Die Berliner SPD will den Kampf gegen Rechts verschärfen. Senatschef Müller und Landeschef Stöß rufen zur Auseinandersetzung mit der AfD auf.
Die Berliner Sozialdemokraten wollen den Kampf gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten verschärfen. "Wir werden uns mit der AfD auseinandersetzen", sagten am Freitag Landeschef Jan Stöß und der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten in Jena.
Der starke Zuzug von Flüchtlingen teile die Gesellschaft, sagte Stöß. Die einen forderten, die Grenzen zu schließen, die anderen wollten helfen und gleichzeitig Deutschland als weltoffenes Land bewahren und das geeinte, solidarische Europa nicht preisgeben. Der Landeschef will insbesondere die Berliner Landeschefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, herausfordern und ihre Argumente widerlegen.
Müller sagte, es gehe nicht darum, der AfD Gesprächsangebote zu machen. Aber es sei notwendig, "in die Auseinandersetzung mit dieser Truppe zu gehen". Davor müsse die SPD keine Angst haben. Der Regierende Bürgermeister wandte sich gegen Argumente, die auch in seiner Partei geäußert werden, die Teilnehmer von Pegida-Demonstrationen seien nicht alle rechtsextrem. "Wer da mitläuft, muss wissen, mit wem er sich da gemein macht", erklärte Müller.
Unsicherheit in der Gesellschaft
Er wolle sich aber nicht allein auf die aktuelle Diskussion beschränken. Diese sei Ausdruck einer tiefgreifenden Unsicherheit in der Gesellschaft. Dafür trage die Politik insgesamt Verantwortung. Wenn diese etwa die Chancen und die Flexibilität des modernen Arbeitsmarktes lobe, bedeute das für viele Menschen, dass sie nicht wüssten, ob sie auf Dauer ihren Arbeitsplatz behalten. Dementsprechend hielten sie diese Flexibilität für nicht erstrebenswert.
Der Bevölkerungszuwachs in Berlin, auch durch die Flüchtlinge, sei gut und wichtig für die Stadt, erklärte Müller. Politik müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele sich Sorgen machten, ob das eine Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt erzeuge.
Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter davor gewarnt, harte Positionen in der Flüchtlingspolitik zu vertreten, aus Angst, Wählerstimmen an rechte Parteien zu verlieren. Solche Bestrebungen gebe es auch unter SPD-Politikern, kritisierte er.
