Programmparteitag

Berliner CDU beschließt Wahlprogramm - als Film

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Der Innensenator Berlins und Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Berliner Abgeordnetenhauswahl auf dem Parteitag

Der Innensenator Berlins und Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Berliner Abgeordnetenhauswahl auf dem Parteitag

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Einstimmig verabschiedet die Berliner CDU ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl. Es gab keine Wortmeldungen zur Diskussion.

Vorhang auf für die CDU: Einstimmig und ohne jegliche Diskussion haben die Berliner Christdemokraten ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September beschlossen. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Freitag über einen Film und das dazugehörige Drehbuch ab. Es gab keine Wortmeldungen zur inhaltlichen Debatte.

In dem rund 50 000 Euro teuren Wahl-Film stellt die CDU mehr Geld für die maroden Schulen, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und eine leistungsfähigere Verwaltung in den Mittelpunkt ihrer Absichten. In Sanierung und Neubau von Schulen sollen drei Milliarden Euro investiert werden. Zugleich bekennt sich die CDU zu Gymnasien und Schulen in freier Trägerschaft und will die sogenannte nullte Stunde abschaffen. Lehrer sollen wieder verbeamtet werden.

Bei Polizei und Feuerwehr will die CDU mehr Stellen schaffen. Zudem fordert sie Funkzellenabfragen bei Wohnungseinbrüchen und mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Private Investoren sollen Hilfe beim Bau neuer Wohnungen bekommen, der Mittelstand besser unterstützt werden. Die CDU will zudem ein digitales Bürgeramt einrichten und mehr Außendienstmitarbeiter bei den Ordnungsämtern einstellen.

Die Integration der Flüchtlinge kommt im Wahl-Film erst später vor. Hier fordern die Christdemokraten mehr Sprachkurse für Erwachsene und Wertevermittlungskurse.

Der Film soll in Kinos gezeigt und im Internet veröffentlicht werden. „Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Angebot viel mehr Berliner erreichen, als mit einem schriftlichen Wahlprogramm“, sagte Generalsekretär Kai Wegner. Auch die CDU-Delegierten tagten in Charlottenburg in einem Kino.

Der Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel betonte, acht Wochen vor der Wahl sei das Rennen „komplett offen“. Die CDU liegt einer Umfrage zufolge derzeit bei 20 Prozent - und nur einen Punkt hinter der führenden SPD. Grüne und Linke kommen fast auf die gleichen Werte.

Die Ausgangslage sei besser als vor der Abgeordnetenhauswahl 2011, als die CDU zweitstärkste Kraft wurde und als Juniorpartner der SPD in den Senat einzog. „Ich trete nicht an, um mit der CDU Zweiter zu werden“, betonte Henkel nun. „Ich will mit der CDU diese Wahl in Berlin gewinnen.“

Der wegen seines harten Vorgehens gegen die linke Szene politisch angeschlagene Innensenator bekam Rückendeckung von allen Seiten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, Henkel habe mit seiner klaren Ansage nicht nur vielen Berlinern, sondern „den CDU-Mitgliedern in der ganzen Republik aus dem Herzen gesprochen“. „Bleib auf diesem Kurs, dann hast Du die CDU geschlossen hinter Dir.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, bei Gesetzlosigkeit dürfe der Staat nicht zuschauen. „Das hat nichts zu tun mit Freiheit, das sind Gewalttäter, das sind Kriminelle.“

Henkel lehnte Gespräche mit Linksautonomen in der Rigaer Straße erneut ab. „Ich hoffe, dass jetzt die Letzten verstanden haben, dass man mit diesen Autonomen nicht verhandelt“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch noch für eine Mischung aus Härte und Gesprächen ausgesprochen.

( dpa )