BER

Platzeck kann sich an kaum etwas erinnern

Brandenburgs früherer Ministerpräsident und zeitweiliger Flughafen-Aufsichtsratschef begründet Gedächtnislücken mit seinem Gesundheitszustand+

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und zeitweilige Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) sagte am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss aus

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident und zeitweilige Flughafen-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) sagte am Freitag im BER-Untersuchungsausschuss aus

Foto: Rainer Jensen / dpa

Es ist schon erstaunlich: Kaum ein Thema hat die Berliner und Brandenburger in den vergangenen Jahren so bewegt wie die mehrfach abgesagte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Werden jedoch die unmittelbar Beteiligten nach den Ursachen des Desasters gefragt, leiden fast alle an erheblichen Erinnerungslücken.

Nicht anders war es beim früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der am Freitag als Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss aussagen sollte. Der 62-Jährige erklärte gleich zu Beginn, dass er auf eine vorbereitete Stellungnahme verzichten und nur auf Einzelfragen reagieren wolle. Überwiegend fielen die Antworten kurz und knapp aus. „Daran kann ich mich im Detail nicht mehr erinnern“ oder „Das kann ich ohne Einsicht in die Akten nicht sagen“.

Arzt riet ihm, sich von Dingen zu lösen, die ihn belasten

Platzeck, der 2013 nach einem Schlaganfall auch sein Amt im Flughafen-Aufsichtsrat niederlegte, begründete seine Einsilbigkeit vor allem mit seinem Gesundheitszustand. Von den Ärzten sei ihm empfohlen worden, sich aktiv von „Dingen, die mich belasten“ zu lösen, sagte er. „Ich habe das nicht mehr verfolgt.“

Auch den jüngst veröffentlichten Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs habe er nicht gelesen. Wie berichtet, listen die Rechnungsprüfer auf 400 Seiten zahlreiche Mängel und Versäumnisse des Aufsichtsrats bei der Kontrolle des BER-Projekts auf, dessen Kosten sich aktuell auf 5,3 Milliarden Euro belaufen und damit gegenüber der Anfangskalkulation fast verdreifacht haben. Platzeck gehörte immerhin mehr als zehn Jahre lang dem Flughafen-Aufsichtsrat an, davon rund acht Monate als dessen Vorsitzender.

Der Aufsichtsratschef verließ sich voll auf die Geschäftsführung

Platzeck begründete, wie zuvor schon andere Mitglieder des obersten Kontrollgremiums, seine Unkenntnis über das wahre Ausmaß der Probleme bei der BER-Fertigstellung mit dem Vertrauen in die Fähigkeit der damaligen Flughafen-Geschäftsführung. „Da erwarten Sie nicht, dass sich am Ende des Weges so ein Ergebnis einstellt“, sagte der Ex-Politiker, der als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und zuletzt auch als Schlichter im Tarifkonflikt der Lufthansa noch immer aktiv ist.

Platzecks Befragung habe belegt, dass die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet waren, ein Großbauprojekt zu begleiten, so das Fazit des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. Mangels Zeit und Fachkenntnis seien die Politiker zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage gewesen.

„Schon 2010 hätte es durch den Aufsichtsrat eine Überprüfung der Geschäftsführung geben müssen“, sagte Jutta Matuschek (Linke). Damals war die BER-Eröffnung um sieben Monate auf den 3. Juni 2012 verschoben worden, obwohl es schon damals Hinweise auf weitaus größere Baurückstände gab.