Abgeordnetenhaus

Berliner SPD und CDU streiten an vielen Fronten

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause soll im Abgeordnetenhaus dennoch ein positives Bild der Bundeshauptstadt gezeichnet werden.

Das  Berliner Abgeordnetenhaus  kommt am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen

Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt am Donnerstag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen

Foto: Sophia Kembowski / dpa

Die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am heutigen Donnerstag steht im Zeichen von erheblichen Differenzen innerhalb der Koalition von SPD und CDU. An zahlreichen Punkten eskalierte keine drei Monate vor den Wahlen der Streit im Regierungslager. Zudem wurden wichtige Beschlüsse am Mittwoch im Hauptausschuss vertagt.

Regierungserklärung zu 25 Jahre Hauptstadtbeschluss

Dabei soll in der vorletzten Plenarsitzung der Legislaturperiode ein positives Bild gezeichnet werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will eine Regierungserklärung abgeben zum Thema 25 Jahre Hauptstadtbeschluss. Den Koalitionsvertretern geht es darum, die dynamische Entwicklung der Stadt seitdem zu preisen.

Dabei ist es mit der Harmonie im Regierungslager schlechter bestellt als je zuvor. Nach dem Streit um die Videoüberwachung gefährlicher Plätze hat sich nun ein weiterer Streit aufgetan. Auf Wunsch der CDU wurde das vom Senat mit den CDU-Stimmen gebilligte Klimaschutzprogramm vertagt. Mitgliedern der CDU-Fraktion waren die weitreichenden Einschränkungen etwa des Autoverkehrs aufgefallen, die das Programm vorsieht.

Retourkutsche für Bedenken zur Videoüberwachung

Nicht wenige sehen das Vorgehen der Union aber auch als Retourkutsche für die Videoüberwachung. Auch dieser hatte der Senat zugestimmt, aber die SPD-Fraktion meldete danach Bedenken an. Derzeit sieht es so aus, als würde der Gesetzentwurf des Innensenators Frank Henkel (CDU) nicht mehr in dieser Legislatur beschlossen, obwohl die CDU über eine Sondersitzung des Parlaments im September nachdenkt.

Um das Klimaschutzprogramm zu diskutieren, erwägt die Koalition nun eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses. „Man muss sehen, ob es vor der Wahl um Abgrenzung geht oder ob man noch bis September einen Konsens findet“, sagte CDU-Fraktionsvize Stefan Evers.

Streit um Hundegesetz und Gerhard-Hauptmann-Schule

Umstritten war unter SPD und CDU auch das neue Hundegesetz. Bis zum Abend gingen die Abgeordneten aber davon aus, dass es den Hauptausschuss in seiner Nachtsitzung passieren würde. Zuvor sollen sich die Koalitionäre darauf geeinigt haben, dass künftig bei Spaziergängen alle Hunde unabhängig von ihrer Größe angeleint sein müssen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf galt diese Vorgabe nur für Hunde, die größer als 30 Zentimeter sind.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist empört darüber, dass die Koalition hingegen die Vorlage von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) für den Umbau der lange von Flüchtlingen besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg vertagte. Das Bezirksamt wollte mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales einen Nutzungsvertrag über fünf Jahre abschließen, um das Gebäude zu einem Heim für 105 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge umzubauen. Zudem sollen auf dem Gelände 140 günstige Wohnungen entstehen.