Masterplan Integration

Filzvorwürfe wegen Beraterauftrag: SPD in Erklärungsnot

Der Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) soll über Umwege Geld erhalten haben. Auch der Koalitionspartner CDU geht auf Distanz.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neuer Ärger im Abgeordnetenhaus: Die SPD-CDU-Koalition hat am Mittwoch kurzfristig alle Themen zur Flüchtlingsfrage von der Tagesordnung des Hauptausschusses genommen und damit die Opposition verärgert.

Diese wollte Auskunft über das Zustandekommen eines Vertrages des Landes mit McKinsey zum Masterplan Integration erhalten – und blitzte nun kurzerhand ab. Es geht um eine mögliche indirekte Honorierung für den ehemaligen SPD-Justizstaatssekretär Lutz Diwell.

Es steht der Verdacht im Raum, dass Diwell über Umwege für seine Hilfe beim Erstellen des Plans bezahlt werden sollte.

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„Noch vor wenigen Wochen erklärte uns der Chef der Senatskanzlei mit Nachdruck, dass es niemand anderen gäbe als die Unternehmensberatung McKinsey, die den Masterplan Integration für Berlin erstellen könnte“, kritisierte die Haushaltsexpertin der Grünen, Nicole Ludwig. „Wenn wir heute erfahren müssen, dass der ehemalige Staatssekretär letztlich den Masterplan erstellt hat, wirkt die Argumentation mehr als unglaubwürdig.“

Die Linkspartei kritisiert das Vorgehen ebenfalls. „Wenn das stimmt, hat der Chef der Senatskanzlei Björn Böhning das Parlament über die Umstände der umstrittenen Vergabe des Vertrages an McKinsey frech belogen“, sagte die Haushaltsexpertin der Linken, Manuela Schmidt. „Der im Raum stehende Vorwurf der Günstlingswirtschaft wird dadurch nur erhärtet“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Heiko Herberg.

Auch der Koalitionspartner CDU geht auf Distanz zur SPD. „Wenn das stimmen sollte, geht das nicht“, sagte CDU-Verfassungsexperte Stephan Lenz.

McKinsey dementiert extrem hohes Honorar

Einen Schritt weiter geht die Junge Union: Sie forderte angesichts des „Füreinander-Filzes in der SPD“ den Rücktritt des Senatskanzlei-Chefs.

McKinsey bestätigte am Mittwoch, dass Diwell als „External Adviser“ für das Unternehmen in diesem Fall beschäftigt war. Das Unternehmen beschäftige regelmäßig externe Experten. Jedoch seien die Zahlen von einer Honorierung in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro falsch, hieß es bei McKinsey. Offen blieb, ob und ab wann der Senat von der Beschäftigung Diwells wusste. Am heutigen Donnerstag fordern die Opposition und die CDU von der SPD Aufklärung über den Beratervertrag im Abgeordnetenhaus.

Aus Sicht des Senats gibt es nichts aufzuklären. McKinsey habe den Senat erst nach Auftragserteilung darüber informiert, Diwell in dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Vorgaben des Senates habe es nicht gegeben, so Regierungssprecherin Daniela Augenstein.

Am Dienstag hatte der Senat den Masterplan Integration vorgestellt. Er umfasst eine Reihe von Zielen, um die Integration der Flüchtlinge zu befördern. Dazu zählen ein verbessertes Angebot an Sprachkursen und eine personelle Auf­stockung in den Behörden.