Landtagswahl

Julia Klöckner sagt Elefantenrunde nach AfD-Ausschluss ab

Julia Klöckner, stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU und Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, geht aus Protest nicht in die Elefantenrunde.

Julia Klöckner, stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU und Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, geht aus Protest nicht in die Elefantenrunde.

Foto: KAI PFAFFENBACH / REUTERS

Der Ausschluss der AfD aus TV-Duellen auf Druck von Politikern der SPD und der Grünen geht in die nächste Runde: Die CDU steigt aus.

Mainz.  Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wird nicht an der Elefantenrunde im SWR-Fernsehen teilnehmen. Generalsekretär Patrick Schnieder begründete das in einer Mitteilung so: „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen.“ Die AfD nennt er namentlich nicht, kritisiert aber, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe sich mit ihrem Verhalten „zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten“ gemacht.

Dreyer und ihr Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) hatten zuvor erklärt, sie würden nicht an der Runde teilnehmen, wenn Vertreter der AfD anwesend sind. Der SWR hatte daraufhin seine Entscheidung verkündet, es dürften nur Politiker der im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen. Damit sind auch die Linken und die FDP ausgeschlossen, der Wunschkoalitionspartner der CDU. Sie sollten ebenso wie ein AfD-Vertreter einzeln interviewt werden.

SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte erläutert, man habe mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien eine Teilnahme bei einer AfD-Beteiligung abgesagt hätten. Intern war offenbar überlegt worden, dann das Fernbleiben in Kauf zu nehmen. Doch, so Boudgoust: „Leere Stühle sind kein Informationsangebot.“ Dreyer und Kretschmann sagten danach, sie hätten keinen Druck ausgeübt. „Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR“, so Dreyer.

Nach derzeitigem Stand bleibt nun am 10. März drei Tage vor der Wahl der Stuhl von Klöckner frei. Damit wäre kein Oppositionspolitiker in der Runde. In Rheinland-Pfalz sitzen neben der CDU derzeit nur SPD und Grüne im Landtag. In der Stellungnahme von Generalsekretär Schnieder heißt es, „als Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk“ stehe die CDU nicht zur Verfügung. (law)

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