Demonstration

Piraten rufen zu Erdogan-Protest im Regierungsviertel auf

Nachdem der Berliner Piraten-Chef Bruno Kramm vergangene Woche festgenommen worden war, wird am Freitag wieder demonstriert.

Die türkische Flagge weht vor der Botschaft in Berlin.

Die türkische Flagge weht vor der Botschaft in Berlin.

Foto: dpa

Am Freitag soll wieder demonstriert werden: für die Meinungsfreiheit, gegen den Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei. Nachdem der Vorsitzende der Piratenpartei, Bruno Kramm, am vergangenen Freitag vor der türkischen Botschaft festgenommen worden ist, weil er auf einer Kundgebung aus dem viel diskutierten Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann zitiert hatte, ist die erneute Demonstration nun eine Art Antwort darauf.

Lea Frings, Direktkandidatin für die Piraten in Mitte, sagte der Berliner Morgenpost: „Die Festnahme hat gezeigt, dass das, was die ganze Zeit diskutiert wurde, nun auch tatsächlich auf der Straße passiert. Das ist höchst gefährlich für die Demokratie.“ Um 17 Uhr soll es vor dem Bundeskanzleramt losgehen. In einem Schweigetrauermarsch laufen die Demonstranten bis zur türkischen Botschaft, wo die Endkundgebung stattfinden soll. Wie viele Menschen erwartet werden, sei schwer zu sagen, so die Mitorganisatorin. „Wir rechnen mit 100 und mehr Teilnehmern, immerhin scheint der Widerstand in der Gesellschaft zu wachsen“, sagte Frings. Sie betonte: Dabei gehe es ihnen nicht darum, die Türkei als Land zu kritisieren, sondern um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch staatliche Organe. Diese soll durch zugeklebte Münder der Demonstranten verdeutlicht werden. „Meinungsfreiheit ist für uns Piraten neben Transparenz eines der Hauptthemen und gehört ganz klar zum gesellschaftlichen Diskurs“, sagte Frings. Es könne nicht angehen, dass sich nicht die Türkei an die europäischen Werte annähere, sondern Deutschland ihren.

Fall Böhmermann sorgt für Verstimmungen

Der Fall Böhmermann hatte für Verstimmungen im deutsch-türkischen Verhältnis gesorgt. Gegen den Satiriker ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Bundesregierung hatte solche Ermittlungen zugelassen. Mittlerweile gebe es die Auflage für alle Demonstrationen, Böhmermanns Text nicht zu zitieren, sagte Frings. „Die Frage ist doch: Wie muss man mit der Tatsache umgehen, dass es überhaupt schon so ein Verbot gibt, wo nicht mal mehr etwas in Teilen literarisch besprochen werden darf?“

Am Mittwoch vergangener Woche wurde eine Fotografin vor der türkischen Botschaft von einem Polizisten weggeschickt. Nach Angaben der Polizei hat der Mitarbeiter die Situation als mögliche Gefährdung eingeschätzt. Dies sei jedoch unbegründet gewesen. „Es gab und gibt kein Fotografierverbot vor der türkischen Botschaft in Berlin“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Ein Sprecher der türkischen Botschaft erklärte dem RBB, dass es keine Anweisung gegeben habe, Fotos von der türkischen Botschaft zu verhindern. Für die Morgenpost war der Sprecher am Mittwoch nicht zu erreichen. Auch das zeige, wie alle unter Druck stehen, bloß keine Fehler zu machen, so Piratin Frings. „Auch wenn der Sprecher im Nachhinein sagte, es gebe gar kein Fotografierverbot, wird diese Überreaktion ja ihren Ursprung haben“, sagte die Politikerin.