Verdacht auf Terror

Die Berliner geben der Polizei mehr Hinweise

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Matthias Steube
Die Polizei durchsucht am vergangenen Donnerstag in Britz den blauen Transporter von zwei Festgenommenen

Die Polizei durchsucht am vergangenen Donnerstag in Britz den blauen Transporter von zwei Festgenommenen

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Innensenator Frank Henkel sieht zwar keine konkreten Anschlagspläne in Berlin, warnt jedoch weiter vor einer abstrakten Gefahr.

Drei Terrorverdächtige hatte die Polizei nach Razzien in der vergangenen Woche festgenommen – und später wieder freigelassen. Am Mittwoch sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) dazu im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses, dass es weiterhin „keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbare Anschlagsgefahr in Berlin“ gebe.

Warum aber dann die Festnahmen von drei 25-, 28- 46-jährigen Tunesiern und Syrern vergangenen Donnerstag, wollten die Abgeordneten vom Innensenator wissen? Warum die Durchsuchung der Seituna-Moschee an der Charlottenburger Sophie-Charlotte-Straße? Sie galt bislang jedenfalls nicht als Hort von Hasspredigern und Salafisten. Und woher kamen die Hinweise auf mögliche Anschläge? Von V-Männern des Verfassungsschutzes? Aus der Bevölkerung? Fragen über Fragen, die der Innensenator offenließ, jedenfalls im öffentlichen Teil der Sitzung.

„Die meisten Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des IS“

Nur so viel scheint festzustehen: Gegen die drei freigelassenen Verdächtigen besteht kein dringender, sondern lediglich ein einfacher Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt weiter gegen die Männer wegen der möglichen Planung eines Terroranschlags.

Henkel sagte, dass nach den Anschlägen von Paris auch in Berlin das Hinweisaufkommen „qualitativ gestiegen“ sei. Erst am Mittwoch wurde der Postbahnhof am Ostbahnhof wegen eines verdächtigen Gegenstands geräumt. Auch Unter den Linden wurde ein herrenloser Rucksack gemeldet, den Spezialisten des LKA untersuchten. Beide Funde erwiesen sich als harmlos. Unter den Hinweisen, so Henkel, seien aber auch solche, die vermuten ließen, „dass sich unter den Flüchtlingen extremistische Einzeltäter befinden könnten“.

Polizei und Verfassungsschutz gingen dem nach. „Es werden Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich geführt“, sagte Henkel. Er warnte aber davor, das zu vermengen. „Die meisten Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des ‚Islamischen Staates‘.“

Pässe offenbar vom „Islamischen Staat“ ausgestellt

Dennoch ist es nicht immer einfach zu erkennen, wer da aus Syrien kommt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost tauchen in der Erstaufnahme in der Bundesallee immer öfter Pässe auf, die offenbar vom IS ausgestellt sind – und zwar aus drei Regionen, die vom IS kontrolliert werden. Nach Aussagen eines Sicherheitsexperten seien das keine Fälschungen. Der IS habe einfach die dortigen Passämter übernommen. Innensenator Henkel betonte im Ausschuss am Mittwoch auch, die Erstaufnahme sei „so zu organisieren, dass wir wissen, mit wem wir es zu tun haben“.

Henkel war sich mit den Abgeordneten einig, dass man auch über die Berliner Salafistenszene reden müsse, über Prävention und Deradikalisierung. Der Senator verwies auf das Forum für Sicherheit und Gesellschaft, zu dem der Berliner Verfassungsschutz erstmals am Montagabend geladen hatte. „Herausforderung Salafismus“ hieß das Thema im Neuen Stadthaus in Mitte. Und die Devise, die Verfassungsschutzchef Bernd Palenda ausgab, lautete: „Prävention muss im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen.“

Auf dem Podium diskutierten die Religionspädagogin Lamya Kaddor, Ender Çetin von der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Neukölln, Thomas Mücke vom Violence Prevention Network sowie Amir Fahim von der Türkischen Gemeinde Deutschland.

Mehr religiöse Aufklärung unter Jugendlichen

In der Diskussion kristallisierten sich schnell einige Kernpunkte heraus. Mehr für die Bildung müsse man tun, auch für die religiöse. „Je religiös gebildeter junge Menschen sind, um so weniger sind sie für Radikalismus anfällig“, sagte Lamya Kaddor. Denn Salafisten würden gezielt Menschen ansprechen, die vom Islam eigentlich nichts verstehen.

Das sieht auch Thomas Mücke so, der mit seinem Verein radikalisierte junge Menschen wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen will. „Wir brauchen keine neuen Konzepte, die gibt es“, so der Sozialarbeiter. Man müsse sie jetzt nur verbreitern. „Wir brauchen auf Landesebene, in den Kommunen viele Aufklärungsworkshops für Jugendliche, die den Menschen klarmachen, wie versucht der IS euch zu erreichen, mit welchen Mitteln zu radikalisieren.“ Und Mücke forderte Eltern, Lehrer, Imame auf, nicht wegzuschauen, wenn bei jungen Menschen Krisen auftreten. „Es darf nicht sein, dass der IS als Einziger zuhört, wenn Jugendliche Probleme mit ihrer Identitätsfindung haben“, sagte Mücke.

Defizite in dieser Frage sah Ender Çetin von der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Neukölln auch bei vielen Moscheen. „Dort findet Aufklärung zwar statt, es fehlen aber Kooperationspartner, Geld und vor allem Aufklärungsarbeit in deutscher Sprache“, gab Çetin zu bedenken. Und wenn denn gelte, dass der Islam zu Deutschland gehöre, dann müsse sich diese Gesellschaft auch die Frage stellen: „Was ist unsere deutsche Identität?“

Diese Auseinandersetzung sei vor der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland wichtig, meint die als Tochter syrischer Auswanderer geborene Lamya Kaddor, „weil wir den jungen Menschen sagen müssen, an was sie sich halten sollen“. Vielleicht auch ans Schlusswort von Verfassungsschutzchef Bernd Palenda: „Terrorismus hat keine Religion.“