Senat und Abgeordnetenhaus wollen noch im Januar den Weg für die Änderung des Tempelhofgesetzes freimachen. Gegen den Widerstand der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ sollen auf dem betonierten Vorfeld des ehemaligen Flughafens weitere Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen. „Dabei wird kein Grashalm angefasst, das Feld bleibt grün“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz, am Mittwoch. „Hier entstehen keine dauerhaften Quartiere, außerdem sollen die Hangars entlastet werden“, sagte Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion, Stefan Evers.
SPD und CDU haben einen ersten Änderungsentwurf erarbeitet, der am heutigen Donnerstag auf einer Bürgerversammlung diskutiert werden kann. Auf der Versammlung haben alle Interessierten die Möglichkeit, Anregungen zur Diskussion zu stellen. In der kommenden Woche soll dann das Abgeordnetenhaus die Gesetzesänderung beschließen.
Provisorische Bauten sollen nicht länger als drei Jahre stehen
Das Vorgehen von SPD und CDU ist umstritten, da das bestehende Tempelhofgesetz durch den erfolgreichen Volksentscheid vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten ist. Damals sprachen sich mehr als 700.000 Berliner dafür aus, den ehemaligen Flughafen so zu belassen, wie er ist. Dauerhafte bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden. Die Initiatoren wittern hinter dem Vorstoß des Senates daher den Einstieg in die Aushöhlung des Gesetzes und die dauerhafte Bebauung.
Dem widersprechen SPD und CDU. Es gehe allein darum, den derzeitigen Notstand bei der Flüchtlingsunterbringung aufzulösen und zeitlich befristet provisorische Bauten zu errichten. „Die Errichtung ist auf längstens drei Jahre zu befristen“, steht deshalb auch im Entwurf des Gesetzestextes, den SPD und CDU am heutigen Donnerstag der Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegen.
Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ kritisiert die Pläne mit drastischem Vokabular. „Ghettos auf dem Feld statt Integration in der Stadt“ oder „Massenlager verhindern“ steht auf Handouts, die die Initiative derzeit in der Stadt verteilt und damit zur Bürgerversammlung einlädt, die am heutigen Donnerstag um 19 Uhr in der ehemaligen Eingangshalle des Flughafens stattfindet (Einlass ab 18 Uhr).
Nach den Senatsplänen sollen neben den Hangars, in denen bis zu 4500 Flüchtlinge aufgenommen werden, weitere 2500 Flüchtlinge auf dem Vorfeld untergebracht werden. Dort sollen auch Sportplätze, ein Schulgebäude, eine Großküche und ein Gesundheitszentrum entstehen.
Es sei sinnvoller, die Flächen in Tempelhof zu erschließen und temporär zu bebauen als andere Freiflächen, werben Buchholz und Evers für ihre Pläne. Ob alle Bauten auch tatsächlich errichtet werden, ist aber noch unklar. Wegen des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen will der Senat sogenannte Optionsflächen bereithalten, die belegt werden, wenn die Flüchtlinge weiter in derart hoher Zahl nach Berlin kommen.