Interview

Senator: "Wir müssen 11.000 neue Mitarbeiter einstellen"

Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen sieht wegen des Personalbedarfs im Öffentlichen Dienst kein Risiko für den Haushalt. Ein Gespräch.

Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist seit einem Jahr Berlins Finanzsenator und musste gleich einen Doppelhaushalt aushandeln

Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist seit einem Jahr Berlins Finanzsenator und musste gleich einen Doppelhaushalt aushandeln

Foto: dpa Picture-Alliance / Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) konnte erleichtert ins neue Jahr gehen. Mitte Dezember verabschiedete das Abgeordnetenhaus den Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre. Wir sprachen mit dem Senator über die wichtigsten Punkte des Etats, über die Personallage im Öffentlichen Dienst der wachsenden Stadt und die Bedeutung des Länderfinanzausgleichs.

Berliner Morgenpost: Herr Kollatz-Ahnen, Sie sind seit einem Jahr Finanzsenator und mussten gleich einen Doppelhaushalt ausverhandeln. Was hat Sie bei den Verhandlungen mit den oft gierigen Fachpolitikern am meisten überrascht?

Matthias Kollatz-Ahnen: Überrascht hat mich nicht so sehr, dass die Fachpolitiker mehr Geld haben wollten. Das ist normal. Wir hatten die Vorgabe gegeben, mehr investieren zu wollen und das Thema wachsende Stadt zu berücksichtigen. Die Ausgaben dürfen allerdings nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Das haben wir durchgesetzt. Was einige überrascht hat war, dass wir bei Investitionen, wie bei den Krankenhäusern und Hochschulen, auf eine mittelfristige Planung setzen. So haben wir eine Perspektive für zehn Jahre geschaffen. Einige Fachpolitiker hat dabei vielleicht überrascht, dass ich mit eigenen Ideen gekommen bin.

Sie waren im Gegensatz zu ihren beiden Vorgängern, die jeweils nur 0,3 Prozent mehr ausgeben durften, in der komfortablen Situation, statt 23 Milliarden Euro gleich 25 Milliarden verteilen zu können. Ist das ein „Wahlkampfhaushalt“, wie die Opposition kritisiert?

Ein wesentlicher Teil des Wachstums kommt ja durch die Erhöhung der Zuschüsse vom Bund zustande. Zum Beispiel beim Bafög oder beim Thema Flüchtlinge. Allein für die Flüchtlingshilfe bekommen wir 250 Millionen Euro pro Jahr. Das hätte ja schon die 0,3-Linie gesprengt. Außerdem gab es den erklärten Willen des Senates, beim Wohnungsbau mehr zu machen. Das läuft jetzt schnell auf 200 Millionen Euro auf. Der dritte wesentliche Punkt ist das Thema wachsende Stadt.

Aber man hat den Eindruck, dass kurz vor Schluss noch Spezialwünsche der Regierungsparteien erfüllt wurden, wie neue Stellen für Sicherheit. Doch Wahlkampf?

Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Wir reagieren mit sehr vielen Stellen auf die wachsenden Schülerzahlen. In Lichtenberg, zum Beispiel, sind die Schülerzahlen heute wieder so hoch wie 1991, nachdem sie sich zwischenzeitlich halbiert hatten und sie werden weiter wachsen. Deshalb stellen wir in den kommenden beiden Jahren mehr als 2000 Lehrer und Erzieher ein. Und der letzte große Block betrifft die Löhne und Gehälter bei Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Das macht 360 Millionen Euro pro Jahr aus.

Wie krisensicher ist der Haushalt? Die Kosten des BER und der Flüchtlingsfrage sind doch noch gar nicht vollkommen absehbar.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen war nicht abzusehen, dennoch haben wir versucht, sie im Haushalt darzustellen und haben dabei zunächst keine Bundesmittel eingeplant. Als dann mehr Flüchtlinge kamen und der Bund sich entschlossen hatte, den Bundesländern finanziell zu helfen, ist es uns gelungen, die gestiegenen Kosten abzufangen. Meine Vorgänger haben es zudem geschafft, fast alle landeseigenen Unternehmen in die schwarzen Zahlen zu führen. Auch in diesem Jahr wird es so sein, dass auch schwierige Unternehmen, wie die BVG, die Charité oder Vivantes, leichte Überschüsse erwirtschaften. Wir haben insgesamt deutlich mehr Erträge, als wir Verluste beim Flughafen haben.

Trotz dieser Erfolge wurde Berlin zuletzt als „failed state“ und „größte Geldvernichtungsmaschine“ beschrieben. Das kann Sie nicht kalt lassen?

Das lässt mich auch nicht kalt. Auf der anderen Seite muss nicht alles, was in Magazinen steht, richtig sein. Berlin ist kein failed state. Das Gegenteil ist der Fall. Berlin hat eine erfolgreiche Konsolidierung hingelegt. Wir sind das einzige Konsolidierungsland, das mit weitem Abstand die Konsolidierungsziele einhält. Alle anderen Bundesländer, die nicht kritisiert wurden, sind nicht so erfolgreich. Dem Kollegen vom Spiegel war das wohl gerade entfallen.

Ist Berlin finanziell auch dann gefestigt, wenn die Konjunktur nicht mehr so läuft, oder die Niedrigzinsphase vorbei ist?

Da sind wir derzeit in einer günstigen Situation, die muss man dann auch nutzen. Wegen der Zinsen bin ich sehr dafür, dass wir weiter Schulden tilgen. Wir hatten vor vier Jahren 62,9 Milliarden Euro Schulden. Das ist sehr viel und entsprach etwa 60 Prozent des Berliner Bruttoinlandprodukts. Wenn wir die Schulden unter 60 Milliarden Euro drücken können, wäre ich sehr froh. Wenn wir in diesem Tempo weiter tilgen, brauchen wir ungefähr zwei bis drei Legislaturperioden – also zehn bis 15 Jahre – um auf ein vertretbares Maß von etwa 30 Prozent zu kommen. Dann haben wir auch die Robustheit, Zinssteigungen auszuhalten.

Die vom Senat beschlossenen zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst müssen jahrzehntelang finanziert werden, auch wenn die Steuereinnahmen nicht so sprudeln. Liegt darin ein Risiko für den Haushalt?

Wir haben in diesem Haushalt 3400 neue Stellen beschlossen. Aber um sie besetzen zu können, müssen wir 11.000 Mitarbeiter einstellen, weil sehr viele Mitarbeiter ausscheiden. In den nächsten acht Jahren scheiden alle zwei Jahre zehn Prozent der Beschäftigten der Landesverwaltung aus. Wenn sich die Konjunktur eintrüben würde, oder das Wachstum und die Zuwanderung nachließe, dann wären wir in der günstigen Situation, über die Zahl der Ausscheidenden nachsteuern zu können.

Müssten Sie vor dem Hintergrund dieses Wandels nicht im öffentlichen Dienst eine Aufgabenkritik machen?

Das machen wir ja. Die Finanzverwaltung startet jetzt zum Beispiel eine Organisationsuntersuchung für die Bürgerämter. Wir müssen sehen, ob wir dort mehr Personal brauchen oder ob wir die Arbeitsabläufe ändern müssen oder beides. Wir haben auch bei den Finanzämtern die Organisation verändert. Beispielsweise haben Konzerne dort jetzt nur noch einen Ansprechpartner.

Noch mal zu den Bürgerämtern. Hamburg hat auch nicht mehr Personal, die Ämter funktionieren dort aber besser. Ist damit nicht schon klar, dass bei uns die Organisation nicht stimmt?

Der Vergleich mit Hamburg mag als Arbeitshypothese taugen. Wir müssen und wollen aber die Untersuchung ergebnisoffen durchführen. Unser Anspruch ist, dass wir als größte Stadt Deutschlands in der Spitzengruppe sind und nicht unter ferner liefen rangieren.

Die Innenverwaltung bekommt jetzt eine Anti-Terror-Einheit. Aber es ist noch gar nicht klar, was sie eigentlich leisten soll, es wurden jedoch 75 Stellen dafür bewilligt. Warum 75 und nicht 50 oder 100?

Das hat das Parlament als Haushaltsgesetzgeber so beschlossen. Aber klar ist: Es gibt im Sicherheitsbereich neue Herausforderungen.

Es wird mehr ausgebildet. Es gehen aber mehr Leute in den Ruhestand, als ausgebildet werden. Andererseits können sie nicht alle Ausbildungsplätze besetzen, weil Bewerber fehlen. Ist das ein Systemfehler?

Mein Eindruck ist umgekehrt. Es gibt deutlich mehr Ausbildungsplätze. Das ist gut. Wir werden aber nie für unseren Gesamtbedarf ausbilden. Zum einen wollen wir durchaus Quereinsteiger, zum anderen stellen wir ja auch Menschen ein, die woanders ausgebildet wurden, etwa an den Universitäten oder an den Schulen. Zweitens haben wir nicht nur mehr Plätze, wir haben auch tatsächlich mehr Auszubildende. Drittens: Obwohl wir die Stellen in der Finanzverwaltung erhöht haben, bekommen wir für jede Stelle neun Bewerbungen. Das gilt übrigens auch für Stellen, für die Mitarbeiter angelernt werden müssen, etwa bei der BVG oder der BSR. Im IT-Bereich der landeseigenen Betriebe haben wir 20 Bewerber pro Stelle. Berlin ist kein „failed state“, die Leute wollen hierher kommen.

Also muss man nichts tun?

Doch. Wir bereiten zum Beispiel Werbekampagnen vor. Die großen Landesunternehmen werden dort gemeinsam auftreten. Die Hauptherausforderung ist, dass die Verwaltung lernen muss, Personal zu ersetzen und sogar draufzusatteln. Das war in den letzten Jahren nicht so. Das bedeutet auch, dass wir zu Sammelverfahren kommen müssen. Wenn wir jetzt zum Beispiel Personal für Bürgerämter suchen, müssen nicht in allen Bezirken einzelne Bewerbungsverfahren laufen. Es kann auch ein Pool gebildet werden, aus dem die Bezirke sich dann bedienen.

Wenn man auf berlin.de sucht, weiß man nicht, wo man sich wann bewerben kann...

Wir arbeiten an einem gemeinsamen Portal. Natürlich müssen uns die Leute auch finden. Darüber hinaus sprechen wir inzwischen auch gezielt Arbeitslose an. Wir müssen uns auch noch mehr für Quereinsteiger öffnen. Und bei technischen Berufen werden wir verstärkt auf duale Studiengänge gehen, um die Leute schon während ihrer Hochschulausbildung an uns zu binden.

Nach der Ausbildung sind die Absolventen Berufsanfänger. Mitarbeiter scheiden aber auf allen Ebenen aus. Macht künftig jeder in der Verwaltung ganz schnell Karriere?

Wir brauchen Quereinsteiger, auch für Führungspositionen. Die gute Nachricht ist aber: Es gibt wieder Aufstiegschancen im Öffentlichen Dienst. Das motiviert.

Kommen wir zum Länderfinanzausgleich. Alle Länder bekommen ab 2020 mehr Geld, aber keiner zahlt mehr ein. Wie funktioniert das – ein Wunder?

Es bekommen ja nicht alle mehr. Wir müssen erst einmal den Soli ausschwitzen. Das waren für Berlin ursprünglich zwei Milliarden Euro, die aber langsam auf null abschmelzen. Aber die ostdeutschen Länder, auch Berlin, haben immer noch strukturelle Nachteile. Das zeigt sich etwa im Steueraufkommen. Da ist auch über die nächsten 30 Jahre nicht in Sicht, dass sich das ändert. Künftig werden wir knapp 500 Millionen Euro mehr aus einer Ergänzungszuweisung des Bundes bekommen, die den Verlust aus dem Soli teilweise ersetzt. Das soll den Ost-West-Schief-stand ausgleichen. Es ist also kein Wunder, aber offenbar haben wir auch nicht ganz schlecht verhandelt.

Welche Laufzeit hat der neue Länderfinanzausgleich?

Wenn der Bund dem zustimmt, würde das bis 2030 gelten und dann überprüft werden. Wenn drei Länder der Auffassung sind, es soll geändert werden, kann der Vertrag gekündigt werden.