anwaltsverein eingeschaltet. Das Bedrohen von Anwälten sei nicht hinzunehmen, hieß es.

Der Anwalt der Eigentümer des Hauses an der Rigaer Straße hat sein Mandat niedergelegt. Er sei im Zusammenhang mit dem Fall bedroht worden, hieß es. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass der Jurist nicht an der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht teilgenommen hatte. Die Richterin hatte daraufhin ein so genanntes Versäumnisurteil gefällt.

Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Uwe Freyschmidt, sagte, dass es „völlig inakzeptabel“ sei, wenn Anwälte „gewaltsam dafür angegriffen werden, ihre Arbeit zu tun. Es ist schlimm und im Übrigen auch strafbar, wenn Anwälte mit Drohungen oder Gewalt daran gehindert werden sollen, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Daraus spricht eine erschreckende Verachtung für unseren Rechtsstaat, die wir nicht akzeptieren dürfen."

Im Konflikt um die Teilräumung an der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sind mittlerrweile die früheren Nutzer in das Erdgeschoss des Hauses zurückgekehrt. Die Räume wurden am Donnerstag an den Verein der illegalen Kneipe „Kadterschmiede“ übergeben. Die Polizei hob ihre Absperrungen auf, räumte Absperrgitter aus dem Hinterhof und zog ab.

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Der Streit um die Teilräumung des früher besetzten Hauses kommt allerdings erneut vor Gericht. Ein neuer Anwalt des Hauseigentümers legte Einspruch gegen das Gerichtsurteil vom Mittwoch ein.

Das Landgericht hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ zu Unrecht aus dem Erdgeschoss des Hauses verwiesen wurde. Der Eigentümer habe keinen Räumungstitel vorgelegt, so dass die Polizeiaktion am 22. Juni rechtswidrig gewesen sei. Richterin Nicola Herbst hatte aber deutlich gemacht, dass der Hausbesitzer in einem neuen Verfahren gute Chancen habe, sein Eigentumsrecht geltend zu machen.

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( BM )