Verkehrspolitik

Senat erteilt Pro-Fahrrad-Initiative eine Absage

Die Koalition lehnt die Idee eines Volksbegehrens ab. Die Opposition kritisiert mangelnde Umsetzung der politischen Vorhaben.

Ein Fahrradfahrer fährt über den Radweg am Moritzplatz

Ein Fahrradfahrer fährt über den Radweg am Moritzplatz

Foto: Britta Pedersen / dpa

Es war ein eindeutiges Sowohl-als-auch und ein ausgewogenes Einerseits-Andererseits. Ja, sagte Verkehrssenator An­dreas Geisel (SPD) bei seiner Rede in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, man wolle das Fahrradfahren durchaus attraktiver machen. Nein, das anstehende Volksbegehren für ein Berliner Radverkehrsgesetz sei aber der falsche Weg. Und deshalb werde der Senat es auch nicht unterstützen.

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Das Grundanliegen der Initiatoren ist dem Verkehrssenator durchaus sympathisch. Ja, man könne noch mehr für die Radfahrer in der Hauptstadt tun, etwa mehr sichere Abstellplätze für Fahrräder einrichten und auch zusätzliche Radwege bauen. Die Forderungen des zurzeit im Internet diskutierten ersten Entwurfs für ein Radverkehrsgesetz seien aber zu ambitioniert und ginge zu sehr zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer.

Geisel: „Umverteilung des Raumes nicht per Gesetz erzwingen“

Die von der Initiative geforderten zwei Meter breiten abgetrennten Wege nur für Radfahrer auf allen Hauptstraßen der Stadt würden beispielsweise bedeuten, dass stadtweit rund 60.000 Parkplätze für Autos wegfielen. „Nicht jeder Parkplatz ist überflüssig und nicht jede Ladezone ist überflüssig“, sagte Geisel dazu. Die Umverteilung des öffentlichen Raumes zu Gunsten von Fahrradfahrern könne man nicht per Gesetz erzwingen.

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Der Radverkehr habe in Berlin erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies liege auch daran, dass der Senat viel für die Infrastruktur getan habe. Im Vergleich zu 2012 habe man die Ausgaben auf 15,3 Millionen Euro im laufenden Jahr verdreifacht. Seit dem Jahr 2000 seien 200 Kilometer neue Radwege gebaut werden. An Bahnhöfen gebe es nun 27.000 neue Fahrradabstellanlagen. Nach der Sanierung der Yorckbrücken werde noch in diesem Jahr der 14 Kilometer lange durchgehende Radweg vom Brandenburger Tor über den Gleisdreieck-Park und das Südgelände bis nach Lichtenrade fertig.

Opposition: „Volksbegehren ist Notwehr gegen Politik“

Die Opposition warf dem Senat nicht etwa vor, keine Strategie für Radfahrer zu haben. Es mangele aber an der Umsetzung. „Das Volksbegehren ist Notwehr gegen eine Politik, die den Radfahrern das Leben schwer macht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. Für Autofahrer gebe es in der Stadt 19 Mal mehr Platz als für Radfahrer, zitierte Gelbhaar eine Erhebung der Initiatoren des Volksbegehrens. Eine Umverteilung zur Förderung des Radfahrens sei, auch um den Klimawandel stoppen zu können, dringend nötig. Die Linke äußerte sich ähnlich. Zurzeit seien Radwege bei drei Prozent aller Straßen sicher und abgetrennt von dem Autoverkehr. „Wenn Sie nicht wollen, dass der Volksentscheid kommt, müssen Sie eine Schippe drauflegen“, sagte der Linke-Abgeordnete Harald Wolf.

Heinrich Strößenreuther, einer der Initiatoren des Radverkehrsgesetzes, zeigte sich zuversichtlich, die zur Einleitung des Volksbegehrens notwendigen 20.000 Unterschriften zusammenzubekommen.