Wahlprogramm

Die Berliner Grünen gehen mit Harmonie auf Stimmenfang

Die Berliner Grünen haben ihr Wahlprogramm beschlossen - nach wenig Diskussionen. Das Ziel: Berlin soll bleiben, wie es ist.

Demonstrative Einigkeit: Renate Künast, Antje Kapek und Ramona Pop im Stadtbad Oderberger Straße

Demonstrative Einigkeit: Renate Künast, Antje Kapek und Ramona Pop im Stadtbad Oderberger Straße

Foto: Gregor Fischer / dpa

Die Grünen waren sich einig. So einig wie selten. Das wurde sogar dem Präsidium des Parteitages unheimlich.

Das Gremium soll darauf achten, dass Diskussionen nicht ausufern. Diesmal forderten die Moderatoren die Delegierten aber sogar auf, sich doch bitte zu Wort zu melden. „Wir sind eine lebendige Partei, die gerne diskutiert“, sagte ein Mitglied des Präsidiums.

Das klang fast schon flehentlich – nutzte aber nichts. Die Liste für spontane Redebeiträge blieb ungewöhnlich leer. Keine drei Stunden nach der Eröffnung ihres Parteitages waren die Berliner Grünen ihrem selbst gesetzten Zeitplan schon um eineinhalb Stunden voraus.

Treffen im einstigen Stadtbad Oderberger Straße

In anderen Parteien würde man das als Zeichen der Geschlossenheit und der Disziplin werten. Bei den Grünen, bei denen stundenlange Diskussionen und Flügelkämpfe über Jahre zur Tradition gehörten, kam so manchem Beobachter dagegen das böse Wort „langweilig“ in den Sinn.

Man kann den, sagen wir, vorhersehbaren Ablauf aber auch so sehen wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop. „Wir waren einfach gut vorbereitet“, sagte sie am Rande des Treffens. Und tatsächlich hatten die Autoren des Entwurfs für das Programm, mit dem die Grünen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September dieses Jahres antreten wollen, viele strittige Fragen bereits im Vorfeld abgeräumt.

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Als Ort für ihre Delegiertenkonferenz hatten die Grünen das einstige Stadtbad an der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg gewählt. Das passte. Das Gebäude liegt nicht nur in einem Viertel, in dem die Grünen regelmäßig Rekordergebnisse erzielen. Nachdem es Jahre vor sich hin gammelte, steht es seit der Wiedereröffnung als Hotel auch für eine Aufbruchstimmung – die die Grünen auch für sich reklamieren.

Pop als „Erste unter Gleichen“

Vermitteln soll das bekanntermaßen ein Viererteam, zu dem die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Ramona Pop gehören. In der Partei fühlen sich damit so ziemlich alle repräsentiert.

Die mediale Vermarktung eines Quartetts ist dagegen schwierig. Mindestens informell hat die Parteispitze daher verabredet, Ramona Pop als „Erste unter Gleichen“ ins Rennen zu schicken. Bei der Abstimmung für die Landesliste fuhr die Fraktionschefin mit gut 60 Prozent zwar ein bescheidenes Ergebnis ein. Bei den Wählern ist die 38-Jährige aber die bekannteste und beliebteste Grüne.

„Wir sind stolz darauf, dass Berlin so ist, wie es ist“

Pop hielt denn auch die programmatische Grundsatzrede. Gerade in diesen Tagen fühle es sich „besonders richtig“ an, Grüne zu sein, sagte sie und bezog sich dabei auf die wachsende Popularität der AfD. Ansonsten präsentierte sie die Grünen als Partei, die viel erreicht habe. Atomausstieg, verbindliche Frauenquoten selbst in der Privatwirtschaft, mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Alles grüne Errungenschaften. „Und in genau diesem Land wollen wir weiterhin leben und es gestalten“, sagte Pop.

>>>Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm

Damit war die Marschrichtung gesetzt. Die Grünen präsentierten sich als Berlin-Versteher. Sie wollen die Stadt nicht umkrempeln, sondern sie als „moderne, humane, weltoffene Stadt“ erhalten. „Wir sind stolz darauf, dass Berlin so ist, wie es ist“, sagte Bettina Jarasch.

SPD und CDU hätten gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage seien. Genüsslich zählte Pop denn auch die Baustellen der Koalition auf: etwa das Chaos auf den Bürgerämtern oder die Misere beim Lageso. Wir können das besser, so die Botschaft. Neben Slogans wie „Moderne Mobilität“ und „Gesunde Stadtnatur“ war auf den Plakaten in der einstigen Schwimmhalle denn auch die schlichte Aufforderung zu lesen: „Große Koalition abwählen!“

Geräuschlose Verabschiedung des Wahlporgramms

Einiges wollen die Grünen aber auch anders machen. Für Flüchtlinge und Einwanderer soll es ein „Integrationsministerium“ geben. Außerdem sollen alle Berliner den Nahverkehr mit Bürgerticket nutzen können – das von allen finanziert wird.

Im Wahlprogramm finden sich natürlich weitere Punkte. In ihrer Rede schien Pop dagegen jedoch bemüht, niemanden mit allzu forschen Forderungen zu verschrecken. Auch eine feste Koalitionszusage vermied sie: „Wir kämpfen für uns und für niemand anderes.“ Bei einem starken Ergebnis werde man an den Grünen nicht vorbeikommen.

Bei den Delegierten kam Pops Rede an. Nach kurzem Zögern standen nach der Rede viele auf, man könnte von teilweise stehenden Ovationen sprechen.

Die Verabschiedung des Wahlprogramms ging geräuschlos über die Bühne. Von 700 Änderungsanträgen waren nach den Vorbereitungsgesprächen nur 23 übrig geblieben. Bis auf zwei wurden alle abgelehnt.

In seiner Endfassung beschlossen die 156 Delegierten das Programm schließlich ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung – satte zwei Stunden früher als vorgesehen.