Gespräche gescheitert

Berliner Lehrer wollen zum Jahresauftakt streiken

Bildungsgewerkschaft GEW setzt dem Senat ein Ultimatum. Dauer und Umfang der Arbeitsniederlegung soll jetzt beraten werden.

Mit dem neuen Jahr flammt ein alter Streit zwischen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Land wieder auf. Leidtragende werden vermutlich erneut die Schüler sein, denn die Berliner Schulen müssen sich in den kommenden Wochen darauf einstellen, dass angestellte Lehrer in den Warnstreik treten.

Die GEW kündigte am Mittwoch Arbeitskampfmaßnahmen an, wenn das Land Berlin weiterhin Tarifverhandlungen ablehnt. Wann genau der Ausstand stattfinden soll und in welchem Umfang, wird in der kommenden Woche entschieden, nachdem die Tarifkommission und der Landesvorstand getagt haben. Die Gewerkschaft fordert Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin für die angestellten Lehrer, um die Einkommensunterschiede zu den verbeamteten Lehrern auszugleichen. „Wir erwarten, dass die Arbeit der angestellten Lehrkräfte endlich mit Respekt gewürdigt wird“, sagte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW, am Mittwoch.

Am 21. Dezember hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) diese Forderung abgelehnt. Das Land Berlin verweist auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Der Konflikt schwelt schon seit 2013. In den vergangenen Jahren gab es deshalb bereits 15 Streikaktionen mit relativ hoher Beteiligung. Für viele Schüler bedeutete das Unterrichtsausfall, der Verhandlungserfolg blieb allerdings aus. Schon damals hatte das Land auf die Tarifgemeinschaft der Länder verwiesen. Immerhin wurde daraufhin im Jahr 2015 in der Tarifgemeinschaft eine Entgeltordnung für angestellte Lehrer festgelegt, doch die GEW lehnt dieses Ergebnis ab. „Für viele Berliner Lehrer würde die Anwendung sogar mit Verschlechterungen verbunden sein“, sagte Tarifexperte Udo Mertens.

Die Argumentation der Finanzverwaltung ist heute die gleiche wie vor drei Jahren. „Der GEW Berlin ist bekannt, dass Tarifverhandlungen nur auf der Ebene der Tarifgemeinschaft der Länder möglich sind, sodass Alleingänge einzelner Länder nicht in Frage kommen. Das sollte sie ihren Mitgliedern auch ehrlich sagen“, sagte Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Der Wunsch der GEW könne zum Austritt oder zum Ausschluss Berlins aus der TdL führen. Kollatz-Ahnen wies zudem darauf hin, dass die Berliner angestellten Lehrer als Berufsanfänger durch die Eingruppierung in die höhere Erfahrungsstufe deutlich besser bezahlt werden als ihre Kollegen in anderen Bundesländern.

GEW rechnet mit hoher Streikbereitschaft

Die GEW streitet das nicht ab, jedoch ist die Zulage befristet bis 2017. Die Gewerkschaft fordert deshalb Sicherheit für die Lehrkräfte durch eine tarifliche Regelung. Zudem müssten Lehrer aller Schulformen gleich bezahlt werden. Das ist bisher nicht so. Studienräte verdienen mehr als Grundschullehrer, obwohl die Ausbildungszeit inzwischen genauso lang ist. Die Gewerkschaft rechnet mit einer hohen Streikbereitschaft, das hätten die Personalversammlungen in den vergangenen Wochen gezeigt. Zudem erhofft sich die GEW-Vorsitzende Siebernik im Wahljahr größere Erfolgsaussichten als noch 2013. Und noch ein Faktor spricht für die wachsende Durchsetzungskraft: Der Anteil der angestellten Lehrer in Berlin nimmt zu. Derzeit sind bereits mehr als die Hälfte der Lehrkräfte angestellt.

Die Eltern reagierten am Mittwoch verhalten: „Wir wünschen uns, dass zunächst andere Maßnahmen ausgeschöpft werden, bevor es zu Streiks kommt“, sagte Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses.