Ausbau U5

"Kanzler-U-Bahn" wird noch mal um 30 Millionen Euro teurer

Die BVG muss nochmals Millionen für die U5 zahlen. Wird die U5 nicht bis 2020 fertig, könnte der Bund seine Förderung zurückverlangen.

Mit diesem Tunnel sollen die U5 und die jetzige U55 zu einer Linie verbunden werden

Mit diesem Tunnel sollen die U5 und die jetzige U55 zu einer Linie verbunden werden

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Beim Bau der U-Bahn durch Berlins Mitte drohen weitere Kostensteigerungen in Millionenhöhe. Auch die Eröffnung der neuen 2,2 Kilometer langen Strecke, die die Lücke zwischen der U5 und der U55 schließen soll, könnte sich nochmals verzögern.

Grund dafür sind Probleme beim Bau von zwei Tunnelröhren und drei U-Bahnhöfen zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor. Dabei war es wiederholt zu unerwünschten Vorfällen gekommen. So waren im August 2014 mehrere Kubikmeter Sand und Wasser in die Tunnelröhre eingedrungen, was zu einem mehrmonatigen Stillstand der Bauarbeiten führte.

Wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) am Montag bestätigten, entstehen dadurch Kosten von sechs Millionen Euro. Nach Unterlagen, die der Berliner Morgenpost vorliegen, haben sich die U5-Projektgesellschaft der BVG und die Baufirma Implenia bereits im August auf einen Vergleich zu strittigen Nachträgen etwa für den Bau des U-Bahnhofs Museumsinsel geeinigt. Auch dort waren nicht geplante Sicherungsarbeiten notwendig.

In einer Nachtragsvereinbarung hat sich die BVG verpflichtet, rund 30 Millionen Euro zusätzlich an Implenia zu zahlen. Zuletzt hatte die BVG die Kosten für das U5-Projekt im Jahr 2013 auf 525 Millionen Euro beziffert – 92 Millionen Euro mehr als anfangs kalkuliert.

Die zusätzlichen Arbeiten verzögern auch die Gesamtfertigstellung. Die BVG geht aber weiter davon aus, dass die neue Strecke bis Ende 2020 eröffnet werden kann. Damit seien Rückzahlungsansprüche des Bundes, der einen Großteil der Kosten trägt, „dem Grunde nach“ ausgeschlossen, so die BVG. Eigentlich sollten die ersten Züge bereits im Sommer 2019 fahren.

Bund könnte Fördergeld in dreistelliger Millionenhöhe von Berlin zurückfordern - plus Zinsen

Der Weiterbau der U5 könnte das Land Berlin insgesamt am Ende teuer zu stehen kommen. Weil sich das Projekt bereits mehrfach verzögerte, drohen Forderungen des Bundes in dreistelliger Millionenhöhe. Die Gefahr scheint nicht unbegründet, wie aus internen Unterlagen der U5-Projektgesellschaft hervorgeht, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Danach hat sich die Eigentümerversammlung der U5-Projektgesellschaft, eine 100-prozentige Tochter der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), bereits am 14. April mit dem Szenario befasst.

Unter Tagesordnungspunkt 2 werden der Hauptstadtvertrag und Folgen für das Bauprojekt erörtert. Ist doch die Verlängerung der U-Bahn vom Alexanderplatz bis zum – damals erst in der Planung befindlichen – Hauptbahnhof Bestandteil der 1994 zwischen dem Bund und dem Land Berlin getroffenen Vereinbarung. Die Bundesregierung sagte dem Projekt einen Zuschuss von 295 Millionen Mark (umgerechnet rund 150 Millionen Euro) zu. Geld, das größtenteils bereits im ersten Abschnitt (Hauptbahnhof–Brandenburger Tor) der später auch als „Kanzler-U-Bahn“ bezeichneten Tunnelstrecke verbaut wurde.

Berlin wiederum verpflichtete sich, die gesamte Verbindung bis 2020 fertigzustellen. Werde diese Zeitvorgabe überschritten, so eine Klausel im Vertrag, müssten die verausgabten Bundesmittel zurückgezahlt werden – und zwar zuzüglich einer Verzinsung von vier Prozent vom Zeitpunkt der Auszahlung.

Allein die Zinsforderungen könnten sich auf drei Millionen Euro pro Jahr belaufen, wie aus dem Protokoll der Eigentümerversammlung der U5-Projektgesellschaft hervorgeht, an der auch BVG-Chefin Sigrid Nikutta teilnahm. Dabei schien Berlin anfangs keine Gefahr zu drohen. Denn die ursprüngliche Planung sah vor, dass die Arbeiten für den U5-Lückenschluss im April 2010 beginnen und im Jahr 2017 abgeschlossen werden.

Doch wie bei anderen Großprojekten der Stadt auch, geriet der Zeitplan schnell ins Wanken. Erst verzögerte sich der reale Baubeginn auf April 2012, dann sorgten Probleme mit dem Baugrund und eine Havarie im August 2014 für Verzögerungen. Laut dem aktuellen Terminplan der mit den beiden Tunnelröhren und drei U-Bahnhöfen beauftragten Schweizer Baufirma Implenia kann die 2,2 Kilometer lange Strecke nicht im Juli 2019, sondern erst im August 2020 in Betrieb gehen. Die BVG geht indes davon aus, dass der Bund eine Fertigstellung bis Ende des Jahres 2020 toleriert. „Insofern entsteht schon dem Grund nach kein Rückzahlungsanspruch“, heißt es in einer Stellungnahme am Montag.