Landesrechnungshof

Rechnungshof: Drei Viertel aller Berliner Brücken marode

"Dilettantisches Verhalten": Der Berliner Landesrechnungshof rügt in seinem Jahresbericht zahlreiche Fälle von Missmanagement.

Foto: Reto Klar

Der Landesrechnungshof hat der Berliner Verwaltung in seinem Jahresbericht erneut ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Eine genaue Schadenssumme, die durch Missmanagement, Schlamperei und Fehlplanungen entstanden ist, nannte Präsidentin Marion Claßen-Beblo am Montag zwar nicht. Gleichwohl wurden strukturelle Mängel deutlich, ohne die Berlin massive Einsparungen erzielen könnte.

Speziell hatten die Kontrolleure des Landesrechnungshofes den Zustand der Brücken in Berlin untersucht. Wie 2014 bei Straßen stellten sie fest, dass der Senat trotz eines auf eine Milliarde Euro geschätzten Sanierungsstau über keine abgestimmte Strategie verfügt, um seine 821 Brücken zu erhalten. Präsidentin Marion Claßen-Beblo sagte, drei Viertel aller Brücken in Berlin müssten saniert werden. 2005 galt erst jede zweite Brücke als kaputt. 46 Brücken müssten sogar umgehend instand gesetzt werden. „Besorgniserregend“ nannte das die Präsidentin.

Zwischen 2005 und 2014 habe der Senat für die Unterhaltung der Brücken 103,5 Millionen Euro veranschlagt, aber nur 85,4 Millionen Euro ausgegeben. Zudem habe der fortschreitende Verfall die Kosten in die Höhe getrieben. Wegen Fehlplanungen und Zeitverzug hätten sich die Kosten einzelner Bauprojekte wie der Bösebrücke zwischen Mitte und Pankow sogar versechsfacht, von geplanten 850.000 auf 5,26 Millionen Euro. Die Brücke ist für Lastwagen gesperrt. Ähnlich sieht es an der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick aus. Hier sind die geplanten Sanierungskosten um elf Millionen auf 26,5 Millionen gestiegen. Seit 2014 ist die Brücke halbseitig gesperrt.

Nur noch halb so viele Mitarbeiter wie 2003

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stimmt der Forderung des Rechnungshofes nach einem IT-gestützten Bauwerksmanagement grundsätzlich zu. Man erprobe ein solches System, hieß es. Als Grund für die Probleme gab die Behörde an, dass die Abteilung Tiefbau nur noch halb so viele Mitarbeiter habe wie 2003.

Die Rechnungshof-Chefin sagte, gerade der Bau sei „fehleranfällig“. Das liege auch daran, dass nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung gestellt worden seien. Fehlende Fachkräfte könnten auch der Grund sein, warum aus dem Sondervermögen wachsende Stadt (Siwa) zum Jahresende 2015 erst 48 Millionen Euro ausgegeben worden sind. Der Topf ist aus den Überschüssen der beiden letzten Jahre mit 700 Millionen Euro gefüllt.

"Dilettantisches Verhalten"

Das Planungschaos bei der Sanierung der Staatsoper, das Claßen-Beblo ebenfalls mit scharfen Worten rügte, ist allerdings hausgemacht. Die Behörde habe „eklatant unwirtschaftlich gehandelt“. Die Arbeiten begannen, obwohl noch nicht alle Pläne vorlagen. Es gab auch keine einheitlichen Planungsunterlagen für das gesamte Projekt, sondern vier Teilpläne, die genehmigt und wiederum durch Ergänzungen verändert worden seien, um unrealistische Terminvorgaben einzuhalten. Die Präsidentin warf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „dilettantisches Verhalten“ vor. 21 Millionen Euro der Kostensteigerung von fast 200 Millionen auf 400 Millionen Euro führen die Prüfer direkt auf Fehler der Bauverwaltung zurück. Es müsse verboten werden, Bauarbeiten nur auf Grund von genehmigten Teil-Bauplanungsunterlagen zu beginnen.

In vielen anderen Berliner Behörden fanden die Beamten des Rechnungshofes Hinweise auf rechtswidriges oder unwirtschaftliches Verhalten. Häufig seien Leistungen freihändig ohne Ausschreibung vergeben worden, so wie beim Aufbau der Familienzentren durch die Senatsbildungsverwaltung. Die Materie sei „nicht ganz einfach“, sagte Präsidentin Claßen-Beblo: „Man kann sich vorstellen, dass Verwaltungen versuchen, das EU-Vergaberecht nicht anzuwenden.“

Nach Ansicht der Grünen belegt der Rechnungshofbericht, dass in Berlin „gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten und zu wenig gesteuert“ werde. Die Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg forderten, die „Defizite in der Verwaltung unbedingt“ abzustellen. Jeder Euro, der falsch, zu spät oder gar nicht ausgegeben werde, koste das Land Berlin „Wachstum und Zukunftsfähigkeit“.