Radverkehr in Berlin

"Angst-Kreuzungen" in Berlin: Was bisher getan wurde

BUND und Piraten kritisieren: Der Senat kümmert sich zu wenig um Unfallschwerpunkte. Im Fokus steht eine ernüchternde Bürgerbefragung.

Radfahrer am Potsdamer Platz

Radfahrer am Potsdamer Platz

Foto: Reto Klar

Es nicht zu übersehen: Immer mehr Berliner holen jetzt ihr Fahrrad aus dem Keller oder vom Balkon, um damit wieder zur Arbeit oder zum Einkauf zu fahren. Dabei ist die Hauptstadt gerade für Radfahrer kein ungefährliches Pflaster. 2015 sind insgesamt zehn Radfahrer im Berliner Straßenverkehr gestorben.

Unübersichtliche Kreuzungen, aber auch der schlechte Zustand vieler Radwege begünstigen nach Meinung von Experten vielfach die teils schlimmen Unfälle.

>> Kommentar: Senat fragt Bürger in Online-Dialog - und nichts passiert

Entsprechend groß waren die Erwartungen an einen Online-Dialog, den der Berliner Senat im Jahr 2013 zum Thema Radsicherheit startete. Mehr als 35.000 Berliner haben sich an der bis dato einzigartigen Aktion beteiligt, gut 5000 Kritiken und Verbesserungsvorschläge gingen damals ein.

Eine ernüchternde Bilanz

Im Mai 2014 hat die Senatsverkehrsverwaltung schließlich die 30 am häufigsten genannten Konfliktpunkte aufgelistet. Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion teilte der Senat nun mit, was seither getan wurde. Die Bilanz fällt ziemlich ernüchternd aus. Zwar wurden alle Hinweise und Vorschläge „geprüft“, konkrete Veränderungen an den vielfach berüchtigten „Angst-Kreuzungen“ sind hingegen selten. Ausnahme dürfte da der Moritzplatz in Kreuzberg sein.

„Der Senat gibt sich Mühe, den Eindruck zu erwecken, die im Mai 2014 vorgestellte Top-30-Liste zum Radverkehr würde tatsächlich abgearbeitet“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, Andreas Baum, die auf zwölf Seiten aufgelisteten Ergebnisse (siehe Tabelle oben).

Tatsächlich sei es in eineinhalb Jahren aber nur an zwei Orten gelungen, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Radfahrenden zu ergreifen. Wo er könne, schiebe der Senat die Verantwortung jedoch den Bezirken zu, schreibt der parteilose Abgeordnete in einer auf der Webseite der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus veröffentlichten Stellungnahme. Als Beispiel führt Baum den Neuköllner Hermannplatz an, der von Radfahrern als besonders unübersichtlich gestaltet und extrem gefährlich kritisiert wird.

Mit den Umbauarbeiten am Hermannplatz ist „kurzfristig nicht zu rechnen“

In Neukölln wird bereits seit 2009 über eine Umgestaltung des Hermannplatzes diskutiert, passiert ist bislang fast nichts. Immerhin hat der Bezirk für die mit 8,1 Millionen Euro kalkulierten Baumaßnahmen jetzt Eigenmittel im Haushalt eingestellt und Fördermittel beim Senat beantragt. Mit dem Beginn der Umbauarbeiten sei aber „kurzfristig nicht zu rechnen“, heißt es in der Stellungnahme der Senatsverkehrsverwaltung. „Insgesamt zeigt sich bei der Fahrradpolitik des Senats, dass die Radverkehrsinfrastruktur nur dort verbessert wird, wo der Autoverkehr gleichzeitig nicht eingeschränkt werden muss“, kritisiert Baum.

Der Berliner Senat behandele den Radverkehr trotz stetig wachsendem Verkehrsanteil immer noch viel zu stiefmütterlich. Etwas differenzierter fällt das Urteil des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. „Der Senat hat an einigen Unfallschwerpunkten sehr gute Lösungen umgesetzt (zum Beispiel Moritzplatz) und die Unfallkommission leistet gute Arbeit“, sagte BUND-Radverkehrsexperte Martin Schlegel. Generell müsste aber die Umsetzung deutlich beschleunigt werden. „Die Anregungen der Bürger und die Antworten des Senates verdeutlichen, dass die Anpassung der wachsenden Stadt an den zunehmenden Radverkehr insgesamt viel zu langsam passiert“, so Schlegel.

BUND: „Senat kontrolliert Bus- und Radspuren nicht ausreichend“

Der BUND teile die auch im Online-Dialog vielfach geäußerte Kritik, dass der Senat die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung nicht ausreichend kontrolliere. „Insbesondere bei der Kontrolle der Geschwindigkeiten; aber eben auch bei der Blockade von Bus- und Radspuren durch Kraftfahrzeuge - oder bei dem Lkw-Durchfahrverbot etwa in der Silbersteinstraße.“

Das Fazit von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler fällt da – wenig überraschend – ganz anders aus. An allen Konfliktschwerpunkten der Top 30 seien konkrete Prüfungen vorgenommen worden, in 14 Fällen seien baulich-investive Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation bereits umgesetzt oder befänden sich in der Planung. Es werde insbesondere mit kleinen Maßnahmen versucht, „schon jetzt zumindest in Teilen Verbesserungen herbeizuführen“.

Als Beispiele nennt Gaebler die Frankfurter Allee und eben den Hermannplatz. In elf Fällen der Top-Liste seien die Vorschläge aufgrund fachlicher Abwägungen als „nicht zielführend“ oder auch „als verkehrsgefährdend oder bautechnisch nicht umsetzbar“ eingeschätzt worden. Für fünf Konfliktschwerpunkte gebe es noch kein endgültiges Ergebnis oder es würden noch Alternativen geprüft.