Berlin –

BER-Ausschuss: Platzeck soll erst später aussagen

Berlin.  Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Hauptstadtflughafen BER aussagen. Dies sei aber noch nicht für die nächste Sitzung am 12. Februar, sondern zu einen späteren Zeitpunkt geplant, teilte das Ausschussbüro am Donnerstag in Berlin auf Anfrage mit. Das Gremium werde am 12. Februar voraussichtlich ein zweites Mal eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC befragen. Sie war bereits am 6. November als Zeugin im Ausschuss. Weil sie dort die Fragen der Abgeordneten nicht beantworten wollte, beantragten diese ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Finanzexpertin. Sie war für die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund mit der Überwachung der Milliarden-Bürgschaften befasst.

Der Ausschuss untersucht seit rund drei Jahren die geplatzte Eröffnung des Flughafens 2012 und das Krisenmanagement danach. Platzeck übernahm im Januar 2013 den Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats, gab das Amt aber im August nach einem leichten Schlaganfall wieder ab. Platzeck sei nach eigenen Aussagen von der plötzlichen Absage des Eröffnungstermins im Mai 2012 überrascht worden, heißt es in dem Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. Ein Gutachten des Brandenburger Landesrechnungshofs, das bislang unter Verschluss war, wirft dem Aufsichtsrat erhebliche Versäumnisse bei der Überwachung des Flughafenbaus vor. Der BER sei im Mai 2012 erst zu rund 56 Prozent einsatzbereit gewesen, heißt es in der Expertise.

( dpa )