Flüchtlingspolitik

Lageso-Chaos: Grüne erhöhen Druck auf Sozialsenator Czaja

Die Grünen vermissen einen Plan für die Unterbringung der Flüchtlinge im Winter und fragen sich, wie lange Czaja noch tragbar ist.

Ramona Pop, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, übt scharfe Kritik an Czaja

Ramona Pop, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin, übt scharfe Kritik an Czaja

Foto: Amin Akhtar

Der Druck auf Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wächst. „Er scheint die sehr deutliche Ansage in der Regierungserklärung von Michael Müller vor vier Wochen nicht verstanden zu haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntag der Berliner Morgenpost. „Wir fragen uns, wie lange Mario Czaja als Senator noch tragbar ist.“

Czaja habe noch immer keinen Plan, wie er vor dem kommenden Winter die Flüchtlinge am Lageso versorgen und von der Straße holen will, kritisiert die Oppositionspolitikerin. „Das angekündigte neue Flüchtlingsamt soll erst im April kommen. Bis dahin müssen Flüchtlinge immer wieder am Lageso vorstellig werden und warten, warten, warten.“ Sie fügte hinzu: „Wenn die Eiseskälte kommt, stehen Menschenleben auf dem Spiel.“

„Eine Schande für Berlin“

In Berlin sei schon lange einiges aus dem Lot geraten – Schulgebäude seien marode, Straßen kaputt, in den Bürgerämtern herrsche Chaos. „Die katastrophalen Zustände am Lageso übertreffen jedoch bei Weitem alles andere“, so Pop. „Sie sind eine Schande für Berlin.“ Manche internationalen Beobachter fragten sich, ob nach der deutschen Hilfsbereitschaft die deutsche Überforderung kommt. Die Politikerin warnt: „So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.“ Ehrenamtliche Helfer leisteten „tagtäglich Unglaubliches“ und übernähmen „Aufgaben, die eigentlich ein funktionierender Staat gewährleisten sollte.“ Der rot-schwarze Senat setze diese Hilfsbereitschaft leichtfertig aufs Spiel.

Czajas Sprecherin weist Vorwürfe zurück

Der Sozialsenator ergehe sich in Ankündigungen, zum Beispiel bei der Gesundheitskarte für Geflüchtete, so Pop. Wichtig sei angesichts des bevorstehenden Winters vor allem die Frage der Unterbringung: Viele leer stehende Immobilien und Grundstücke, die als Unterkünfte infrage kommen, habe der Senator noch immer nicht prüfen lassen.

Die Sprecherin des Gesundheitssenators, Regina Kneiding, weist die Vorwürfe zurück. Die Gesundheitskarte komme, wie angekündigt, zum 1. Januar. Es werde alles getan, um geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Sie räumt ein: „Die Situation vor dem Lageso hat sich deutlich verbessert, ist aber noch nicht zufriedenstellend.“