Die Berliner SPD-Fraktion muss Geld, die sie für eine Feier zum 60. Geburtstag des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bereitgestellt hatte, nicht zurückzahlen. Das hat der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), entschieden.
Die Fraktion habe bei der Party ihre Arbeit nach außen hin dargestellt. Die Verwendung des aus Steuermitteln stammenden Fraktionsgeldes für den Empfang sei daher rechtlich zulässig gewesen, heißt es in der Ende März getroffenen Entscheidung des Parlamentspräsidenten.
Zur Party kamen 2013 rund 300 Gäste
Der Landesrechnungshof hatte den Zuschuss zuvor gerügt, da die Feier keinen Bezug zur parlamentarischen Arbeit der Fraktion gehabt habe. Bei dem Empfang sei es vielmehr vor allem um „die Ehrung des Jubilars“ gegangen. Die Fraktion hätte das aus öffentlichen Mitteln stammende Geld aus Sicht des Rechnungshofes daher nicht zur Finanzierung der Party einsetzen dürfen.
Präsident Wieland ist der Auffassung der Prüfer nicht gefolgt. Eine Fraktion habe das Recht, sich mit den ihr zugewiesenen Mitteln nach außen hin darzustellen. Der Meinungsaustausch sei sogar eine gesetzliche Aufgabe der Fraktionen. Sie müssten dafür auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Veranstaltungen zu einem bestimmten Anlass, auch aus Anlass von Ehrungen und Jubiläen von Gesprächspartnern seien dafür mit einem verhältnismäßig geringen Mitteleinsatz ein geeignetes Mittel, so Wieland. „Diese Voraussetzungen waren hier bei allen genannten Veranstaltungen erfüllt“, schreibt Wieland.
Werbung für die Arbeit der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion hatte für den Empfang im Festsaal des Parlaments am 1. Oktober 2013 knapp 10.000 Euro bereitgestellt. Es kamen rund 300 Gäste, mit dabei waren auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und das SPD-Urgestein Egon Bahr – aber auch Vertreter anderer Parteien, etwa Wowereits Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU), sowie Vertreter aus der Wirtschaft. Bei der Feier habe man die Arbeit der Fraktion nach außen hin darstellen können, hieß es aus der SPD.