Weil Mitarbeiter fehlen, bietet das Jugendamt Mitte derzeit keine Sprechstunden an. Alle vier Stellen der Regionalen Sozialen Dienste (RSD) in Mitte, die sich um Hilfen für Familien und um Kinderschutzfälle kümmern, bleiben bis zum 4. Dezember geschlossen.
Die Dienste seien „personell unterausgestattet“, begründete Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) den Schritt. „Sie sind nicht mehr ausreichend in der Lage, ihre Aufgaben qualitativ und quantitativ zu erfüllen.“ In der Schließwoche sollen die Sozialarbeiter aufgelaufene Altfälle abarbeiten. Für Krisenfälle im Kinderschutz gebe es einen Notdienst, so die Stadträtin.
Wegen Überlastung geschlossen
Schon zum dritten Mal in diesem Jahr machen die RSD in Mitte wegen Überlastung dicht. Der Bezirk steht mit dem Problem nicht allein. So schließt auch Friedrichshain-Kreuzberg in der Zeit vom 1. bis 12. Dezember seine drei Sozialen Dienststellen. Die auch für Jugend zuständige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) begründet das mit „anhaltender Überlastung durch personelle Unterbesetzung“.
Sabine Walther, Geschäftsführerin des Berliner Kinderschutzbundes, spricht von einem Offenbarungseid. Das Team des Jugendamtes Mitte arbeite seit Langem an der Belastungsgrenze. „Wenn dann ein Kind zu Schaden kommt, fragen sich wieder alle, wie das passieren konnte“, warnte Sabine Walther. „Das ist verantwortungslos.“
„Eine Bankrotterklärung“
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) nennt die Schließungen eine „Bankrotterklärung“. 80 bis 90 Fälle müsse ein Sozialarbeiter in Mitte betreuen, sagte Christine Weißhoff vom Bereich Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit. Mit Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sei verabredet, dass mehr als 65 Fälle je Mitarbeiter nicht vertretbar seien. Scheeres Sprecher Ilja Koschembar verweist auf 75 Stellen, die im Doppeletat 2016/17 für die Jugendämter vorgesehen seien. „Für uns ist das ein erster Schritt. Wir sehen durchaus Mehrbedarf“, so der Sprecher.
Falko Liecke (CDU), Neuköllns Jugendstadtrat, fürchtet, dass es nicht mehr Personal geben wird. „Das sind Stellen aus dem Programm wachsende Stadt.“ Der Abbau zurückliegender Jahre werde so nicht ausgeglichen.
Termin-Chaos in Bürgerämtern beenden
Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus auf ein Programm verständigt haben, dass das Termin-Chaos in den Bürgerämtern beenden soll. „SPD und CDU sind sich einig, dass die Handlungsfähigkeit in den Bürgerämtern schnellstmöglich wiederhergestellt werden muss“, sagte Michael Freiberg, finanzpolitischer Sprecher der Union, am Montag der Berliner Morgenpost. Der Maßnahmenkatalog soll als Dringlichkeitsantrag in die Plenarsitzung am 10. Dezember eingebracht werden. Darin wird der Senat aufgefordert, mit den Bezirken bis Ende Mai 2016 Schritte zur Verbesserung des Service in den Bürgerämtern zu ergreifen.
So sollen Termine sechs Monate im Voraus angeboten werden und frei werdende Termine sofort wieder freigeschaltet werden. Es soll möglich werden, ein gemeinsames Vorsprechen für mehrere Dienstleistungen zu buchen. Die Wartezeiten der Behördenhotline 115 soll auf zwei Minuten begrenzt werden. Die Öffnungszeiten aller Bürgerämter wollen SPD und CDU auf den frühen Abend und auf Sonnabende ausweiten. Die Möglichkeit, Dienste der Bürgerämter im Internet abzuwickeln, soll erweitert werden.
Den kommerziellen Handel mit Behördenterminen soll die Landesregierung durch technische Maßnahmen und Gesetzesänderungen verhindern. Bis das greift, sollen Termine in den Bürgerämtern ausschließlich über die Hotline 115 vergeben werden.
Koalition beschließt drei neue Stellen in jedem Berliner Bezirk
Um die personelle Lage zu verbessern, wollen SPD und CDU den zwölf Bezirken je drei Stellen, zweckgebunden für Bürgerämter bewilligen. Werden diese nicht besetzt, sollen sie an einen anderen Bezirk gehen. Der Senat soll zudem dafür sorgen, dass im Bürgerservice kein weiterer Personalabbau stattfindet und ein Personalentwicklungskonzept speziell für die Bürgerämter erarbeiten.
31 Stellen hatte der Senat Ende 2014 allen zwölf Bezirken zur Verstärkung der Bürgerämter bewilligt. 80 hatten die Bezirke gefordert. „Es ist eine Frage von Organisation, nicht nur von Personal“, sagte CDU-Finanzexperte Freiberg.