Programm

Was der Berliner Senat vor der Wahl noch schaffen will

Flüchtlinge, Tempelhof, Bürgerämter - Der Senat hat sich für die Monate bis zur Wahl noch ein strammes Programm verordnet. Die Punkte.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU - l) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Foto: Gregor Fischer / dpa

In acht Monaten wird gewählt in Berlin. Trotz anstehenden Wahlkampfs, so beteuert die rot-schwarze Landesregierung, müsse man jetzt auf die Tube drücken. Noch längst nicht alle Versprechen sind erfüllt.

„Wir haben den gemeinsamen Anspruch, auch in einem Wahlkampfjahr an den für die Stadt drängenden Themen weiterzuarbeiten“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Klausursitzung des Senats. Auch sein Stellvertreter, CDU-Chef Frank Henkel betonte: „Es geht jetzt nicht darum, Wahlkampf zu machen.“ Mit folgenden Vorhaben raufen sich SPD und CDU zum Endspurt zusammen:

Flüchtlingsaufnahme: Neue Spitze am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso): McKinsey-Unternehmensberater Sebastian Muschter übernimmt vorerst die Leitung, Staatssekretär Dieter Glietsch bekommt Verstärkung von Bundeswehr-Mann Wolf Plesmann. Das Ziel: Mindestens 1000 Flüchtlinge am Tag registrieren. Dabei sollen auch Pensionäre helfen.

Turnhallen - Es sollen keine zusätzlichen Hallen mit Flüchtlingen belegt werden. Schulen und Vereine bekommen Geld, um woanders Sport anzubieten.

Tempelhof - Am 28. Januar soll das Parlament das Tempelhof-Gesetz ändern, so dass auf dem Feld vorübergehend Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden können. Die Notunterbringung im Flughafengebäude soll verbessert werden. Hier soll auch eine Registrierungsstelle entstehen.

Bürgerämter - Es soll ein zusätzliches, zentrales Bürgeramt geben. 50 neue Mitarbeiter werden dann Anliegen von Flüchtlingen und anderen Bürgern bearbeiten. Das Amt soll dezentral in den drei Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg arbeiten.

Personal - Lohnerhöhungen für Beamte sollen höher ausfallen. Auf das bundesweite Tarifergebnis sollen 0,5 Prozentpunkte draufgelegt werden. Bisher hatte man den oft niedrigeren Durchschnitt der Erhöhungen in den Ländern zur Orientierung genommen. Berlins Beamte verdienen im Schnitt elf Prozent weniger als diejenigen in anderen Ländern.

Mehr Wohnungen - Innerhalb von zehn Jahren sollen für die wachsende Stadt 100.000 kommunale Wohnungen gebaut werden. Zehn neue Siedlungen sind geplant. Ende Mai will das Land einen großen Teil der bundeseigenen Wohnungen kaufen.

Schulsanierungen - Weitere Schulen werden saniert, Container zur Ergänzung aufgestellt. Die Integrationsarbeit in Willkommensklassen und Kitas wird ausgebaut.

Finanzen - Bis zum Sommer sollen die Beratungen zum Länderfinanzausgleich abgeschlossen sein. Ausgehandelt wird auch ein neuer Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verhandelt weiter mit Anteilseignern der Gasag über eine Beteiligung. Das Konzessionsverfahren zum Stromnetz läuft weiter.

Mehr Videoüberwachung - Berlin startet einen Modellversuch zur Ausweitung der Videoüberwachung vor allem an öffentlichen Plätzen.

Verkehr - Die viel kritisierte Verkehrslenkung wird neu aufgestellt. Es soll einen „Masterplan Parken“ geben.

Arbeitsmarkt - Geplant sind Beratungsgebote für Flüchtlinge auf Jobsuche.