Technische Probleme

Berliner Wahl-Software funktioniert noch nicht reibungslos

Das Landesamt teilt die Probleme mit der Wahlsoftware nach Ampelfarben ein. Zwölf von 14 Punkten stehen auf Gelb.

Ein Mann wirft in Berlin seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses in eine Urne

Ein Mann wirft in Berlin seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses in eine Urne

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Probleme mit der neuen Software für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September sind doch umfangreicher als bislang bekannt. So sind von den 14 bislang bekannten Problemen erst zwei erledigt, alle anderen befinden sich noch in der Bearbeitung. Das geht aus dem Zeit- und Maßnahmeplan des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) hervor, den das Amt jetzt wöchentlich an das Abgeordnetenhaus liefert.

"Das erinnert mich an meine Akteneinsicht kurz vor der Verschiebung der Eröffnung des BER", sagte der IT-Experte der Grünen, Thomas Birk, am Dienstag. "Es gibt noch erstaunlich viele Baustellen." Ähnlich wie bei der Problemliste der Flughafenbaustelle in Schönefeld, teilt das Labo die Probleme in Ampelfarben ein. Demnach werden zwölf Probleme derzeit noch mit gelb bewertet, darunter die digitale Verarbeitung der Wahlscheinanträge, die derzeit als "produktionsverhindernd" eingestuft wird. Zudem müssen Mitarbeiter in den Bezirken nachgeschult werden, um mit dem neuen Programm arbeiten zu können. Umso erstaunlicher sei, so Birk, dass die Verwaltung keinen Plan B erarbeite, um die Wahl in jedem Fall wie geplant durchführen zu können.

Die Drucker sind nicht das Problem

Gleichzeitig kritisierte Birk Innensenator Frank Henkel und Bernd Krömer (beide CDU). "Es ist wirklich frech, die Probleme auf die schlechten Drucker in den Bezirken zu beschränken. Davon ist in keiner Zeile des Fehlerplans die Rede", sagte Birk. Zwischenzeitlich hatte Staatssekretär Krömer veraltete Drucker in den Bezirken für die Probleme verantwortlich gemacht und die Anschaffung neuer Geräte versprochen. Die Bezirke hatten dem widersprochen. Tatsächlich dauern aber laut Fehlerliste Druckaufträge zum Teil Stunden länger als geplant.

Tatsächlich besteht der größte Teil der aufgetretenen Probleme laut Mängelliste aus fehlerhaften Programmierungen der Software. Dabei handelt es sich um eine neue Version der bestehenden Verwaltungssoftware. Während sie bei Wahlen in anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingesetzt worden ist, funktioniert sie in Berlin bislang nicht.

Streit um Zuständigkeitund Kompetenzen

Dennoch sieht die Innenverwaltung den Wahltermin nicht gefährdet. "Berichte, dass die Wahl am 18. September gefährdet sind, entbehren jeder Grundlage", sagte Krömer. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach äußerte sich vorsichtiger. "Ich wage die Aussage, dass die Wahl am 18. September ordnungsgemäß durchgeführt werden kann", sagte die Landeswahlleiterin.

In den vergangenen Wochen war der Streit zwischen den beteiligten Behörden über die Probleme bei der Wahlvorbereitung eskaliert. Zwei Testläufe offenbarten zahlreiche Fehler bei der Erstellung der Wahlunterlagen und im digitalen Ablauf. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hatte daraufhin in einem Brief an die Innenverwaltung ein schnelleres Arbeiten angemahnt, um die Wahl nicht zu gefährden.

Die für die neue Software verantwortliche Firma HSH Hardware- und Software GmbH sieht unterdessen keinen Grund, an der Funktionsfähigkeit der Software zu zweifeln. Es sei normal, dass bei der Installation eines neuen derart umfänglichen Programms Probleme aufträten, alle seien jedoch in Arbeit, hieß es. Die Softwarefirma HSH, die nach eigenen Angaben etwa 2500 Kommunen mit Computerprogrammen versorgt, hält die "Vehemenz" der von Michaelis-Merzbach vorgebrachten Probleme deshalb für übertrieben. Zwar bestehe in den einzelnen Bezirken eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Computern. Sie sind aber nach Angaben der Computerfirma nicht für die Probleme verantwortlich.

Innensenator gibt Garantie für einhaltung des Termins

Innensenator Henkel hatte eine Garantie für die Durchführung der Wahl abgegeben. Staatssekretär Krömer hat das Wahlversprechen im IT-Ausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag erneuert. Es gebe keinen Zweifel am Wahltermin 18. September, deswegen gebe es auch keinen Plan B, sagte Krömer.

"Das müssen wir so glauben", sagte IT-Experte Birk. "In zwei Wochen muss die Software laufen, sonst können die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig gedruckt werden." Auch bei den Piraten mehren sich die Zweifel an den Angaben der Innenverwaltung. "Die Situation ist weiterhin besorgniserregend", sagte der IT-Experte der Fraktion, Fabio Reinhardt. "Wenn alles im grünen Bereich ist, warum steht die Ampel dann auf gelb", fragt Reinhardt. Es bestehe der Verdacht, dass die Innenverwaltung beschwichtigen wolle. Das sieht die SPD genauso. "Die Verwaltung verweist immer darauf, dass die anderen schuld sind, entweder die Softwarefirma oder die Bezirke", sagt der Verwaltungsexperte der SPD, Sven Kohlmeier.

Bei den Wahlen am 18. September sind rund 1,9 Millionen Berliner wahlberechtigt. Neu-Berliner mussten sich bis zum 18. Juni angemeldet haben, um für die Wahlen registriert zu werden.

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