Bürgerversammlung

Widerstand gegen „Flüchtlingsdorf Tempelhof“ wächst

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Andreas Abel
Die Landesregierung will auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof  Platz für 7000 Flüchtlinge schaffen.

Die Landesregierung will auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof Platz für 7000 Flüchtlinge schaffen.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Der Senat stellt heute Abend in einer Bürgerversammlung seine Pläne für Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zur Diskussion.

Auf einer Bürgerversammlung stellt der Senat heute Abend seine umstrittenen Pläne für Flüchtlingsunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zur Diskussion. Die Landesregierung will auf dem ehemaligen Flughafen Platz für 7000 Flüchtlinge schaffen. Es wäre die größte Unterkunft bundesweit. Allerdings regt sich gegen das Vorhaben Widerstand.

Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ befürchtet, dass der Volksentscheid von 2013 ausgehebelt und nun doch eine Bebauung auf dem Feld ermöglicht werden soll. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU betonten indes, die Flüchtlingsunterkünfte sollten nur auf befestigten Flächen südlich und östlich des Vorfeldes errichtet und maximal drei Jahre betrieben werden. Spätestens Ende 2019 müssten die mobilen Bauten wieder abgerissen werden. Opposition und Anwohner zweifeln das an.

SPD-Abgeordneter: „Auf dem Feld wird kein Grashalm angefasst“

Die Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof widersprechen nach Einschätzung der Regierungsfraktionen nicht dem Geist des Volksentscheids. „Auf dem Tempelhofer Feld wird kein Grashalm angefasst“, betonte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Die Hallen für Flüchtlinge sollten an den befestigten, versiegelten Rändern des Vorfelds entstehen. Die grüne Freifläche bleibe unangetastet. „Hier entstehen nicht auf Dauer Quartiere“, versicherte auch der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. Entsprechende Äußerungen auf Flugblättern der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ seien falsch.

Für das Vorhaben muss aber nach Auffassung der Koalition das nach dem Volksentscheid verabschiedete Tempelhof-Gesetzes geändert werden. In ihrem Entwurf zur Gesetzesänderung heißt es, dass mobile Flüchtlingsunterkünfte sowie mobile Einrichtungen für „Bildung, Begegnung und Betreuung“ gestattet werden sollen – mit einer Frist von höchstens drei Jahren und maximal bis zum 31. Dezember 2019. „Wir sind uns alle sehr bewusst, dass der Volksentscheid zu einer besonderen Ausgangslage führt“, betonte Evers.

Beschluss der Gesetzesänderung am 28.Januar

Die Gesetzesänderung soll im Abgeordnetenhaus am kommenden Donnerstag, dem 28. Januar, beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf sei noch nicht die endgültige Fassung, sagte Daniel Buchholz. In diese sollten die Ergebnisse der Bürgerversammlung einfließen. „Der Grundsatz wird sicherlich bleiben“, erklärte er aber zu den Einflussmöglichkeiten von Interessierten.